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Sozialrecht und Staats- und Verfassungsrecht | 22.09.2015

Vermittlungsausschuss 2011

Bundestagsfraktion der Linken scheitert mit Klage zum Vermittlungsausschuss in Karlsruhe

Rechte der Fraktion durch Vorgehen des Vermittlungsausschusses nicht verletzt

Die Rechte der Linken-Bundestagsfraktion sind bei der Suche nach dem Hartz-IV-Kompromiss im Vermittlungsausschuss 2011 nicht verletzt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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Organklage der Linken-Fraktion von Richtern in Karlsruhe abgewiesen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wiesen eine Organklage der Fraktion ab. Konkret ging es um das Verfahren im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beim Hartz-IV-Kompromiss 2011. Die Linksfraktion hatte geklagt, weil sie sich damals in bestimmten Gremien und informellen Runden des Ausschusses übergangen fühlte und dadurch ihre Rechte verletzt sah (Az.: 2 BvE 1/11)

Hintergrund

Bei der Kompromisssuche ging es um die Erhöhung der Regelsätze und das Bildungspaket für Kinder. Im Bundesrat war das Vorhaben gescheitert, der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sollte eine Lösung finden. In einer Arbeitsgruppe dort bekam die Fraktion jedoch erst später einen Platz, in einer informellen Gesprächsrunde gar keinen.

Arbeitsgruppen müssen kein verkleinertes Abbild des Bundestags sein

Die Rechte der Fraktion seien nicht durch das Vorgehen des Vermittlungsausschusses verletzt worden, urteilten aber die Bundesrichter. Um seine Aufgabe zu erfüllen, habe der Vermittlungsausschuss einen weiten Gestaltungsspielraum, hieß es nun in Karlsruhe. Seine Arbeitsgruppen müssten daher kein verkleinertes Abbild des Bundestags sein. Die Klage der Fraktion wegen eines Platzes im informellen Gesprächskreis wiesen die Richter als unzulässig ab.

Quelle: dpa/DAWR/ab
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