Bitte nicht Schummeln: Kündigung wegen Falsch­angaben in der Selbst­auskunft

Vor dem Abschluss eines Miet­vertrags müssen Interessenten viele Fragen beantworten. Nicht alle sind berechtigt. Manche hingegen schon, wie eine Ent­scheidung des Land­gerichts Lüneburg zeigt (Az.: 6 S 1/19).

Schummeln sollten angehende Mieter demnach nicht bei Fragen zu ihren Einkommens- und Vermögens­verhältnissen. Andernfalls ist eine Kündigung des Miet­vertrags gerechtfertigt.

Angaben in der Selbstauskunft - schuldenfrei

In dem verhandelten Fall hatte ein Mann eine Ein-Zimmer-Wohnung zu einem monatlichen Mietpreis von 256 Euro gemietet. Bei der Selbst­auskunft gab der Mieter an, schulden­frei und ohne laufende Zahlungs­verpflichtungen zu sein.

Kündigung wegen falschen Angaben in der Selbstauskunft

Etwa ein Jahr nach Abschluss des Miet­vertrags wurde jedoch ein Insolvenz­verfahren über das Vermögen des Mieters eröffnet. Der Vermieter kündigte das Miet­verhältnis daher wegen der falschen Angaben in der Selbst­auskunft.

AG: Bagatellgrenze muss überschritten werden

Das Amtsgericht Celle gab zunächst dem Mieter Recht. Die Richter begründeten das damit, dass die Miete eine Bagatell­grenze überschreiten müsse. Erst dann seien Fragen zu Zahlungs­verpflichtungen zulässig.

Das LG sah das anders

Berücksichtigte man eine Bagatell­grenze, würden kleine Vermieter benachteiligt. Durch die falschen Angaben in der Selbst­auskunft sei das Verhältnis zwischen den Parteien unumkehrbar erschüttert worden, so dass die außer­ordentliche Kündigung gerechtfertigt sei.