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Beamtenrecht und Verfassungsrecht | 12.06.2018

Streik­verbot

Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Streik­verbot für Beamte

Streik­verbot für Beamte ist verfassungs­gemäß

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.06.2018, Az. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15)

Das Bundes­verfassungs­gericht rüttelt nicht am Streik­verbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. „Rosinen­picken“ hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen.

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Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streik­verbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufs­beamtentums rüttle, urteilte das Bundes­verfassungs­gericht. Das Beamten­verhältnis fuße auf einem wechselseitigen System von Rechten und Pflichten. Das lasse ein „Rosinen­picken“ nicht zu. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungs­beschwerden von vier Lehrern zurück. (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.06.2018, Az. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15)

Disziplinarstrafen wegen Teilnahme an Protesten oder Streiks der GEW

Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Gerichts rund drei Viertel Beamte. Die Kläger aus Nieder­sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten in ihrer Dienstzeit bei Protesten oder Streiks der Bildungs­gewerkschaft GEW mitgemacht und deshalb Disziplinar­strafen kassiert. Dagegen wehrten sie sich vor Gericht: Das Streik­verbot sei zumindest für Lehrer zu strikt, weil diese nicht wie andere Beamte hoheitliche Aufgaben ausübten.

Beamten trotz Streikverbot nicht schutzlos

Die Richter des Zweiten Senats überzeugte das nicht. Wenn beamtete Lehrer ihre Beschäftigungs­bedingungen tarif­vertraglich aushandeln und durch Arbeits­kampf erzwingen könnten, werfe das die Frage auf, „womit sich die Fortgeltung beamten­rechtlicher Prinzipien noch recht­fertigen ließe“, sagte Gerichts­präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteils­verkündung. Die Anstellung auf Lebenszeit und das Alimentations­prinzip, das die Regelung der Besoldung per Gesetz umfasst, dienten aber der unabhängigen Amts­führung.

Nach Auffassung der Richter sind die deutschen Beamten trotzdem „nicht schutzlos“. Ihre Gewerkschaften seien in die Vorbereitung der beamten­rechtlichen Regelungen mit eingebunden. Wer mit seiner Besoldung unzufrieden sei, könne dagegen klagen.

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Klare Zweiteilung zwischen Beamten und Angestellten

Die Richter verweisen auch darauf, dass das Streik­verbot eine lange Tradition habe, die bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückreiche. Im öffentlichen Dienst gebe es eine klare Zweiteilung zwischen Beamten und Angestellten. Die Einführung von „Beamten mit Streikrecht“ oder „Tarif­beamten“ wäre ein Bruch.

Die Kläger, die von der GEW und dem Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB) unterstützt wurden, hatten gehofft, dass Karlsruhe eine neue Linie einschlagen könnte. Denn der Straßburger Menschen­rechts­gerichtshof hatte zuletzt in zwei Fällen aus der Türkei geurteilt, dass Beamte streiken dürfen, solange sie keine hoheitlichen Aufgaben bei den Streit­kräften, der Polizei oder in der Staats­verwaltung wahrnehmen.

Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die Verfassungs­richter sehen sich dazu aber nicht im Widerspruch. Aus ihrer Sicht sind in Deutschland die Mindest­standards erfüllt: Beamte können einer Gewerk­schaft beitreten, und die Gewerkschaften haben das Recht, sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu schützen. Beamtete Lehrer seien zudem Teil der Staats­verwaltung. Nicht zuletzt betont der Senat den hohen Stellenwert des Rechts auf Bildung.

GEW will weitere Schritte prüfen

Die GEW kündigte an, das Urteil zu prüfen und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Als letzte Möglichkeit könnten die Kläger noch Beschwerde in Straßburg einreichen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sprach von einem „Rück­schritt ins vergangene Jahrhundert“. Der Linke-Gewerkschafts­experte Pascal Meiser sagte der „Rheinischen Post“: „Ich bin mir sicher, dass in dieser Sache das letzte Urteil noch nicht gefallen ist.“

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Beamtenbund begrüßt Urteil

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion begrüßte das Urteil. Die Verfassung garantiere ganz bewusst einen streik­freien Raum, in dem eine ständige staatliche Aufgaben­erledigung sicher­gestellt werde, teilte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach mit.

Der Deutsche Lehrer­verband forderte die Bundes­länder auf, beamteten Lehrern stärkere Mitwirkungs­rechte einzuräumen. „Wir wollen kein Streikrecht, aber mehr als ein Anhörungs­recht“, sagte Verbands­präsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktions­netzwerk Deutschland (RND).

Quelle: dpa/DAWR/ab

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