wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht und Schadensersatzrecht | 20.02.2017

Minder­wertige Brustim­plantate

Brust­implantat-Skandal: EU-Urteil lässt Frauen weiter um Schaden­ersatz bangen

Prüfung möglicher Pflichtverletzungen durch TÜV obliegt nationalen Gerichten

Der Betrug mit minder­wertigen Brust­implantaten ist für Hundert­tausende Frauen eine Geschichte des Grauens. Schaden­ersatz haben die wenigsten von ihnen bekommen. EU-Richter haben jetzt über ihre womöglich letzte Chance geurteilt.

Werbung

Die Brustim­plantate haben ihr Leben zerstört - davon ist die 49-jährige Deutsche überzeugt. Kaum habe sie die Kissen des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) einsetzen lassen, sei es mit ihrer Gesundheit bergab gegangen, sagt sie. Muskel­probleme, erhöhte Tumorwerte und schließlich: Depressionen. Heute ist sie arbeitslos, ihr Erspartes sei futsch.

Zehntausende Frauen ließen sich Kissen entfernen

Auf das Urteil, das der Europäische Gerichtshof gesprochen hat, haben die 49-Jährige und ihre Leidens­genossinnen mit Spannung gewartet. Zehn­tausende Frauen ließen sich die extrem reiß­anfälligen und oft undichten Brust­implantate schließlich wieder entnehmen. Einigen setzte das Ganze so zu, dass sie lieber ohne Busen weiter­lebten, als sich erneut Implantate einsetzen zu lassen.

Frauen vom neuen Richterspruch enttäuscht

Viele von diesen Frauen sind vom neuen Richter­spruch enttäuscht. „Mein Glaube ins Rechts­system ist völlig verloren gegangen. Ich hätte mir gewünscht, dass der TÜV zur Rechen­schaft gezogen wird“, sagt das 49 Jahre alte Beispiel­opfer am Telefon.

Doch es bleibt auch nach dem Urteil unklar, ob der TÜV Rheinland im Skandal um die PIP-Implantate Schmerzens­geld zahlen muss.

TÜV hätte nach Auffassung der Anwälte unangekündigten Inspektionen bei PIP durchführen müssen

Der Prüfverein hatte das Qualitäts­sicherungs­system von PIP zertifiziert und überwacht, nach eigenen Angaben aber nie Hinweise darauf gefunden, dass das mittlerweile insolvente Unternehmen über Jahre minder­wertiges Silikon in die Kissen füllte. Beim mittlerweile insolventen Unternehmen PIP selbst ist kein Geld mehr zu holen, daher richten sich die Hoffnungen der Klägerinnen auf den TÜV.

Der EuGH hat nun in weiten Teilen der Argumentation vieler von ihnen wider­sprochen. Die Anwälte der Frauen warfen dem TÜV Rheinland vor Gericht oft vor, keine unange­kündigten Inspektionen bei PIP durch­geführt und auch die Implantate selbst nicht geprüft zu haben. Sonst wäre der Pfusch mit dem Billig-Silikon sofort aufgeflogen, meinen die Juristen.

Werbung

BGH bat EuGH um Klärung

Auch in der Klage, die hinter dem EuGH-Urteil steckt, machte die Anwältin diese Punkte geltend. In dem konkreten Fall forderte eine Betroffene aus der Vorderpfalz am Bundes­gerichts­hof 40.000 Euro Schmerzens­geld vom TÜV Rheinland. Der BGH gab den Fall zur Klärung europa­rechtlicher Fragen an die EU-Richter weiter.

Die entschieden nun, dass Über­raschungs­besuche in den Betriebs­stätten und Produkt­prüfungen nicht verpflichtend sind. Nur wenn Hinweise darauf vorliegen, dass ein Medizin­produkt die vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt, müssten „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergriffen werden.

TÜV Rheinland gibt sich entspannt

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil und sehen uns in den entscheidenden Punkten bestätigt“, so der TÜV Rheinland. In dem Skandal sei der Verein selbst Opfer. PIP habe ihn im großen Stil betrogen, heißt es in einer Stellung­nahme. Das Unternehmen habe in seinen Unterlagen verschleiert, dass minder­wertiges Silikon zum Einsatz gekommen sei. Bei den Über­wachungs­maßnahmen habe der TÜV Rheinland sich stets an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Über­raschungs­besuche und Produkt­tests seien nicht vorgeschrieben.

Eine Chance auf Schadenersatz besteht weiterhin

In einem anderen Punkt macht der EuGH den Frauen aber wieder Hoffnung: Der EuGH schließt nicht aus, dass Prüfs­tellen von Medizin­produkten - wie der TÜV - unter bestimmten Bedingungen gegenüber Patienten haftbar sein können. Das war bislang strittig. Hätten die Richter diese Haftung grund­sätzlich verneint, wären im PIP-Skandal Klagen von Frauen gegen den TÜV automatisch zum Scheitern verurteilt gewesen.

Ob der TÜV wirklich Pflichten verletzt hat und damit haften kann, müssen nationale Gerichte entscheiden. Das Tauziehen geht also weiter. Rechtsanwalt Christian Zierhut, der fast 100 betroffene Frauen in Deutschland vor Gericht vertritt, sagt: Man müsse jetzt beweisen, dass dem TÜV Hinweise auf Mängel in den Implantaten vorgelegen hätten.

Für die Betroffenen heißt es weiter bangen. Rund 20.000 Frauen haben in Frankreich im Januar einen Teilsieg erstritten: Der TÜV wurde in einer Sammelklage zu Schaden­ersatz­zahlungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro verurteilt. Der Verein legte umgehend Rechts­mittel ein.

Werbung

Medizinprodukte in der Bundesrepublik zu lax geprüft

Das 49-jährige Beispiel­opfer aus Deutschland nimmt aus all diesen Erfahrungen eine Gewissheit mit: Nach Meinung der Frau werden Medizin­produkte in der Bundes­republik zu lax geprüft. Sie habe sich zwar nach ihrem Martyrium neue Implantate einsetzen lassen, aber die seien von amerikanischen Behörden für den Markt zugelassen worden. Darauf habe sie bestanden.

Quelle: dpa/DAWR/ab
BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#3814

Rechtsanwalt Peter Hahn

Abgas­skandal

Verjährung bei VW zum 31.12.2018: Unternehmen sollten Ansprüche bei abgas­manipulierten Dieseln prüfen lassen

RechtsanwaltPeter Hahn

[22.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungsstern„Unternehmen, die Autoflotten von abgas­manipulierten Diesel­fahrzeugen unterhalten, sollten die Geltend­machung von Schadens­ersatz­ansprüchen gegen den jeweiligen Hersteller anwaltlich prüfen lassen“, empfiehlt der Hamburger Fachanwalt Peter Hahn.

Reitunfall

Alles richtig gemacht: Keine Haftung des Reitlehrers für Sturz beim Springtraining

RechtsanwaltDr. Dietrich Plewa

[21.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternÜber mehrere Jahre zog sich ein Rechts­streit hin, bei dem es um die Frage ging, welche rechtlichen Anforderungen an die Fürsorgep­flicht des Reitlehrers zu stellen sind im Hinblick auf die Unfall­vermeidung beim Spring­unterricht. Hat er für die Folgen eines Sturzes eines Schülers einzustehen, wenn er sich nicht exakt an die Empfehlungen der „Richtlinien für Reiten und Fahren“ hält?

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Verzeichnis europa.trade: Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (DMS)

RechtsanwaltRobert Binder

[20.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGewerbe­treibende und Frei­berufler können eine in englischer Sprache verfasste Zahlungs­aufforderung der Digital Marketing Support Ltd. (kurz: DMS) erhalten. Hintergrund dessen ist eine angebliche Forderung wegen eines Eintrags in einem Verzeichnis namens europa.trade. Die Forderung wurde nach Aussage der Digital Marketing Support Ltd. von ihr aufgekauft.

Rechtsanwalt Dr. Peter Meides

Renten­versicherungs­prüfung

Unter Verdacht: Renten­versicherungs­prüfung wittert Schein­selbst­ständigkeit

RechtsanwaltDr. Peter Meides

[19.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebs­prüfer der Renten­versicherung sind verpflichtet, jeden Betrieb alle vier Jahre zu prüfen.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Jahresurlaub

Krankschreibung im Urlaub: Arbeitnehmer können Urlaub erneut nehmen

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[18.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternUrlaub dient der Erholung der Arbeitnehmer – und nicht dem Auskurieren von Krankheiten. Gerade im Urlaub ist aber mancher besonders anfällig für Erkrankungen. Betroffenen Arbeitnehmern hilft das Bundesurlaubsgesetz, das vorsieht, dass nachgewiesene Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet werden.

Rechtsanwalt Guido Lenné

VW-Abgas­skandal

Verjährung droht: VW-Kunden sollten sich mit ihren Klagen beeilen

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer seine Ansprüche gegenüber VW geltend machen möchte, hat nicht mehr viel Zeit: Am 31. Dezember 2018 endet die Verjährungs­frist.

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Dieselabgas­skandal

Mercedes muss wegen Abgas-Skandal 238.000 Diesel-Fahrzeuge zurückrufen

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[14.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Treffen zwischen Daimler-Chef Zetsche und Bundes­verkehrs­minister Scheuer endete für den Stuttgarter Autobauer mit einem echten Schlag. Mercedes muss allein in Deutschland 238.000 Diesel-Fahrzeuge wegen einer unzulässigen Abschalt­einrichtung zurückrufen. In Europa sind insgesamt 774.000 Fahrzeuge betroffen.

Rechtsanwalt Robert Binder

Trennung oder Scheidung

Scheidung Tipps: 10 wichtige Tipps bei Trennung bzw. Scheidung

RechtsanwaltRobert Binder

[13.06.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternScheidungstipps. Bei einer Scheidung gibt es einiges zu beachten. 10 wichtige Tipps im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3814
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!