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Familienrecht und Verfassungsrecht | 22.11.2017

Kinder­förderungs­gesetz

Bundes­verfassungs­gericht: Kinder­förderungs­gesetz in Sachsen-Anhalt ist verfassungs­konform

Eingriff in kommunale Selbstverwaltungsgarantie gerechtfertigt

(Bundesverfassungsgericht, Urteil von 21.11.2017, Az. 2 BvR 2177/16)

Mit der Über­tragung der Zuständigk­eiten für die Kinder­betreuung von den Kommunen auf die Landkreise und kreisfreien Städte verstößt Sachsen-Anhalt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundes­verfassungs­gericht.

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Ein mit der Änderung des Kinder­förderungs­gesetzes verbundener Eingriff in die kommunale Selbst­verwaltungs­garantie sei gerechtfertigt, weil die gesetzliche Neuregelung von sachlichen Erwägungen getragen sei, entschied das Bundesverfassungsgericht. Außerdem sei die Beschneidung der Gemeinde­aufgaben gering (2 BvR 2177/16).

Urteil ist von bundesstaatlicher Bedeutung

Das Urteil hat laut Gericht besondere bundes­staatliche Bedeutung. Denn die Kommunal­verfassungs­beschwerde sei zulässig, obwohl Artikel 93 des Grund­gesetzes diese ausschließe, wenn sie nach Landesrecht beim Landes­verfassungs­gericht erhoben werden kann. Das gelte aber nur, wenn die Landes­verfassung ein vergleich­bares Schutz­niveau biete wie das Grundgesetz.

Kommunen sehen Recht auf kommunale Selbstverwaltung verletzt

Acht Kommunen hatten gegen die Neuregelung aus dem Jahr 2013 in Sachsen-Anhalt geklagt. Sie sahen sich in ihren Kompetenzen beschnitten und pochten auf ihr Selbst­verwaltungs­recht. Die Neuregelung soll unter anderem der Stärkung der staatlichen Jugend­ämter und der Qualitäts­entwicklung dienen. Das sind aus Sicht der Verfassungs­richter legitime Zwecke. Das Gesetz lasse den Kommunen auch noch große Mit­gestaltungs­möglichkeiten.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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