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Mietrecht | 07.12.2021

Kündigung

Bogen überspannt: Zu viel Lärm recht­fertigt Kündigung der Wohnung

Toleranz­gebot gegenüber Kinderlärm gilt nicht grenzenlos

(Landgericht Berlin, Beschluss vom 30.07.2021, Az. 65 S 104/21)

Nachbarn haben ein Recht auf Ruhe. Zwar muss man in der eigenen Wohnung nicht rund um die Uhr still sein, aber permanenter Lärm geht auch nicht. Sonst riskiert man die Kündigung.

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In Mehr­familien­häusern ist es zwar selten vollkommen ruhig. Doch zu viel Lärm müssen Bewohnerinnen und Bewohner nun auch nicht ertragen. Will heißen: Streiten die Nachbarn regelmäßig lautstark, knallen ständig ihre Türen und lassen permanent ihre Kinder nach 22 Uhr noch wild toben, müssen sie die Wohnung räumen. Eine fristlose Kündigung ist in einem solchen Fall jedenfalls gerechtfertigt. Das entschied das Landgericht Berlin (Az.: 65 S 104/21).

Ständiger Lärm störte Nachbarn

Der Fall: Die Mieter waren wegen Ruhe­störung bereits mehrfach vom Vermieter abgemahnt worden. Grund hierfür waren regelmäßiges lautes Geschrei und Gebrüll, knallende Türen und wieder­kehrender Kinderlärm zu Ruhezeiten. Schließlich wurde der Mietvertrag fristlos gekündigt.

Die Mieter hielten dagegen: Ruhe­störungen habe es zu keiner Zeit gegeben, erklärten sie. Deshalb zogen sie aus der Wohnung auch nicht aus. Daher erhob der Vermieter schließlich Räumungsk­lage, der vom Amtsgericht Neukölln nach einer Zeugen­erhebung stattgegeben wurde.

Toleranzgebot gegenüber Kinderlärm hat Grenzen

Die Berufung vor dem Landgericht hatte keinen Erfolg: Die Mieter hätten ihre miet­vertraglichen Pflichten verletzt, indem sie entgegen dem nachbarlichen Rücksicht­nahme­gebot erhebliche Lärm­belästig­ungen zu verschulden gehabt hätten. Diese Belästigungen seien von Zeugen bestätigt worden, die Mieter hätten diese Aussagen nicht widerlegt.

Das Amtsgericht habe zudem berücksichtigt, dass Kinderlärm auch in Ruhezeiten nicht ausgeschlossen werden könne und auch durch gesetzliche Regelungen privilegiert sei. Dieses dadurch zum Ausdruck gebrachte Toleranz­gebot der Gesellschaft gegenüber Kinderlärm habe aber durchaus auch Grenzen. Nämlich dann, wenn Erwachsene ihre Kinder während der nächtlichen Ruhezeiten nicht schlafen legten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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