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Berufsrecht der Anwälte | 02.02.2016

Partnerschafts­gesellschaft

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Verbot der Partnerschafts­gesellschaft von Rechts­anwälten mit Ärzten und Apothekern für verfassungs­widrig

Zusammen­arbeit birgt für anwaltlichen Berufs­pflichten keine wesentlichen zusätzlichen Risiken

Rechts­anwälte dürfen sich künftig auch mit Ärzten und Apothekern als Berufs­partner zusammen­schließen. Eine Regelung in der Bundes­rechtsanwalts­ordnung, die dies ausschließlich für Patent­anwälte, Steuer­berater und Wirtschafts­prüfer erlaubt, hat das Bundes­verfassungs­gericht für verfassungs­widrig und nichtig erklärt (Beschluss vom 12. Januar 2016, Az. 1 BvL 6/13).

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Verbot der Zusammenarbeit von Anwälten und Ärzten greift unverhältnismäßig in Berufsfreiheit ein

Nach Auffassung des Bundes­verfassungs­gerichts berge die Zusammen­arbeit mit Ärzten und Apothekern keine wesentlichen zusätzlichen Risiken für die anwaltlichen Berufspflichten. So seien diese etwa genauso zur Verschwiegenheit verpflichtet wie die Anwälte selbst. Das Verbot greife daher unverhältnismäßig in die Berufs­freiheit ein.

Hintergrund der Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht

Beschwerde eingereicht hatten ein Anwalt sowie eine Ärztin und Apothekerin, denen das Amtsgericht Würzburg die Eintragung ins Partnerschafts­register versagt hatte. Die Frau sollte als Gutachterin und Beraterin tätig sein. Der Fall ging bis zum Bundes­gerichts­hof, der die Regelung den Verfassungs­richtern zur Prüfung vorlegte.

Quelle: dpa/DAWR/kg
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