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Arbeitsrecht | 14.02.2020

Kündigung

Bundes­arbeits­gericht erklärt die Kündigung von Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin für unwirksam

BAG rügt Massen­entlassungs­anzeige bei falscher Agentur für Arbeit

(Bundesarbeitsgericht , Urteil vom 13.02.2020, Az. 6 AZR 146/19)

Gerichte beschäftigen sich seit Jahren mit Klagen von Arbeit­nehmern gegen die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin. Nun hatte das Cockpit-Personal vor den höchsten deutschen Arbeits­richtern Erfolg.

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Fast zweieinhalb Jahre nach der Insolvenz von Air Berlin hat das Bundes­arbeits­gericht die Kündigung von Piloten für unwirksam erklärt. Grund seien Formfehler bei der Massen­entlassungs­anzeige, die bei der zuständigen Agentur für Arbeit erstattet werden müsse, begründeten die höchsten deutschen Arbeits­richter in Erfurt (6 AZR 146/19) ihre Entscheidung. Geklagt hatte ein Pilot mit Einsatzort Düsseldorf. Die Vorinstanzen in Nordrhein-Westfalen hatten seine Kündigungs­schutz­klage abgewiesen. Verhandelt wurden in Erfurt noch sieben gleich gelagerte Fälle.

Kündigungen erfolgten Ende 2017

Zum Zeitpunkt der Insolvenz im August 2017 soll Air Berlin etwa 8600 Mitarbeiter beschäftigt haben, darunter rund 3500 Flug­begleiter. Etwa 1200 Piloten sollen ebenfalls betroffen gewesen sein - viele wechselten jedoch zu anderen Fluggesellschaften. Bei dem Verfahren sei nicht darüber entschieden worden, ob es einen Betriebs- oder Teil­übergang auf andere Fluggesellschaften gegeben habe, teilte das Bundes­arbeits­gericht mit.

Fehler bei der Anzeige der Massenentlassungen

Bei der erforderlichen Anzeige von Massen­entlassungen beim Cockpit-Personal habe das insolvente Unternehmen weder den richtigen Betrieb angegeben, noch die richtige Arbeits­agentur informiert. Die Kündigungen waren wegen Stilllegung des Flug­betriebs Ende November 2017 erfolgt.

Piloten hatten ihre Heimatbasis in Düsseldorf

Im konkreten Fall ging die Entlassungs­anzeige an die Arbeits­agentur am Hauptsitz der Fluggesellschaft in Berlin - sie hätte nach Ansicht der Richter aber nach Düsseldorf gehört. Nach dem von EU-Recht bestimmten Betriebs­begriff seien die Stationen von Air Berlin Betriebe, hieß es zur Begründung. „Die Anzeige hätte sich zudem nicht auf Angaben zum Cockpit-Personal beschränken dürfen“, erklärten die Richter.

BAG-Urteil zu Ausgleichszahlung für Kabinenpersonal

Das Bundes­arbeits­gericht hatte sich bereits im Januar mit Air Berlin beschäftigt: Dabei ging es um Forderungen von Flug­begleitern auf Abfindungen. In vier Streit­fällen entschieden die Richter, dass dem Kabinen­personal der einstigen Airline keine Zahlungen des Insolvenz­verwalters als Nachteils­ausgleich zustehen (1 AZR 149/19).

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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