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Staatsrecht und Verfassungsrecht | 06.05.2022

Windparks

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt befürwortet verpflichtende Bürger­beteiligung bei Windparks

Modell nicht nur für grundgesetz­konform – sondern nachahmens­wert

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 23.03.2022, Az. 1 BvR 1187/17)

In Mecklenburg-Vorpommern müssen Windpark-Betreiber Anwohner und Kommunen am Ertrag beteiligen. Die Bundes­verfassungs­richter halten das nicht nur für grundgesetz­konform - sondern sogar für nachahmens­wert. Ein Modell für die anderen Länder?

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Menschen in der Nach­barschaft von Windparks profitieren künftig möglicher­weise häufiger vom finanziellen Ertrag. Das Bundes­verfassungs­gericht gab grünes Licht für gesetzliche Regelungen, die Anlagen­betreiber verpflichten, betroffene Anwohner und Kommunen am Projekt zu beteiligen. Die Karlsruher Richterinnen und Richter begründen ihre Ent­scheidung mit wichtigen Gemeinwohl­zielen wie dem Klimaschutz und einer gesicherten Strom­versorgung. (Az. 1 BvR 1187/17)

Regelung in Mecklenburg-Vorpommern bislang bundesweit einmalig

Geklagt hatte ein Windenergie-Unternehmen wegen einer bundesweit bislang einmaligen Regelung in Mecklenburg-Vorpommern. Minister­präsidentin Manuela Schwesig (SPD) forderte, die Bundes­regierung müsse „jetzt sehr schnell endlich bundesweit diese Pflicht zur Beteiligung der Menschen vor Ort einführen“.

In Mecklenburg-Vorpommern sind Investoren seit 2016 verpflichtet, beim Bau neuer Windparks an Land eine Projekt­gesellschaft zu gründen und mindestens 20 Prozent der Anteile den Anwohnern und Kommunen anzubieten. Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Alternativ können die Gemeinden eine jährliche „Ausgleichs­abgabe“ bekommen und die Bürger­innen und Bürger ein risikoärmeres Sparprodukt wie eine Festgeld­anlage oder einen Sparbrief. Hier sind Höhe und Verzinsung jeweils an den Ertrag der Projekt­gesellschaft gekoppelt.

Die Regelung kommt allen im Umkreis von fünf Kilometern zugute und soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen. Vielerorts gibt es zunächst Widerstand gegen die weithin sichtbaren Windräder.

Beteiligungspflicht dient legitimen Gemeinwohlzielen

Das Unternehmen hatte sich unter anderem in seiner Berufs­freiheit verletzt gesehen. Auch die Verfassungs­richter sprechen von einem „schwerwiegenden Eingriff“ - den sie aber für gerechtfertigt halten.

Unmittelbarer Zweck der Pflichten sei die Förderung des Ausbaus der erneuer­baren Energien, teilte der Erste Senat unter Gerichts­präsident Stephan Harbarth mit. „Damit dient das Gesetz - wie jede Förderung des Ausbaus erneuer­barer Energien - den legitimen Gemeinwohl­zielen des Klima­schutzes (...), des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klima­wandels und der Sicherung der Strom­versorgung.“ Wegen des Atomaus­stiegs bestehe hier erhöhter Bedarf. Außerdem könne Deutschland unabhängiger von Importen werden.

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Verfassungsrichter halten Modell für nachahmenswert

Gleich­zeitig gebe es beim Ausbau der Windenergie offenkundig „Akzeptanz­probleme“, hieß es weiter. Durch kommunale und bürgerschaftliche Teilhabe könnten diese verringert werden. In Mecklenburg-Vorpommern sei diese Teilhabe „erstmals hoheitlich“ auch dort gesichert, „wo sie eigen­initiativ nicht zustande kommt“.

Die Richterinnen und Richter halten dies offen­sichtlich für nachahmens­wert: „Das Gesetz kann daher als Modell für vergleichbare Regelungen zur Sicherung einer akzeptanz­steigernden bürgerschaftlichen und kommunalen Beteiligung am Ausbau der Windenergie dienen.“ Auch mit Blick auf die Strom­versorgung wird an anderer Stelle der „Pilot­charakter der Maßnahme“ erwähnt.

Informationspflicht gegenüber Gemeinden unverhältnismäßig

Beanstandet wird nur ein Detail des sogenannten Bürger- und Gemeinden­beteiligungs­gesetzes. Es verpflichtet die Projekt­träger, den Kommunen unverzüglich nach Erhalt der Genehmigung umfassende Informationen über das Vorhaben und die wirtschaftlichen Rahmendaten zur Verfügung zu stellen. Diesen Aufwand halten die Richter zumindest dann für unverhältnismäßig, wenn sich die Gemeinden ohnehin nicht für Anteile, sondern für die jährliche Abgabe entscheiden.

Auf Bundesebene können Windpark-Betreiber die betroffenen Kommunen seit 2021 auf freiwilliger Basis finanziell beteiligen. Anteile für die Anwohner sind nicht vorgesehen. Die einzelnen Bundes­länder können aber weitergehende Regelungen erlassen. In Brandenburg sind Projekt­träger etwa verpflichtet, Gemeinden in einem Drei-Kilometer-Radius jährlich 10.000 Euro zu zahlen.

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Habeck will Beteiligung „maßvoll überarbeiten“

Wirtschafts- und Klimaschutz­minister Robert Habeck (Grüne) hatte kürzlich ein umfassendes Maßnahmen­paket zum Ökostrom-Ausbau vorgestellt. Darin ist vorgesehen, dass die finanzielle Beteiligung der Kommunen „maßvoll überarbeitet“ und weiter­entwickelt wird. Derzeit hinken die meisten Länder dem Ziel der Bundes­regierung für den Windkraftausbau weit hinterher. Angestrebt ist, dass zwei Prozent der Landes­fläche für den Bau von Windrädern ausgewiesen werden.

Schwesig sagte, nun sei die Sorge widerlegt, dass eine verpflichtende Regelung im Bund gegen das Grundgesetz verstoßen könnte. „Unser Land hat mit dem Gesetz zur Beteiligung Neuland beschritten“, teilte sie mit. „Es ist wichtig, dass diese Regelung jetzt rasch bundesweit umgesetzt wird.“ Auch der Schweriner Wirtschafts- und Energie­minister Reinhard Meyer (SPD) sagte, einer verpflichtenden Bundes­regelung stünden nun keine juristischen Zweifel mehr im Weg.

Windenergie-Branche von Karlsruher Urteil enttäuscht

Der Bundes­verband Windenergie (BWE) reagierte enttäuscht auf die Karlsruher Ent­scheidung. „Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung“, erklärte Geschäfts­führer Wolfram Axthelm. „Es gilt zu vermeiden, dass parallel erlassenes Landesrecht den notwendigen zügigen Ausbau der Windenergie blockiert.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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