wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

EU-Recht und Schadensersatzrecht | 20.02.2017

Minder­wertige Brustim­plantate

Brust­implantat-Skandal: EU-Urteil lässt Frauen weiter um Schaden­ersatz bangen

Prüfung möglicher Pflichtverletzungen durch TÜV obliegt nationalen Gerichten

Der Betrug mit minder­wertigen Brust­implantaten ist für Hundert­tausende Frauen eine Geschichte des Grauens. Schaden­ersatz haben die wenigsten von ihnen bekommen. EU-Richter haben jetzt über ihre womöglich letzte Chance geurteilt.

Werbung

Die Brustim­plantate haben ihr Leben zerstört - davon ist die 49-jährige Deutsche überzeugt. Kaum habe sie die Kissen des französischen Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) einsetzen lassen, sei es mit ihrer Gesundheit bergab gegangen, sagt sie. Muskel­probleme, erhöhte Tumorwerte und schließlich: Depressionen. Heute ist sie arbeitslos, ihr Erspartes sei futsch.

Zehn­tausende Frauen ließen sich Kissen entfernen

Auf das Urteil, das der Europäische Gerichtshof gesprochen hat, haben die 49-Jährige und ihre Leidens­genossinnen mit Spannung gewartet. Zehn­tausende Frauen ließen sich die extrem reiß­anfälligen und oft undichten Brust­implantate schließlich wieder entnehmen. Einigen setzte das Ganze so zu, dass sie lieber ohne Busen weiter­lebten, als sich erneut Implantate einsetzen zu lassen.

Frauen vom neuen Richter­spruch enttäuscht

Viele von diesen Frauen sind vom neuen Richter­spruch enttäuscht. „Mein Glaube ins Rechts­system ist völlig verloren gegangen. Ich hätte mir gewünscht, dass der TÜV zur Rechen­schaft gezogen wird“, sagt das 49 Jahre alte Beispiel­opfer am Telefon.

Doch es bleibt auch nach dem Urteil unklar, ob der TÜV Rheinland im Skandal um die PIP-Implantate Schmerzens­geld zahlen muss.

TÜV hätte nach Auffassung der Anwälte unange­kündigten Inspektionen bei PIP durchführen müssen

Der Prüfverein hatte das Qualitäts­sicherungs­system von PIP zertifiziert und überwacht, nach eigenen Angaben aber nie Hinweise darauf gefunden, dass das mittlerweile insolvente Unternehmen über Jahre minder­wertiges Silikon in die Kissen füllte. Beim mittlerweile insolventen Unternehmen PIP selbst ist kein Geld mehr zu holen, daher richten sich die Hoffnungen der Klägerinnen auf den TÜV.

Der EuGH hat nun in weiten Teilen der Argumentation vieler von ihnen wider­sprochen. Die Anwälte der Frauen warfen dem TÜV Rheinland vor Gericht oft vor, keine unange­kündigten Inspektionen bei PIP durch­geführt und auch die Implantate selbst nicht geprüft zu haben. Sonst wäre der Pfusch mit dem Billig-Silikon sofort aufgeflogen, meinen die Juristen.

Werbung

BGH bat EuGH um Klärung

Auch in der Klage, die hinter dem EuGH-Urteil steckt, machte die Anwältin diese Punkte geltend. In dem konkreten Fall forderte eine Betroffene aus der Vorderpfalz am Bundes­gerichts­hof 40.000 Euro Schmerzens­geld vom TÜV Rheinland. Der BGH gab den Fall zur Klärung europa­rechtlicher Fragen an die EU-Richter weiter.

Die entschieden nun, dass Über­raschungs­besuche in den Betriebs­stätten und Produkt­prüfungen nicht verpflichtend sind. Nur wenn Hinweise darauf vorliegen, dass ein Medizin­produkt die vorgeschriebenen Anforderungen nicht erfüllt, müssten „alle erforderlichen Maßnahmen“ ergriffen werden.

TÜV Rheinland gibt sich entspannt

„Wir sind sehr zufrieden mit dem Urteil und sehen uns in den entscheidenden Punkten bestätigt“, so der TÜV Rheinland. In dem Skandal sei der Verein selbst Opfer. PIP habe ihn im großen Stil betrogen, heißt es in einer Stellung­nahme. Das Unternehmen habe in seinen Unterlagen verschleiert, dass minder­wertiges Silikon zum Einsatz gekommen sei. Bei den Über­wachungs­maßnahmen habe der TÜV Rheinland sich stets an die gesetzlichen Bestimmungen gehalten. Über­raschungs­besuche und Produkt­tests seien nicht vorgeschrieben.

Eine Chance auf Schaden­ersatz besteht weiterhin

In einem anderen Punkt macht der EuGH den Frauen aber wieder Hoffnung: Der EuGH schließt nicht aus, dass Prüfs­tellen von Medizin­produkten - wie der TÜV - unter bestimmten Bedingungen gegenüber Patienten haftbar sein können. Das war bislang strittig. Hätten die Richter diese Haftung grund­sätzlich verneint, wären im PIP-Skandal Klagen von Frauen gegen den TÜV automatisch zum Scheitern verurteilt gewesen.

Ob der TÜV wirklich Pflichten verletzt hat und damit haften kann, müssen nationale Gerichte entscheiden. Das Tauziehen geht also weiter. Rechtsanwalt Christian Zierhut, der fast 100 betroffene Frauen in Deutschland vor Gericht vertritt, sagt: Man müsse jetzt beweisen, dass dem TÜV Hinweise auf Mängel in den Implantaten vorgelegen hätten.

Für die Betroffenen heißt es weiter bangen. Rund 20.000 Frauen haben in Frankreich im Januar einen Teilsieg erstritten: Der TÜV wurde in einer Sammelklage zu Schaden­ersatz­zahlungen in Höhe von rund 60 Millionen Euro verurteilt. Der Verein legte umgehend Rechts­mittel ein.

Werbung

Medizin­produkte in der Bundes­republik zu lax geprüft

Das 49-jährige Beispiel­opfer aus Deutschland nimmt aus all diesen Erfahrungen eine Gewissheit mit: Nach Meinung der Frau werden Medizin­produkte in der Bundes­republik zu lax geprüft. Sie habe sich zwar nach ihrem Martyrium neue Implantate einsetzen lassen, aber die seien von amerikanischen Behörden für den Markt zugelassen worden. Darauf habe sie bestanden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Marcel Seifert

Anlage­beratung

Deutsche Bank entschuldigt sich für Fehler - den Anlegern bringt das nichts

RechtsanwaltMarcel Seifert

[24.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Anleger, die durch eine fehlerhafte Beratung durch die Deutsche Bank ihr Geld in diverse Kapital­anlagen gesteckt und einen Großteil davon verloren haben, wird es wie Hohn klingen: Die Deutsche Bank entschuldigt sich in großf­lächigen Anzeigen für ihre Fehler in der Vergangenheit.

Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann

Lebens­versicherungen

Vorsicht bei Nach­belehrungen: Versicherungs­nehmern droht Verlust des „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­rechts

RechtsanwältinDr. Petra Brockmann

[23.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür Lebens­versicherer, die bei Abschluss des Versicherungs­vertrages keine ordnungs­gemäße Wider­spruchs- oder Widerrufs­belehrung vorgenommen haben, besteht die Möglichkeit, eine sogenannte Nachbelehrung vorzunehmen, um das „ewige“ Wider­spruchs- oder Widerrufs­recht zu beseitigen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Kündigung des Miet­verhältnisses

Wenn der Mieter nicht ausziehen will: Warum Vermieter oft zu wenig Nutzungs­ersatz verlangen

RechtsanwaltGuido Lenné

[22.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFast jeder Vermieter kennt das: Nach Kündigung des Miet­verhältnisses zieht der Mieter einfach nicht aus. Oft stellt der Mieter (spätestens) dann auch noch die Zahlungen ein.

Elternzeit

Schutz bei Massen­entlassungen: Massen­entlassungs­schutz gilt auch für Mütter in der Elternzeit

RechtsanwaltSebastian Trabhardt

[21.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeit­nehmer in Elternzeit sind vor Massen­entlassungen geschützt, auch wenn sie erst zu einem späteren Zeitpunkt die Kündigung erhalten.

Rechtsanwältin Daniela Bergdolt

Insolvenz

Anleger des Fonds S & K erhalten Klagen

RechtsanwältinDaniela Bergdolt

[20.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAnleger des Fonds S & K Sachwerte Nr. 2 GmbH und Co. KG erhalten in jüngster Zeit Klagen des Insolvenz­verwalters.

Künstler­sozialkasse

Selbständige Kameraleute und die Kunst des „fach­kundigen Blicks“

RechtsanwaltThorsten Blaufelder

[17.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternFür die Herstellung professioneller Filme und Videos sind Kameraleute trotz aller neuen Technik immer noch auf ihren „fach­kundigen Blick“ angewiesen.

Rechtsanwalt Hartmut Göddecke

Informations­veranstaltung

EGI-Euro Grundinvest Fonds: Kriegen EGI-Fonds Anleger zu Karneval einen Neuanfang oder nur „alte Kamellen“?

RechtsanwaltHartmut Göddecke

[16.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternKann man so Anleger überzeugen? Zu allererst fehlt ein klares kommuniziertes Konzept mit Zahlen und Fakten und danach degeneriert die ange­kündigte Gesellschafter­versammlung am 21.02.2017 unversehens zur reinen Informations­veranstaltung. Außerdem wurde mit dem Abstimm­vorgang drei Wochen vor der Informations­veranstaltung am 01.02.2017 begonnen; so dass für die eigentliche Entscheidungs­findung faktisch nur wenige Tage bleiben. Die größte Panne jedoch dürfte sein, dass Anträge von Anlegern zur Beschluss­fassung vor­enthalten wurden.

Rechtsanwalt Thomas Brunow

Geschwindigkeits­verstoß

Geblitzt: Messfehler bei Messgerät der Firma eso ES3.0

RechtsanwaltThomas Brunow

[15.02.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternIn Brandenburg wird neben dem Messgerät PoliScan Speed mit dem Blitzer es3.0 der Firma eso auf Autobahnen geblitzt. Bei dem Blitzer es3.0 handelt es sich um ein standardisiertes Mess­verfahren.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d3814
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.