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Mietrecht und Schadensersatzrecht | 27.04.2021

Schadens­ersatz

Beweislast: Vermieter muss Mieter Beschädigung nachweisen

Ursache für Schädigung durch Mieter nicht nachgewiesen

(Landgericht Stuttgart, Urteil vom 07.08.2020, Az. 32 C 2844/19)

Wer haftet für einen Schaden - Vermieter oder Mieter? Oft sind sich beide Seiten über diese Frage nicht einig. Ein Urteil zeigt: Ein Vermieter kann dem Mieter nicht einfach die Verantwortung zuschieben.

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Vermieter müssen nachweisen können, dass eine Mietpartei einen Schaden verursacht hat. Andernfalls kann kein Schaden­ersatz verlangt werden, wie ein Urteil des Land­gerichts Stuttgart zeigt (Az.: 32 C 2844/19). Denn bei strittigen Sach­verhalten trägt die Vermieter­partei die Beweislast.

Streit um kosten für Reparatur eines Rollladens

In dem verhandelten Fall stritten Mieter und Vermieter um die Kosten für die Reparatur eines Rollladens. Die Vermieter machten vor Gericht Schaden­ersatz wegen Beschädigung geltend und wollten die Kosten für die Not­reparatur in Höhe von rund 230 Euro und die Kosten für weitere Reparaturen in Höhe von rund 550 Euro vom Mieter erstattet bekommen. Dieser wies dies zurück. Der Rollladen sei jederzeit bestimmungsgemäß benutzt worden. Die Ursache für den Schaden sei ein Defekt in der Rollladen­mechanik, auf die der Mieter keinen Zugriff habe.

Kein Schadensersatzanspruch des Vermieters

Die Vermieter haben hier keinen Anspruch auf Schaden­ersatz. Denn in strittigen Fällen liege die Beweislast, dass die Schadens­ursache im Obhuts­bereich des Mieters liege, beim Vermieter.

Beweislast liegt beim Vermieter

Hierfür müsse der Vermieter die Möglichkeit anderer Schadens­quellen entkräften. Der Vermieter habe aber hier nicht nachgewiesen, dass der Schaden nicht auf Verschleiß beruht. Aufgrund des Alters des Rollladens von mehr als 20 Jahren ist ein Verschleiß der Mechanik allerdings naheliegend.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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