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Verbraucherrecht und Versicherungsrecht | 18.05.2021

Corona-Pandemie

Betriebs­schließungs­versicherung: Corona-Folgen sind kein Versicherungs­fall

Betriebs­schließungs­versicherung haftet nicht für Corona-Ausfälle

(Oberlandesgericht Schleswig, Urteil vom 12.05.2021, Az. 16 U 25/21)

Die Corona-Pandemie und die in ihrer Folge erlassenen Verordnungen sind kein Versicherungs­fall - das entschied das Oberlandes­gericht in Schleswig in einem ersten Urteil aus dem Versicherungs­recht im Zusammenhang mit dem Virus. Demnach hat ein Gaststättenb­etreiber keinen Anspruch auf Ersatz des Ertrags­ausfalls­chadens aus einer Betriebs­schließungs­versicherung. (Az.: 16 U 25/21).

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Geklagt hatte ein Gaststättenb­etreiber gegen eine Versicherung. Bei dieser hatte er eine Betriebs­schließungs­versicherung abgeschlossen, die ihm einen schließungs­bedingten Ertrags­ausfall­schaden bis zu einer Dauer von 30 Tagen ersetzen sollte. Aufgrund der zum 18. März 2020 erlassenen Landes­verordnung musste der Kläger das Lokal schließen.

Versicherung lehnte Entschädigungsansprüche ab

Die Versicherung lehnte danach die angemeldeten Entschädigungs­ansprüche ab. Bereits das Landgericht Lübeck hatte die Klage des Mannes abgewiesen. Jetzt wies das Oberlandes­gericht die daraufhin eingelegte Berufung zurück.

OLG: Schließungen aufgrund der Corona-Pandemie kein Versicherungsfall

Dass die Corona-Pandemie und daraus resultierende Verordnungen keinen Versicherungs­fall darstellten, ergebe sich aus einer Auslegung der Versicherungs­bedingungen, hieß es. Demnach seien nur solche Gefahren versichert, die aus dem einzelnen Betrieb selbst herrühren und aufgrund derer die zuständige Behörde eine konkrete, einzelfall­bezogene Maßnahme gegen eine Infektions­gefahr erlässt, die aus dem konkreten Betrieb stammt. Schließungen aufgrund genereller gesellschafts- und gesundheits­politischer Maßnahmen in einer pandemischen Ausnahme­situation seien hingegen nicht versichert.

Corona unter versicherten Krankheiten nicht aufgeführt

Unabhängig davon komme eine Ent­schädigung aus der Versicherung auch deshalb nicht in Betracht, weil in den Versicherungs­bedingungen das Coronavirus bei den namentlich genannten versicherten Krankheiten und Krankheits­erregern nicht aufgeführt sei. Eine Revision zu der Gerichts­entscheidung ist zugelassen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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