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Staatsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 17.05.2022

Beherbergungs­steuer

Bundes­verfassungs­gericht billigt Betten­steuern - und ermöglicht eine Ausweitung

Betten­steuer für Hotel­übernachtungen mit Grundgesetz vereinbar

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 22.3.2022, Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)

Ob Citytax, Kultur­förder­abgabe oder Beherbergungs­steuer: In etlichen Städten werden Reisende fürs Über­nachten extra zur Kasse gebeten. Die Hotel­branche hat sich viele Jahre heftig gewehrt - am Ende vergeblich. Die Kommunen dürften sogar noch weiter gehen.

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Über­nachtungs­gäste dürfen von Städten und Gemeinden auch künftig über eine sogenannte Betten­steuer zur Kasse gebeten werden. Das Bundes­verfassungs­gericht hält sogar eine Ausweitung der Abgabe auf Geschäfts­reisende für rechtlich möglich, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten. Damit blieben Verfassungs­beschwerden betroffener Hoteliers aus Hamburg, Bremen und Freiburg ohne Erfolg. (Az. 1 BvR 2868/15 u.a.)

Bettensteuer nicht einheitlich geregelt

Die Betten­steuern werden auch in Dutzenden anderen Kommunen erhoben. Offiziell heißen sie zum Beispiel Kultur- oder Tourismus­förder­abgabe, Citytax, Beherbergungs- oder Übernachtungs­steuer. Das Grund­prinzip ist immer gleich: Meist wird pro Person und Nacht ein bestimmter Anteil des Über­nachtungs­preises fällig, in der Regel um die fünf Prozent. Manchmal muss auch ein fester Betrag abgeführt werden, zum Beispiel drei Euro pro Nacht. Auch hier gibt es Varianten, in Hamburg etwa ist die Höhe nach dem Übernachtungs­preis gestaffelt.

Hintergrund: Umsatzsteuer-Senkung 2010

Hintergrund ist, dass Hotels vor einiger Zeit bei der Umsatz­steuer entlastet wurden. Anfang 2010 sank der Steuersatz von 19 auf 7 Prozent. Die Betten­steuern sind eine Reaktion der klammen Kommunen. Die Hotel­branche hatte sich dagegen von Anfang an heftig gewehrt. Denn die Steuer soll zwar der Gast bezahlen - aber die Unter­künfte haben die Aufgabe, das Geld einzuziehen und abzuführen.

Auch Bettensteuer auf berufliche Übernachtungen möglich

Mit der Karlsruher Ent­scheidung ist jetzt nicht nur abschließend geklärt, dass die Betten­steuern mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Sie könnten sogar noch ausgeweitet werden.

Denn die Richter widersprechen einem wichtigen Urteil des Bundes­verwaltungs­gerichts von 2012. Daraus stammt die Vorgabe, dass nur „privat veranlasste entgeltliche Über­nachtungen“ besteuert werden dürfen, keine „beruflich zwingend erforderlichen“. Dienst­reisende wurden in der Folge überall ausgenommen, die Steuer traf in erster Linie Touristen. Jetzt kommt aus Karlsruhe die überraschende Klarstellung: Das ist gar nicht erforderlich. Der Gesetzgeber könne bei dienstlichen Über­nachtungen auf die Steuer verzichten, „muss dies aber nicht“, teilte das höchste deutsche Gericht mit.

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Direkte Erhebung bei den Gästen nicht praktikabel

Die Richter sehen die Hotels durch den zusätzlichen Aufwand auch „nicht übermäßig“ belastet, die Mitwirkung sei zumutbar. „Eine direkte Erhebung bei den Über­nachtungs­gästen wäre nicht praktikabel.“

Der Erste Senat stellte außerdem klar, dass die Länder die gesetzliche Grundlage für die Betten­steuern erlassen durften. Hier hatte der Vorwurf im Raum gestanden, die Abgabe sei der Umsatz­steuer des Bundes zu ähnlich. Die Richter sehen aber deutliche Unterschiede.

30 Kommunen haben bereits die Bettensteuer - Tendenz steigend

Nach der aktuellsten Übersicht des Dehoga hatten Anfang 2019 insgesamt 30 Kommunen eine Betten­steuer - Tendenz steigend: Die Haupt­geschäfts­führerin des Branchen­verbands, Ingrid Hartges, sagte am Dienstag im Deutschland­funk, inzwischen seien es 40 bis 50 Kommunen. Der Deutsche Städte- und Gemeinde­bund (DStGB) spricht von gut 40.

Der DStGB erwartet, dass nun weitere Städte und Gemeinden über eine Übernachtungs­steuer nachdenken dürften. „Diese ist nicht zuletzt gerechtfertigt, weil Über­nachtungs­gäste vor Ort die Infra­struktur der Kommune in Anspruch nehmen“, teilte der Verband mit. „Zudem sind viele Städte und Gemeinden wegen ihrer schlechten Finanzlage dazu gezwungen, jede mögliche kommunale Steuer vor Ort zu erheben.“

Nach einer groben Schätzung des DStGB verschaffte die Betten­steuer den Kommunen vor Ausbruch der Corona-Pandemie Einnahmen von bundesweit rund 80 bis 100 Millionen Euro im Jahr.

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Hotelbranche zeigte sich „maßlos enttäuscht“

Die Hotel­branche zeigte sich „maßlos enttäuscht“. Die Ent­scheidung bedeute „nach den massiven Umsatz­einbrüchen durch die Corona-Pandemie einen weiteren herben Schlag“, teilten der Dehoga und der Hotel­verband Deutschland (IHA) gemeinsam mit. „Wir appellieren an die Kommunen, diese Ent­scheidung nicht als Ermunterung zu verstehen, jetzt Betten­steuern einzuführen und die Hoteliers und Gäste mit neuen Belastungen zu konfrontieren.“

Quelle: dpa/DAWR/ab

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