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Markenrecht und Wettbewerbsrecht | 18.11.2021

Verwechslungs­gefahr

Bübchen kann „zarte Babyhaut“ nicht für sich allein beanspruchen

Klage gegen Beiersdorf bleibt erfolglos

Der Babypflege-Hersteller warf dem Konkurrenten Nivea vor, sein Produkt­design zu kopieren und zog vor Gericht. Doch die Düsseldorfer Richter sahen im Packungs­design des Traditions­unter­nehmens wenig Charakteristisches.

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Ob Babyöl, Haarshampoo „ohne Tränen“ oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionen­geschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Manchmal muss sogar die Justiz entscheiden - etwa im jüngsten Streit zwischen dem Babypflege-Hersteller Bübchen und dem viel größeren Wettbewerber Nivea.

LG verneint Wettbewerbsverstoß

Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produkt­design kopiert zu haben - und daher den Nivea-Mutter­konzern Beiersdorf wegen Wettbewerbs­verstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage ab. „Bübchen hat verloren“, sagte ein Sprecher des Land­gerichts. Das Gericht sah im Packungs­design von Bübchen wenig, das über die in der Branche übliche Aufmachung hinausgeht. Oder um es juristisch exakter zu formulieren - kaum wettbewerbliche Eigenart. Was daher auch kein Wettbewerbs­verstoß von Nivea sei.

Bübchen warf Nivea Produkt-Kopie vor

Fakt ist: Die beiden Produkt­serien sehen sich auf den ersten Blick tatsächlich recht ähnlich. Beide kommen Babyblau daher und weisen auf der Vorderseite jeweils ein dunkel­blaues Firmenlogo und ein Comic-Element auf. Der Hersteller Bübchchen, der zwar alles in allem deutlich kleiner ist als Nivea, sich aber als „Markt­führer in der Kategorie Baby und Kids-Care“ sieht, befürchtete deshalb eine Ver­wechselungs­gefahr. Bübchen-Chef Martin Kemper klagte schon vor dem ersten Verhandlung­stag: „Beiersdorf schmückt sich mit langjährig erarbeiteten Assoziationen für Vertrauen und Tradition von Bübchen.“

Hellblaue Farbe keine schutzwürdige Eigenart der Bübchen-Produkte

Doch das Gericht sah das ganz anders. Die hellblaue Farbe sei heute bei Baby­produkten weit verbreitet und stelle schon deshalb keine schutz­würdige Eigenart der Bübchen-Produkte dar, urteilten die Richter. Das gelte auch für das blaue Logo und für die Verwendung von kind­gerechten Zeichnungen auf den Packungen.

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Auch auf die Formulierung „für zarte Babyhaut“ kann Bübchen nicht allein für sich beanspruchen

Auch den Vorwurf, dass Beiersdorf den Bübchen-Slogan „Für zarte Babyhaut“ kopiert habe, hielt das Gericht für nicht haltbar. Die Formulierung von der zarten Babyhaut werde heute überall verwendet. Es handele sich dabei nur um einen beschreibenden Begriff, den jeder benutzen könne. „Babyhaut ist nun einmal zart“, sagte der Gerichts­sprecher.

Beiersdorf begrüßte die Ent­scheidung des Düsseldorfer Gerichts. Das Unternehmen hatte die Vorwürfe von Anfang an zurück­gewiesen. Von Bübchen war zunächst keine Stellung­nahme zu erhalten.

Bübchen kein Einzelfall

Bübchen ist mit dem Versuch, seinen Marken­auftritt zu schützen, kein Einzelfall. Immer wieder haben in den vergangenen Jahren Hersteller mit mehr oder weniger Erfolg versucht, ihre Produkte vor Nach­ahmungen zu bewahren. Erst vor wenigen Monaten stellte der Bundes­gerichts­hof höchstrichterlich fest, dass der charakteristische Goldton des Lindt-Schoko-Osterhasen so bekannt ist, dass seine Farbe Marken­schutz genießt. Und auch der Schokoladen­hersteller Ritter bekam vom BGH 2020 bestätigt, dass die für die Marke typische quadratische Verpackung Marken­schutz genießt.

Der Süßwaren­hersteller Mars scheiterte dagegen vor einigen Jahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit dem Versuch, sich die Form seines Schoko­riegels Bounty als Marke schützen zu lassen. Der Schoko­riegel unterschied sich nach Einschätzung der EU-Richter einfach „nicht hinreichend von anderen Formen, die allgemein für Schokoladen­riegel verwendet werden“.

Seit 2020 gehört Bübchen zu Katjes International

Bübchen, 1961 in Soest gegründet, gehörte früher zum Marken­imperium des Nahrungs­mittel­konzerns Nestlé. Seit 2020 gehört der Babypflege-Hersteller zu Katjes International, einem Schwester­unternehmen des Süßwaren­herstellers Katjes Fassin.

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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