wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht, Kaufrecht und Verbraucherrecht | 20.03.2017

Gebraucht­wagen-Kauf

Beweislast beim Verkäufer: BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Gebraucht­wagenkauf

Karlsruhe ändert Rechtsprechung aufgrund einer Entscheidung des EU-Gerichts­hofs

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15)

Alte Autos haben ihre Macken - kommen kurz nach dem Kauf welche hinzu, sollen sich Verbraucher nicht mehr damit herumschlagen müssen, was die genaue Ursache dafür ist.

Werbung

Der Bundes­gerichts­hof hat die Rechte von Verbrauchern beim Gebraucht­wagen-Kauf gestärkt. In dem Urteil geht es um die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten auftritt. Wegen einer Entscheidung des EU-Gerichts­hofs musste Karlsruhe seine Rechtsprechung ändern.

Streit um Getriebeschaden

In dem verhandelten Fall ging es um einen Getriebe­schaden. Nach fünf Monaten funktionierte die Automatik­schaltung nicht mehr richtig, weshalb der Käufer sein Geld zurückhaben wollte. Gestritten wurde darüber, ob der Käufer beweisen muss, dass er die Schaltung nicht selbst durch einen Bedien­fehler kaputt gemacht hatte.

„Der Käufer ist jetzt immer auf der sicheren Seite“

Nach der neuen Rechtsprechung wird nun zugunsten des Verbrauchers vermutet, dass der Schaden bereits von Anfang an vorgelegen hat. Der Verkäufer muss das Gegenteil beweisen - im konkreten Fall also etwa nachweisen, dass der Käufer die Schaltung nicht richtig bedient hat. Voraussetzung ist dabei immer, dass der Schaden innerhalb von sechs Monaten auftritt.

Gelingt dem Verkäufer das nicht, wird vermutet, dass der Schaden von Anfang an zumindest im Ansatz vorhanden war - auch wenn ungeklärt bleibt, ob überhaupt ein Mangel vorliegt, für den der Verkäufer verantwortlich ist (Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15)

Der Auto-Club Europa begrüßte das Urteil: „Der Käufer ist jetzt immer auf der sicheren Seite und muss sich nicht mit der Beweis­führung abkämpfen“, teilte der Verband mit.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4.5 (max. 5)  -  2 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3199

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

IWS Interactive Web­marketing Service UG: Mahnung in Sachen branchen­regional24.de

RechtsanwaltRobert Binder

[20.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIWS Interactive Web­marketing Service UG verschickt Mahnungen wegen „Standard Business Eintrags“ auf www.branchen­regional24.de

Rechtsanwalt Peter Hahn

Schadens­ersatz

Kartell­rechts­verstoß: SCANIA-Kunden können wegen der LKW-Preis­absprachen Schadens­ersatz geltend machen

RechtsanwaltPeter Hahn

[19.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartell­rechts­verstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekord­bußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro geeinigt.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Makler­haftung

Berufs­unfähigkeit: Haftung und Schadens­ersatz des Maklers für fehlerhafte Beratung und Vermittlung

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[18.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn dem heutigen Beitrag informiere ich über Ansprüche aus einer privaten Berufs­unfähigkeits­versicherung und Wissens­wertes zu der Frage der Haftung des Maklers.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Verkehrs­sicherungs­pflicht

Verletzung der Verkehrs­sicherungs­pflicht: Wer haftet bei einem Unfall auf dem Trampolin?

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[17.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTrampoline sind bei Kindern besonders beliebt und liegen voll im Trend. Der Anblick eines Garten­trampolin ist inzwischen nahezu typisch für die Reihen- oder Einfamilien­haus­siedlung. Auch die Betreiber von Freizeit­anlagen haben sich auf den Trend eingestellt. Doch wer haftet bei einem Trampolin-Unfall?

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Handels­vertreter­vertrag

Die Neben­pflichten aus dem Handels­vertreter­vertrag als Konflikt­feld

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[16.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei Streitig­keiten zwischen Handels­vertretern und Unter­nehmern ist in letzter Zeit fest­zustellen, dass sich der Fokus der ungeklärten Rechts­fragen zunehmend auf das Gebiet der handels­vertreter­vertraglichen Neben­pflichten verlagert.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

Berufs­unfähigkeits­versicherung

Rechtstipp zur Berufs­unfähigkeits­versicherung: Ansprüche durchsetzen bei Burnout und Depressionen

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[13.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSeit einiger Zeit nehmen die Krankheits­bilder Burnout und Depressionen den ersten Platz der Ursachen für Berufs­unfähigkeit ein und das mit großem Abstand.

Rechtsanwalt Robert Binder

Unklare Vertragslaufzeit

www.clever-gefunden.com: deal UP geht mit „clever gefunden“ auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[12.10.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Firma deal UP betreibt im Internet unter dem Slogan „clever gefunden“ ein Branchen­verzeichnis.