wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Beamtenrecht und Verfassungsrecht | 12.06.2018

Streik­verbot

Bundes­verfassungs­gericht bestätigt Streik­verbot für Beamte

Streik­verbot für Beamte ist verfassungs­gemäß

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.06.2018, Az. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15)

Das Bundes­verfassungs­gericht rüttelt nicht am Streik­verbot für Lehrer und andere Beamte. Keine Rechte ohne Pflichten, urteilen die Richter. „Rosinen­picken“ hätte aus ihrer Sicht gravierende Folgen.

Werbung

Lehrer und andere Beamte dürfen auch in Zukunft in Deutschland nicht streiken. Eine Lockerung des Streik­verbots komme nicht infrage, weil es an den Grundfesten des Berufs­beamtentums rüttle, urteilte das Bundes­verfassungs­gericht. Das Beamten­verhältnis fuße auf einem wechselseitigen System von Rechten und Pflichten. Das lasse ein „Rosinen­picken“ nicht zu. Mit ihrer Entscheidung wiesen die Karlsruher Richter die Verfassungs­beschwerden von vier Lehrern zurück. (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 12.06.2018, Az. 2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15)

Disziplinarstrafen wegen Teilnahme an Protesten oder Streiks der GEW

Von rund 800.000 Lehrern in Deutschland sind nach Angaben des Gerichts rund drei Viertel Beamte. Die Kläger aus Nieder­sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten in ihrer Dienstzeit bei Protesten oder Streiks der Bildungs­gewerkschaft GEW mitgemacht und deshalb Disziplinar­strafen kassiert. Dagegen wehrten sie sich vor Gericht: Das Streik­verbot sei zumindest für Lehrer zu strikt, weil diese nicht wie andere Beamte hoheitliche Aufgaben ausübten.

Beamten trotz Streikverbot nicht schutzlos

Die Richter des Zweiten Senats überzeugte das nicht. Wenn beamtete Lehrer ihre Beschäftigungs­bedingungen tarif­vertraglich aushandeln und durch Arbeits­kampf erzwingen könnten, werfe das die Frage auf, „womit sich die Fortgeltung beamten­rechtlicher Prinzipien noch recht­fertigen ließe“, sagte Gerichts­präsident Andreas Voßkuhle bei der Urteils­verkündung. Die Anstellung auf Lebenszeit und das Alimentations­prinzip, das die Regelung der Besoldung per Gesetz umfasst, dienten aber der unabhängigen Amts­führung.

Nach Auffassung der Richter sind die deutschen Beamten trotzdem „nicht schutzlos“. Ihre Gewerkschaften seien in die Vorbereitung der beamten­rechtlichen Regelungen mit eingebunden. Wer mit seiner Besoldung unzufrieden sei, könne dagegen klagen.

Werbung

Klare Zweiteilung zwischen Beamten und Angestellten

Die Richter verweisen auch darauf, dass das Streik­verbot eine lange Tradition habe, die bis in die Zeit der Weimarer Republik zurückreiche. Im öffentlichen Dienst gebe es eine klare Zweiteilung zwischen Beamten und Angestellten. Die Einführung von „Beamten mit Streikrecht“ oder „Tarif­beamten“ wäre ein Bruch.

Die Kläger, die von der GEW und dem Deutschen Gewerkschafts­bund (DGB) unterstützt wurden, hatten gehofft, dass Karlsruhe eine neue Linie einschlagen könnte. Denn der Straßburger Menschen­rechts­gerichtshof hatte zuletzt in zwei Fällen aus der Türkei geurteilt, dass Beamte streiken dürfen, solange sie keine hoheitlichen Aufgaben bei den Streit­kräften, der Polizei oder in der Staats­verwaltung wahrnehmen.

Kein Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Die Verfassungs­richter sehen sich dazu aber nicht im Widerspruch. Aus ihrer Sicht sind in Deutschland die Mindest­standards erfüllt: Beamte können einer Gewerk­schaft beitreten, und die Gewerkschaften haben das Recht, sich Gehör zu verschaffen und ihre Interessen zu schützen. Beamtete Lehrer seien zudem Teil der Staats­verwaltung. Nicht zuletzt betont der Senat den hohen Stellenwert des Rechts auf Bildung.

GEW will weitere Schritte prüfen

Die GEW kündigte an, das Urteil zu prüfen und dann über weitere Schritte zu entscheiden. Als letzte Möglichkeit könnten die Kläger noch Beschwerde in Straßburg einreichen. Die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe sprach von einem „Rück­schritt ins vergangene Jahrhundert“. Der Linke-Gewerkschafts­experte Pascal Meiser sagte der „Rheinischen Post“: „Ich bin mir sicher, dass in dieser Sache das letzte Urteil noch nicht gefallen ist.“

Werbung

Beamtenbund begrüßt Urteil

Der dbb Beamtenbund und Tarifunion begrüßte das Urteil. Die Verfassung garantiere ganz bewusst einen streik­freien Raum, in dem eine ständige staatliche Aufgaben­erledigung sicher­gestellt werde, teilte der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach mit.

Der Deutsche Lehrer­verband forderte die Bundes­länder auf, beamteten Lehrern stärkere Mitwirkungs­rechte einzuräumen. „Wir wollen kein Streikrecht, aber mehr als ein Anhörungs­recht“, sagte Verbands­präsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktions­netzwerk Deutschland (RND).

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#5485

Anschnall­pflicht

Kontrolle ist Pflicht: Wenn sich das Kind selbst abschnallt ...

RechtsanwaltMark Eplinius

[17.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternGrund­sätzlich sind alle Mitfahrer in einem Pkw selbst für ihr richtiges Anschnallen verantwortlich. Bei Kindern sieht es jedoch ein bisschen anders aus: Nach einem Beschluss des Ober­landes­gerichts Hamm muss der Fahrer dafür Sorge tragen, dass der kleine Passagier angeschnallt ist und während der ganzen Fahrt auch bleibt!

Rechtsanwalt Guido Lenné

Betriebs­rente

Betrieb­liche Alters­vorsorge in Gefahr: Zehn Pensions­kassen mit 130.000 Betroffenen stark gefährdet

RechtsanwaltGuido Lenné

[16.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Finanz­aufsicht BaFin (Bundes­anstalt für Finanzd­ienstleistungs­aufsicht) warnte bereits im Mai 2016 davor, dass einige Pensions­kassen ohne neues Kapital die Renten­ansprüche der Arbeit­nehmer nicht mehr erfüllen können. Bei zehn Kassen ist die Betriebs­rente inzwischen ernsthaft in Gefahr. Nun führt die BaFin mit 45 Pensions­kassen intensive Gespräche, um eine Kürzung der Betriebs­rente zu verhindern.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.dein-werbeplakat.de: DR Verlags­gesellschaft für SEO & SEA S.L.U beauftragt PNO Inkasso AG mit Forderungseinzug

RechtsanwaltRobert Binder

[15.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBei der PNO Inkasso AG handelt es sich um eine Inkasso­firma aus Deggendorf. Als registriertes Inkasso­büro ist sie berechtigt, Inkasso­dienst­leistungen zu erbringen. Sie ist nach eigenen Angaben Teil der Collectia Company, ein Inkasso­unternehmen aus Skandinavien.

Rechtsanwalt Hermann Kaufmann

Abgas­skandal

Widerruf bei Auto­krediten: Urteil mit Signal­wirkung aus Hamburg

RechtsanwaltHermann Kaufmann

[14.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg (Versäumnis­urteil vom 29. Juni 2018 – 330 O 145/18, noch nicht rechts­kräftig) hat eine Auto­kreditbank zur Rück­abwicklung der Finanzierung eines Diesel-Pkws verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Augenblicks­versagen

Fahrverbot vermeiden: Chancen des Fahrzeug­führers hinsichtlich des Absehens vom Fahrverbot bei Tempo­über­schreitungen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[13.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternHat ein Fahrer eine Ordnungs­widrigkeit in Form einer Geschwindigkeits­überschreitung begangen, kann diese zum temporären Verlust des Führer­scheins führen.

Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig

Grund­erwerb­steuer

Probleme bei der Grund­erwerb­steuer für Einbau­küchen beim Immobilien­kauf

RechtsanwaltDr. Ronny Jänig

[10.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWer ein Grundstück und/oder eine Immobilie erwirbt, wird ganz schön zur Kasse gebeten.

Rechtsanwalt Ulf Böse

VW-Abgas­skandal

Urteil mit Signal­wirkung: OLG Köln verpflichtet Händler zur Rücknahme eines gebrauchten VW-Diesel

RechtsanwaltUlf Böse

[09.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Oberlandes­gericht Köln hat entschieden, dass ein VW-Händler einen VW-Diesel zurück­nehmen muss. Damit bestätigte das OLG Köln das verbraucher­freundliche Urteil des Land­gerichts Köln.

Rechtsanwalt Philipp Neumann

Widerruf

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Widerruf eines Darlehens­vertrages der Bank 1 Saar eG aus 2011 wirksam

RechtsanwaltPhilipp Neumann

[08.08.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 27.07.2018 (Az. 1 O 97/18 – nicht rechts­kräftig) hat das Landgericht Saar­brücken fest­gestellt, dass ein im Jahre 2011 abgeschlossener Darlehens­vertrag mit der Bank 1 Saar eG noch im Jahre 2016 wirksam widerrufen werden konnte, da die Wider­rufs­frist des Vertrages nicht zu laufen begonnen hatte.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d5485
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!