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Sozialrecht und Verfassungsrecht | 04.01.2019

Berufs­ausbildungs­beihilfe

Bundes­verfassungs­gericht: Kriterien für Berufs­ausbildungs­beihilfe sind verfassungs­gemäß

Kinder gut verdienender Eltern werden nicht unzulässig benachteiligt

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss von 13.11.2018, Az. 1 BvR 1223/18)

Junge Leute, die während ihrer Berufsaus­bildung nicht mehr bei den Eltern wohnen, können finanzielle Unterstützung beantragen - die Kriterien dafür verstoßen nicht gegen das Grundgesetz, wie das Bundes­verfassungs­gericht jetzt klarstellt. Die Richter sehen keine Anhalts­punkte für eine Ungleich­behandlung. Das geht aus einem veröffentlichten Beschluss hervor, mit dem die Verfassungs­beschwerde einer 1990 geborenen Frau nicht zur Entscheidung angenommen wird. (Az. 1 BvR 1223/18)

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Die sogenannte Berufs­ausbildungs­beihilfe (BAB) der Bundes­agentur für Arbeit soll Aus­zubildenden helfen, die Miete für die eigene Wohnung oder Fahrten nach Hause zu bezahlen. Ob jemand den Zuschuss bekommt, hängt auch davon ab, was er selbst und was seine Eltern verdienen.

Bundesagentur lehnte Berufsausbildungsbeihilfe ab

Die Klägerin machte zwischen 2013 und 2015 eine Ausbildung zur Fotografin und zog kurz nach Beginn zu Hause aus. Sie verdiente erst 200 Euro, dann 260 Euro brutto im Monat. Berufs­ausbildungs­beihilfe beantragte sie erfolglos. Denn der Vater hatte damals Jahres­einkünfte von knapp 56.000 Euro, die Mutter bekam rund 43.600 Euro.

Klägerin fühlte sich ungerecht behandelt

Dagegen wehrte sich die junge Frau mit ihrem Vater, einem Anwalt, vor den Sozial­gerichten in Sachsen, dem Bundes­sozial­gericht und zuletzt in Karlsruhe. Denn Auszubildende, deren Eltern genug verdienen, ihrem Kind aber den Unterhalt verweigern, können die Beihilfe bekommen, wenn sonst die Ausbildung auf dem Spiel steht. Das hält die junge Frau für ungerecht. Konkret warf sie die Frage auf, wie es sein könne, dass ihr auch Einkommen ihrer Eltern angerechnet werde, das die Höhe ihres Unterhalts­anspruchs übersteige. Das überzeugte die Verfassungs­richter nicht. Die Personen­gruppen seien nicht miteinander vergleichbar.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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