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Steuerrecht | 18.07.2019

Pendler­pauschale

Bundes­finanz­hof hält neues Reisekosten­recht für rechtens

Reisekosten­recht von 2014 für verfassungs­gemäß erklärt

(Bundesfinanzhof , Urteil vom 04.04.2019, Az. VI R 27/17)

30 Cent pro Kilometer - für Angestellte mit flexiblen Ein­satz­orten gab es viele Jahre keine Pendler­pauschale. Das neue Reisekosten­recht hat das geändert, stellt aber unter anderem Polizisten und Piloten schlechter. Der Bundes­finanz­hof hält das für rechtens.

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Seit 2014 gibt es in Deutschland ein neues Reisekosten­recht - nach jahrelangem gerichtlichen Streit steht jetzt fest: Angestellte mit flexiblen Ein­satz­orten dürfen für ihre Fahrt zur Arbeits­stelle nur die einfache Fahrt steuerlich absetzen. Der Bundes­finanz­hof in München hat mehrere Urteile veröffentlicht. Aus ihnen geht hervor, dass in solchen Fällen nur die Pendler­pauschale geltend gemacht werden dürfe. Mit ihren Urteilen aus dem April erklärten die Richter das Reisekosten­recht von 2014 für verfassungs­gemäß. (Az.: VI R 27/17)

Streit um Benachteiligung bei Abrechnung von Fahrtkosten

Geklagt hatten unter anderem ein Streifen­polizist und eine Pilotin. Sie werden einem Sprecher zufolge mit der seit fünf Jahren geltenden Regelung schlechter gestellt. Zum Beispiel bekomme der Polizist jetzt nur noch die Hälfte.

Erste Tätigkeitsstätte maßgeblich

Beide Berufs­gruppen hätten dem Gesetz zufolge eine sogenannte erste Tätigkeitss­tätte, von der aus sie zu ihren Einsätzen an anderen Orten starten, hieß es vom Gerichtshof. Die 30 Cent pro Kilometer dürften nur für die gefahrenen Kilometer zu dieser Tätigkeitss­tätte, etwa einer Polizei­wache oder einem Flughafen, geltend gemacht werden.

Bund der Steuerzahler forderte höhere Pendlerpauschale

Der Präsident des Bundes der Steuer­zahler, Reiner Holznagel, sagte: „Mit den Urteilen hat der Bundes­finanz­hof zumindest für Klarheit bei der Abrechnung von Fahrtkosten gesorgt - auch wenn die Entscheidungen für einige Berufs­gruppen nachteilig sind.“ Die Höhe der Pendler­pauschale von 30 Cent sei zu niedrig. Holznagel forderte eine Anhebung auf mindestens 40 Cent.

„Regelmäßige Arbeitsstätte“ mit Wirkung zum 01.01.2014 durch „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt

Bevor das neue Reisekosten­recht in Kraft trat, war von einer regel­mäßigen Tätigkeitss­tätte die Rede gewesen. Polizisten im Außend­ienst und Piloten hätten diese aber wegen der wechselnden Einsatzorte nicht gehabt, erklärte der Sprecher des Bundes­finanz­hofs. Die Pendler­pauschale habe es aber nur für die Fahrt zu dieser Arbeits­stelle gegeben, deswegen hätten Arbeit­nehmer mit flexiblen Ein­satz­orten die tatsächliche Entfernung von ihrer Wohnung berechnen können. Mit dem neuen Gesetz und der Definition der ersten Tätigkeits­stelle hatte sich das geändert.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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