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Erbrecht und Familienrecht | 27.04.2016

Testament

Bindungs­wirkung: Gemeinsames Testament von Ehegatten bindet den Letzt­versterbenden bei Schluss­erben­einsetzung

Gemeinsames Testament kann nach dem Tod des Partners nicht einfach ersetzt werden

(Oberlandesgericht Bamberg, Beschluss vom 06.11.2015, Az. 4 W 105/15)

Werden Testamente ohne fach­kundigen Rat formuliert, kommen nach dem Tod oft Zweifel darüber auf, was der Verstorbene mit den Formulierungen im Testament gemeint hat. Wurde etwa ein gemein­schaftliches Testament von Ehepartnern aufgesetzt, kann dieses nach dem Tod des einen Partners nicht einfach ersetzt werden. Das geht aus einem Urteil des Ober­landes­gerichts (OLG)Bamberg hervor (Az.: 4 W 105/15).

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In dem verhandelten Fall errichteten Ehegatten ein gemeinschaftliches Testament

Hierin setzten sie sich gegenseitig zu Alleinerben ein. Ihre vier Kinder sollten nach dem Tod des Letzt­versterbenden Erben werden. Einige Jahre später verfassten die Eheleute eine weitere maschinen­schriftliche und damit unwirksame Verfügung. Danach sollte ihr Sohn „das Anwesen“ übernehmen. Die Ehefrau starb 2014, der Ehemann 2015. Kurz vor seinem Tod errichtete der Ehemann ein notarielles Testament. Hierin setzte er den Sohn zum Alleinerben ein. Die anderen drei Kinder hielten das für unwirksam.

Zu Recht, urteilt das Gericht

Der Ehemann kann nach dem Tode seiner Frau den Sohn nicht als Alleinerben einsetzen, nachdem er zuvor mit seiner Frau zusammen verfügt hat, dass alle vier Kinder zu gleichen Teilen erben. Er ist an das gemeinsame Testament gebunden. Eine solche Bindung tritt nach dem Gesetz im Zweifel ein, wenn Ehegatten zunächst sich selbst und schließlich die gemeinsamen Kinder wie hierzu sogenannten Schluss­erben einsetzen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Eheleute sich gegenseitig ermächtigt haben, die Schluss­erben­einsetzung zu ändern. Das war hier aber nicht der Fall. Die vier Kinder sind Erben zu gleichen Teilen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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