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Arbeitsrecht | 22.09.2021

Versorgungs­regelung

Bundes­richter akzeptieren Alters­grenze bei Versorgungs­anspruch

Keine Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.09.2021, Az. 3 AZR 147/21)

Eine Alters­grenze für den Start in eine betrieb­liche Versorgungs­regelung ist nach einer Ent­scheidung des Bundes­arbeits­gerichts möglich.

Es könnten Beschäftigte von Leistungen der betrieblichen Alters­versorgung ausgeschlossen werden, die bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr vollendet hätten, entschieden die höchsten deutschen Arbeits­richter in Erfurt (3 AZR 147/21). Eine solche Höchst­alters­grenze stelle „weder eine ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters noch eine solche wegen des weiblichen Geschlechts dar“, erklärte das Gericht.

Keine betriebliche Altersversorgung

Verhandelt wurde der Fall einer Frau aus Nordrhein-Westfalen, die im Juni 1961 geboren wurde. Ihre betrieb­liche Unterstützungs­kasse hatte zur Voraussetzung gemacht, dass Beschäftigte bei Beginn des Arbeits­verhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Klägerin hielt die Regelung für unwirksam. Ihre Klage wurde jedoch in allen Arbeits­gerichts­instanzen abgewiesen.

BAG: Keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz

Mit der Alters­grenze werde ein legitimes Ziel verfolgt, erklärten die Richter. Sie sei angemessen, erforderlich und keine Diskriminierung nach dem Allgemeinen Gleich­behandlungs­gesetz.

Auch keine unangemessene Benachteiligung

Nach den Statistiken der Deutschen Renten­versicherung lägen den Versicherungs­renten in Deutschland bei Frauen durchschnittlich 36,5 Versicherungs­jahre zugrunde und bei Männern 41,9 Jahre. Der Unterschied sei nicht so groß, dass Frauen durch die Auswirkungen der Alters­grenze unangemessen benachteiligt würden, so das Gericht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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