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Schadensersatzrecht | 24.11.2020

Abgas­skandal

Bundes­republik haftet nicht für Schummel-Diesel

Kein qualifizierter Verstoß gegen Kontroll­pflichten

(Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21.10.2020, Az. 2-04 O 425/19; 2-04 O 449/19; 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/20)

Käufer von Schummel-Diesel-Fahrzeugen können weiterhin nicht auf Schaden­ersatz seitens der Bundes­republik Deutschland rechnen.

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Das Landgericht Frankfurt hat entsprechende Klagen von VW- und Audi-Kunden zurück­gewiesen. Deutschland habe das europäische Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt und auch nicht „qualifiziert“ gegen die Kontroll­pflichten gegenüber der Auto-Industrie verstoßen, befanden die Richter. Die Autokäufer müssten sich wegen des Schaden­ersatzes an die Hersteller halten.

LG verneint Schadensersatzanspruch gegen Bundesregierung

Das Landgericht Frankfurt hat entsprechende Klagen von VW- und Audi-Kunden zurück­gewiesen. Deutschland habe das europäische Recht nicht unzureichend in nationales Recht umgesetzt und auch nicht „qualifiziert“ gegen die Kontroll­pflichten gegenüber der Auto-Industrie verstoßen, befanden die Richter. Die Autokäufer müssten sich wegen des Schaden­ersatzes an die Hersteller halten.

Berufung möglich

Gegen die Urteile (Akten­zeichen 2-04 O 425/19, 2-04 O 449/19, 2-04 O 455/19 und 2-04 O 123/2) kann noch Berufung beim Oberlandes­gericht Frankfurt eingelegt werden, erläuterte eine Gerichts­sprecherin. Auch an anderen Land­gerichten seien ähnliche Klagen anhängig, da letztlich der Ort des Fahrzeugs­kaufs die Zuständigkeit begründe.

Vom Staat vorgesehenen möglichen Sanktionen ausreichend

Die Richter halten die vom Staat vorgesehenen möglichen Sanktionen gegen die Hersteller im Falle der strittigen Manipulationen für ausreichend. So könnten die Typ­zulassung zurück­genommen, Ordnungs­gelder verhängt und schließlich der Verkauf von Autos mit manipulierter Software auch als Betrug straf­rechtlich verfolgt werden.

KBA musste nicht von Betrug ausgehen

Es sei auch nicht „verwerflich“, dass das Kraftfahrt-Bundesamt den Hersteller­angaben zu den Laufstands­messungen vertraut habe, erklärte die Zivilkammer. Von einem Betrug hätten die Beamten nicht ausgehen müssen. „Dass der namhafte Hersteller des Fahrzeugs, an dessen Konzern­mutter das Land Nieder­sachsen aktien­rechtlich erheblich beteiligt ist, Messungen mithilfe der Abschalt­einrichtung manipulierte, war bis Herbst 2015 wohl eher als abwegig anzusehen“, hieß es in den Urteils­gründen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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