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Mietrecht und Verfassungsrecht | 21.08.2019

Mietpreis­bremse

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Mietpreis­bremse für verfassungs­gemäß

Verstöße gegen Eigentums­garantie, Vertrags­freiheit oder allgemeinen Gleichheits­satz nicht erkennbar

Vor allem in Großs­tädten sind explo­dierende Mieten ein großes Problem. Gerade erst hat die große Koalition sich deshalb auf eine Verschärfung der Mietpreis­bremse geeinigt. Aber ist die überhaupt verfassungs­gemäß? Jetzt gibt es eine Entscheidung aus Karlsruhe.

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Mietpreisbremse ist verfassungsgemäß

Die 2015 eingeführte Mietpreis­bremse ist verfassungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Sie verstößt weder gegen die Eigentums­garantie noch gegen die Vertrags­freiheit oder den allgemeinen Gleichheits­satz, wie das Bundes­verfassungs­gericht entschied. Die Klage einer Berliner Vermieterin und zwei Kontroll­anträge des Land­gerichts Berlin blieben damit ohne Erfolg. Das teilte das Bundes­verfassungs­gericht (Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18.07.2019, Az. 1 BvL 1/18, 1 BvR 1595/18, 1 BvL 4/18).

Mietpreisbremse soll Mieten in beliebten Wohngegenden regulieren

Die Mietpreis­bremse soll verhindern, dass in beliebten Wohn­gegenden die Mieten durch die Decke gehen. In bestimmten „Gebieten mit angespanntem Wohnungs­markt“ dürfen sie deshalb bei neuen Verträgen um maximal zehn Prozent über der orts­üblichen Vergleichs­miete liegen. Wo solche Gebiete sind, entscheiden die Landes­regierungen. Die Vergleichs­miete bestimmt sich nach dem Mietspiegel. In einigen Fällen gibt es Ausnahmen, zum Beispiel bei Neubauten und Sanierungen.

Hintergrund zu den Verfahren vor dem BVerfG

Die Vermieterin hatte geklagt, weil sie die Miete zu hoch angesetzt hatte und ihrer Mieterin Geld zurück­zahlen sollte. Am Berliner Landgericht gibt es zudem eine Kammer, die die Mietpreis­bremse für verfassungs­widrig hielt. Die Berliner Richter hatten deshalb zwei Verfahren ausgesetzt, um eine Entscheidung in Karlsruhe einzuholen.

Ende 2018 galt der Mieten­deckel in 313 von 11.000 Städten und Gemeinden in Deutschland: außer in Berlin zum Beispiel auch in München und Frankfurt, Braunschweig und Jena.

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Union und SPD verständigen sich auf erneute Verschärfung der Mietpreisbremse

Anfang des Jahres waren die Regelungen nachgebessert worden. Erst am Sonntag, den 18. August hatten sich Union und SPD im Koalitions­ausschuss auf eine erneute Verschärfung der Mietpreis­bremse verständigt. Unter anderem soll zu viel gezahlte Miete künftig rückwirkend für zweieinhalb Jahre zurück­gefordert werden können. Außerdem soll die ursprünglich auf fünf Jahre befristete Regelung bis 2025 verlängert werden.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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