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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 21.11.2022

Führer­schein­entzug

Betrunkener Mitfahrer auf E-Scooter muss Führer­schein abgeben

Festhalten des Lenkers während der Fahrt stellt Führen eines Fahrzeugs da

(Landgericht Oldenburg, Beschluss vom 07.11.2022, Az. 4 Qs 368/22)

Auch einem betrunkenen Mitfahrer auf einem E-Scooter kann vorläufig der Führer­schein entzogen werden, wenn dieser sich an der Lenkstange festhält.

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Mit der Ent­scheidung bestätigte das Landgericht Oldenburg ein entsprechendes Urteil des Amts­gerichts. Zur Begründung hieß es, dass der Sozius durch das Festhalten das Fahrzeug mitgeführt habe (Az: 4 Qs 368/22).

E-Scooter-Mitfahrt mit 1,2 Promille Alkohol

Im konkreten Fall stand der Beschuldigte hinter dem Fahrer auf dem Elektro­roller. Bei einer Polizei­kontrolle ergab sich, dass der Beschuldigte 1,2 Promille Alkohol im Blut hatte. Das Amtsgericht Oldenburg entzog ihm wegen Trunkenheit im Verkehr vorläufig die Fahrerlaubnis.

LG: Festhalten gilt als Lenken

Die Beschwerde des Beschuldigten dagegen wies das Landgericht im November zurück. Unabhängig von aktiven Lenk­bewegungen stelle allein das Festhalten des Lenkers während der Fahrt das Führen eines Fahrzeugs dar, hieß es. Dabei sei es auch unerheblich, dass nur der vordere Fahrer Einfluss auf die Geschwindigkeit gehabt habe.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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