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EU-Recht, Kaufrecht und Verbraucherrecht | 20.03.2017

Gebraucht­wagen-Kauf

Beweislast beim Verkäufer: BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Gebraucht­wagenkauf

Karlsruhe ändert Rechtsprechung aufgrund einer Entscheidung des EU-Gerichts­hofs

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15)

Alte Autos haben ihre Macken - kommen kurz nach dem Kauf welche hinzu, sollen sich Verbraucher nicht mehr damit herumschlagen müssen, was die genaue Ursache dafür ist.

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Der Bundes­gerichts­hof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebraucht­wagen-Kauf gestärkt. In dem Urteil geht es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten auftritt. Wegen einer Entscheidung des EU-Gerichts­hofs musste Karlsruhe seine Rechtsprechung ändern.

Streit um Getriebeschaden

In dem verhandelten Fall ging es um einen Getriebe­schaden. Nach fünf Monaten funktionierte die Automatik­schaltung nicht mehr richtig, weshalb der Käufer sein Geld zurückhaben wollte. Gestritten wurde darüber, ob der Käufer beweisen muss, dass er die Schaltung nicht selbst durch einen Bedien­fehler kaputt gemacht hatte.

„Der Käufer ist jetzt immer auf der sicheren Seite“

Nach der neuen Rechtsprechung wird nun zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass der Schaden bereits von Anfang an vorgelegen hat. Der Verkäufer muss das Gegenteil beweisen - im konkreten Fall also etwa nachweisen, dass der Käufer die Schaltung nicht richtig bedient hat. Voraussetzung ist dabei immer, dass der Schaden innerhalb von sechs Monaten auftritt.

Gelingt dem Verkäufer das nicht, wird vermutet, dass der Schaden von Anfang an zumindest im Ansatz vorhanden war - auch wenn ungeklärt bleibt, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, für den der Verkäufer verantwortlich ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15)

Der Auto-Club Europa begrüßte das Urteil: „Der Käufer ist jetzt immer auf der sicheren Seite und muss sich nicht mit der Beweis­führung abkämpfen“, teilte der Verband mit.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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