wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Staatsrecht und Verfassungsrecht | 19.10.2021

Befangenheits­vorwürfe

Bundes­verfassungs­gericht: Keine Befangenheit im Corona-Verfahren

BVerfG weist Befangenheits­antrag in Verfahren zu Bundes­notbremse zurück

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.10.2021, Az. 1 BvR 781/21)

Das Bundes­verfassungs­gericht hat Befangenheits­vorwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Notbremse wegen eines Abendessens mit Mitgliedern der Bundes­regierung dementiert. Ein Ablehnungs­gesuch gegen Gerichts­präsident Stephan Harbarth und die Richterin Susanne Baer wurde nach Angaben als unbegründet zurück­gewiesen. (Az. 1 BvR 781/21, Beschluss vom 12. Oktober 2021)

Werbung

Das Treffen in Berlin hatte am 30. Juni stattgefunden. An dem Abendessen mit der Kanzlerin nahmen alle 16 Verfassungs­richterinnen und -richter und die meisten Bundes­ministerinnen und -minister teil, wie in der Regierungs­antwort auf eine frühere AfD-Anfrage steht.

Befangenheitsvorwürfe gegen Harbarth und Baer nach Abendessen mit Regierung

Das Ablehnungs­gesuch hatte laut „Welt am Sonntag“ der Berliner Anwalt Niko Härting gestellt, der nach eigenen Angaben ein Verfahren für Abgeordnete der Freien Wähler vor dem Verfassungs­gericht führt. Er schrieb Ende September auf Twitter, Harbarth habe Justiz­ministerin Christine Lambrecht (SPD) Gelegenheit gegeben, die Bundes-Notbremse zu erläutern. Auch Baer habe zum Thema gesprochen. Gleich­zeitig wolle das Gericht auf eine Verhandlung zur Notbremse verzichten. Dies wecke Zweifel an der Unvoreingenommenheit. Das Gericht hatte mitgeteilt, voraussichtlich schriftlich zu entscheiden, damit es schneller gehe.

Abendessen und Interview als Ablehnungsgründe „gänzlich ungeeignet“

Das Gericht erklärte: „Treffen zum Gedanken- und Erfahrungs­austausch zwischen dem Bundes­verfassungs­gericht und der Bundes­regierung als solche, damit auch das hier fragliche Treffen vom 30. Juni 2021, sind ein zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeigneter Grund.“ Dass Harbarth an der Auswahl des Themas „Ent­scheidung unter Unsicher­heiten“ ohne inhaltliche Positionierung, wie damit rechtlich umzugehen sei, beteiligt gewesen sei, spreche nicht für eine möglicher­weise fehlende Unvoreingenommenheit. Auch habe sich Lambrecht nicht zu konkret anhängigen Verfahren geäußert.

Werbung

AfD bereits im Juli mit Befangenheitsgesuch gegen Verfassungsrichter gescheitert

Wegen des Treffens hatte auch schon die AfD den Richtern Befangenheit vorgeworfen - in einem Verfahren zu Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Thüringen-Wahl. Das Gericht hatte diesen Antrag im Juli mit der Begründung zurück­gewiesen, die regel­mäßigen Treffen seien Ausdruck des Respekts zwischen den Verfassungs­organen. Das Gericht sei permanent mit Verfahren befasst, die das Handeln der Regierung beträfen. Würde ein Treffen Zweifel an der Unvoreingenommenheit begründen, wäre ein Austausch unmöglich. Ein solches Misstrauen widerspreche auch „dem grundgesetzlich und einfach­rechtlich voraus­gesetzten Bild des Verfassungs­richters“.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#8766

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d8766
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!