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Arbeitsrecht | 29.11.2018

Diskriminierung

Bewerbung abgelehnt: Land Berlin muss Lehrer-Bewerberin mit Kopftuch Entschädigung zahlen

Für Verbot religiöser Symbole muss konkrete Gefahr für Schul­frieden oder staatliche Neutralität ersichtlich sein

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2018, Az. 7 Sa 963/18)

Zum wieder­holten Male soll das Land Berlin einer Muslimin eine Entschädigung zahlen, weil sie wegen ihres Kopftuchs nicht in den Schuldienst übernommen wurde. Das Landes­arbeits­gericht sprach der Frau eineinhalb Monats­gehälter zu, das sind nach Angaben eines Sprechers 5.159 Euro. Sie sei aufgrund ihrer Religion benachteiligt worden.

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Gleichwohl stellte das Gericht das Berliner Neu­tralitäts­gesetz, das Polizisten, Justiz­mit­arbeitern und Lehrern allgemein­bildender Schulen das Tragen religiös geprägter Kleidungs­stücke im Dienst untersagt, nicht in Frage. Es sei verfassungs­konform auslegbar.

Konkrete Gefahr für den Schulfrieden nicht ersichtlich

Im konkreten Einzelfall sei allerdings keine konkrete Gefahr für den Schul­frieden oder die staatliche Neutralität durch das Kopftuch erkennbar gewesen, so das Gericht. Die Vorinstanz hatte die Klage der Frau noch unter Berufung auf das Neu­tralitäts­gesetz abgewiesen. Berlin will gegen das Urteil Revision vor dem Bundes­arbeits­gericht einlegen, wie die Anwältin des Landes, Seyran Ates, ankündigte.

Muslimische Bewerberin wurde abgelehnt

Die Klägerin hatte sich als sogenannte Quer­einsteigerin für eine Stelle in einer Sekundar­schule, einem Gymnasium oder einer Berufs­schule beworben. Für die Berufs­schule, für die das Neu­tralitäts­gesetz im Unterschied zu allgemein­bildenden Schulen nicht gilt, wurde die Klägerin mit Verweis auf andere, besser geeignete Bewerber abgelehnt. Für die anderen Schultypen erhielt sie kein Angebot.

LAG spricht Klägerin Entschädigung wegen Diskriminierung zu

Nach Überzeugung des Gerichts ist dies als Diskriminierung aus religiösen Gründen zu werten. Denn im Bewerbungs­gespräch sei es von Anfang an auch um ihr Kopftuch gegangen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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