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Mietrecht und Nachbarschaftsrecht | 20.09.2019

Nachbarschafts­streit

Birken auf dem Nachbar­grundstück: Nachbarn müssen Laub und Pollen von Bäumen in der Regel dulden

Kein Anspruch auf Beseitigung von Birken auf Nachbar­grundstück bei Einhaltung des Grenz­abstands

(Bundesgerichtshof , Urteil vom 20.09.2019, Az. V ZR 218/18)

Nachbarn müssen Laub, Pollen und andere Ein­wirkungen von Bäumen auf ihrem Grundstück hinnehmen, wenn die landes­rechtlichen Abstands­grenzen eingehalten werden. Das entschied der Bundes­gerichts­hof (Az. V ZR 218/18).

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Nachbar verlangte fällen von drei gesunden Birken

In dem Fall aus dem baden-württembergischen Heimsheim hatte ein Grundstücks­besitzer verlangt, drei gesunde Birken auf dem Nachbar­grundstück fällen zulassen.

BGH: Kein Anspruch des Nachbarn auf Beseitigung der Bäumen

Ein Beseitigungs­anspruch bestünde nach dem Urteil aber nur, wenn der Eigentümer der Bäume sein Grundstück nicht ordnungs­gemäß bewirtschaften würde und etwa den vom Landes­gesetz vorgesehenen Mindest­abstand der Bepflanzung nicht einhalten würde. Hier stehen die Bäume mindestens zwei Meter von der Grundstücks­grenze entfernt.

Uneinigkeit bei Vorinstanzen

Das Amtsgericht Maulbronn hatte die Klage des Nachbarn auf Beseitigung der etwa 18 Meter hohen Bäume abgewiesen, das Landgericht Karlsruhe hatte in der Berufung dem Kläger aber Recht gegeben. Der für das Grundstücks­recht zuständige V. Zivilsenat hob das Urteil des Land­gerichts jetzt auf.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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