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EU-Recht, Markenrecht und Verbraucherrecht | 03.04.2020

Marken­rechts­verletzung

Bloße Lage­rung stellt keine Mar­ken­rechts­ver­let­zung dar

Besitz und Lagerung geschützter Ware ist kein Marken­rechts­verstoß

(Europäische Gerichtshof, Urteil vom 02.04.2020, Az. C-567/18)

Amazon lässt auch andere Händler über seine Plattform verkaufen, und lagert für sie Waren in seinen Logistik­zentren. Verstoßen die Artikel dabei gegen Marken­rechte, kann die Plattform nichts dafür, entschied der Europäische Gerichtshof.

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Der Europäische Gerichtshof hat die Verantwortung von Online-Plattformen wie Amazon bei Marken­rechts­verletzungen durch Händler deutlich eingeschränkt. Wenn eine Plattform für einen Dritten unwissentlich Ware lagert, die gegen Marken­rechte verstößt, begeht sie keine Verletzung, solange sie die Artikel nicht selbst anbietet oder in den Verkehr bringt, entschieden die Richter.

Kosmetik-Spezialist Coty verklagte Amazon-Tochterfirmen

Auslöser für die Entscheidung war ein Rechts­streit in Deutschland. Der Kosmetik-Spezialist Coty hatte Amazon-Tochter­firmen verklagt, nachdem eine Händlerin ohne seine Genehmigung das Parfüm „Davidoff Hot Water“ über die Amazon-Plattform verkauft hatte. Sie nutzte dabei das Programm „Versand durch Amazon“, bei dem Waren in Amazons Logistik­zentren gelagert werden. Der Versand der Waren erfolgt dabei über externe Dienst­leister.

BGH rief EuGH an

Der Fall ging bis zum Bundes­gerichts­hof, der ihn dem EuGH zur Klärung vorlegte. Die Frage an die Richter in Luxemburg war dabei sehr eng gefasst: „Besitzt eine Person, die für einen Dritten marken­rechts­verletzende Waren lagert, ohne vom Rechts­verstoß Kenntnis zu haben, diese Ware zum Zwecke des Anbietens oder Inverkehr­bringens, wenn nicht sie selbst, sondern allein der Dritte beabsichtigt, die Ware anzubieten oder in Verkehr zu bringen?“ Dies verneinte der EuGH. Amazon begrüßte das Urteil.

EuGH verneint Markenrechtsverletzung

Die EuGH-Richter folgten damit nicht ganz dem Schluss­antrag des General­anwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona, der den Fall analysiert hatte. Der General­anwalt sah nämlich eine andere Situation, wenn eine Plattform „im Rahmen eines Programms, das die Eigen­schaften des sogenannten „Versand durch Amazon“-Programms aufweist“ aktiv am Vertrieb dieser Ware beteiligt sei. Dann könne davon ausgegangen werden, „dass sie die Ware zum Zweck des Anbietens oder des Inverkehr­bringens lagert“. Der EuGH ging dagegen in seinem Urteil nicht speziell auf das Programm „Versand durch Amazon“ ein.

Auch den Hinweis des General­anwalts, dass von der Plattform verlangt werden könne, „dass sie die für die Aufdeckung dieser Verletzung notwendigen Mittel bereit­stellt“, berücksichtigten die Richter nicht.

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BGH muss abschließende Entscheidung treffen

Den Rechts­streit entscheiden muss nun abschließend der Bundes­gerichts­hof. Coty erklärte, man erhoffe sich von BGH-Urteil weitere Klarheit über die Verantwortung von Plattform-Betreibern. Die Partnerschaft mit Amazon werde Coty fortsetzen.

Andere Vorschriften könnten gerichtliches vorgehen ermöglichen

Der EuGH wies zugleich darauf hin, dass es im Unionsrecht noch weitere Vorschriften etwa zum elektronischen Geschäfts­verkehr und zum Urheber­recht gebe, um gegen Vermittler vorzugehen, die es erlauben, eine Marke rechts­widrig zu benutzen.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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