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Arbeitsrecht | 05.05.2022

Über­stunden­vergütung

Bundes­richter sehen Beweislast für Über­stunden bei Arbeit­nehmern

EuGH-Urteil zu Zeit­erfassung ändert Darlegungs- und Beweislast für Über­stunden­vergütung nicht

(Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 04.05.2022, Az: 5 AZR 359/21)

Zigtausend Über­stunden werden täglich hinter Lenkrädern, an Werkbänken oder Schreib­tischen geleistet. Über ihre Bezahlung wird oft gestritten. Die Regeln bei Klagen bleiben streng - trotz der EU-Pflicht zur präzisen Arbeitszeit­erfassung.

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Im Streit um die Bezahlung von Über­stunden können Arbeit­nehmer in Deutschland nicht auf ein vereinfachtes Verfahren hoffen. Sie müssten bei Vergütungsa­nsprüchen auch künftig darlegen, dass die Zahl an Über­stunden notwendig, angeordnet, geduldet oder zumindest nachträglich vom Arbeitgeber gebilligt wurde, entschied das Bundes­arbeits­gericht in einem Grundsatz­urteil in Erfurt (5 AZR 359/21). An der Darlegungs- und Beweislast der Arbeit­nehmer im Über­stunden­prozessen ändere das in Deutschland viel diskutierte Stechuhr-Urteil des Europäischen Gerichts­hofs (EuGH) zur täglichen Arbeitszeit­erfassung nichts.

EuGH-Urteil zielt auf Arbeitsschutz, nicht auf Vergütungsansprüche

Das EuGH-Urteil ziele auf Arbeits­schutz durch Eindämmung ausufernder Arbeits­zeiten und nicht auf Vergütungsa­nsprüche der Arbeit­nehmer, begründeten die höchsten deutschen Arbeits­richter ihre Ent­scheidung. Sie bestätigten damit ihre bisherige Rechtsprechung bei Über­stunden-Vergütungsklagen.

Kläger hielt Arbeitszeiterfassung für ausreichend

Der Europäische Gerichtshof hatte mit einem Urteil von Mai 2019 Arbeitgeber verpflichtet, die volle Arbeitszeit ihrer Beschäftigten täglich systematisch zu erfassen - quasi wie mit einer digitalen Stechuhr. Darauf berief sich ein Aus­lieferungs­fahrer einer Einzel­handels­firma aus Nieder­sachsen, der mit seiner Klage nicht genommene Pausen als Über­stunden bezahlt haben wollte. Er argumentierte, die technische Erfassung seiner Arbeitszeit reiche aus, um Über­stunden zu dokumentieren.

Den Richtern fehlte Begründung des Klägers

„Eine reine Kommen-und-Gehen-Erfassung ist ein bisschen wenig als Argument“, sagte der Vorsitzende Richter Rüdiger Linck in der Verhandlung. Der Kläger sei eine Begründung schuldig geblieben, warum die Über­stunden von ihm geleistet werden mussten und keine Pausen möglich gewesen seien. „Die Behauptung, es ging nicht anders, reicht nicht aus.“ Linck verwies darauf, dass Arbeit eine weisungs­gebundene Tätigkeit ist.

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Kein Erfolg in der Berufungsinstanz

Der Mann hatte mit seiner Klage, bei der es um rund 5223 Euro ging, weder beim Landes­arbeits­gericht Nieder­sachsen noch in der höchsten Instanz Erfolg. Der Fall hatte für Furore gesorgt, weil das Arbeits­gericht Emden als erste Instanz eine Anpassung der Darlegungs- und Beweislast nach dem Stechuhr-Urteil des EuGH bejaht hatte.

Vergütung nur für veranlasste Überstunden

In der Ent­scheidung des Bundes­arbeits­gerichts heißt es, Arbeit­nehmer müssten zur Begründung einer Klage auf Über­stunden­vergütung darlegen, dass sie „Arbeit in einem die Normal­arbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet oder sich auf Weisung des Arbeit­gebers hierzu bereit­gehalten“ haben. Da Arbeitgeber Vergütung nur für von ihnen veranlasste Über­stunden zahlen müssten, sei deutlich zu machen, dass diese „ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt“ wurden. Der Anwalt des beklagten Handels­unternehmens machte zudem geltend, dass das Stechuhr-Urteil des EuGH bisher nicht in deutsches Recht umgesetzt worden sei.

In Deutschland fallen nach Gewerkschafts­angaben jährlich viele Millionen Über­stunden an. Ihre Bezahlung beschäftigt immer wieder die Arbeits­gerichte.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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