wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Familienrecht und Verfassungsrecht | 19.04.2016

Abstammung

Bundesverfassungsgericht: Vermeint­licher Vater darf DNA-Test verweigern - Kinder haben kein Recht auf Vaterschaftstest

Recht auf die Kenntnis der eigenen Abstammung gilt nicht absolut

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.04.2016, Az. 1 BvR 3309/13)

Eine 66-Jährige quält bis heute die Frage, wer ihr Vater ist. Letzte Gewissheit erhofft sie sich von einer Verfassungs­klage. Aber die Richter haben Bedenken, ihr das Recht auf einen Gentest zu zusprechen.

Werbung

Ist dieser Mann mein Vater?

Eine 66 Jahre alte Frau wird auf die quälende Frage wohl keine Antwort mehr bekommen - sie scheiterte mit ihrer Verfassungs­klage. Dabei ging es um die Möglichkeit, den heute fast 90-Jährigen zum Gentest zu zwingen. Nach Auffassung der Karlsruher Richter ist das Recht, die eigene Abstammung zu kennen, aber nicht absolut. Es müsse insbesondere mit den wider­streitenden Grund­rechten der von einer Klärung Betroffenen in Ausgleich gebracht werden, urteilten sie. (Az. 1 BvR 3309/13)

Frau wollte mit sogenannter rechtsfolgeloser Abstammungserklärung ihren Vater feststellen lassen

Die Frau aus Nordrhein-Westfalen hatte alle Hoffnungen in das Verfahren der sogenannten rechts­folgenlosen Abstammungs­klärung gesetzt, das es erst seit 2008 gibt. Einen Anspruch darauf hat sie aber nicht, denn der Mann, den sie für ihren Vater hält, steht außerhalb der Familie. Die Abstammungs­klärung kann ein Kind nur gegenüber dem Mann durchsetzen, der rechtlich als Vater gilt.

Aus Sicht der Richter ist diese enge Begrenzung mit dem Grundgesetz vereinbar

Denn eigentlich haben Menschen, die Zweifel an ihrer Herkunft plagen, auch noch die Möglichkeit, über eine Vater­schafts­klage Gewissheit zu bekommen. Der Haupt­unterschied zur Abstammungs­klärung ist, dass das Test­ergebnis zwangs­läufig rechtliche Konsequenzen hat - so kann es etwa sein, dass ein Mann das Sorgerecht verliert oder im umgekehrten Fall Kindes­unterhalt nachzahlen muss.

Der Klägerin steht dieser Weg nicht mehr offen. Denn ein Gericht hatte 1955 auf Grundlage zweier Gutachten nach den medizinischen Möglichkeiten der Zeit eine Vaterschaft rechts­kräftig verneint. Ihr Anwalt Paul Kreierhoff nannte die Karlsruher Entscheidung daher „eine große Enttäuschung“ für seine Mandantin.

Grundrechte der Betroffenen müssen gewahrt bleiben

Das Bundes­verfassungs­gericht nimmt in seinem Urteil vor allem die Grundrechte der anderen Beteiligten in den Blick. Die Mutter und der vermeintliche Vater hätten das Recht, ihre intime Beziehung geheim zu halten. Der Mann habe vielleicht Frau und Kinder, diese Familie könne schon durch den Verdacht beeinträchtigt werden. Auch in der eigentlichen Familie des Kindes, das Gewissheit sucht, gehe womöglich Vertrauen verloren. Ein Test, der ja auch negativ ausfallen könne, könne so Schäden anrichten, die nicht mehr gut zu machen seien.

Werbung

Bundesjustizministerium plant Reform des Abstammungsrechts

Allerdings betont der erste Senat unter Vize-Gerichts­präsident Ferdinand Kirchhof den weiten Gestaltungs­spielraum des Gesetz­gebers: Eine andere Lösung sei zwar nicht geboten, aber verfassungs­rechtlich denkbar. Im Bundes­justiz­ministerium lotet derzeit ein Arbeits­kreis die Möglichkeiten einer Reform des Abstammungs­rechts aus. Ergebnisse sollen Mitte 2017 vorliegen. Staats­sekretärin Stefanie Hubig sagte in Karlsruhe, dabei werde auch eine Änderung des Paragrafen zur Abstammungs­klärung diskutiert. Eine Position zu der Frage habe sie aber noch nicht. „Es ist eine ganz schwierige Abwägungs­frage.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2376

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2376
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!