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Hochschulrecht und Verwaltungsrecht | 19.12.2017

Vergabe­verfahren für Studien­plätze

Bundes­verfassungs­gericht erklärt Vergabe­verfahren für Studien­plätze in der Medizin für teilweise verfassungs­widrig

Vergabe­verfahren muss bis Ende 2019 neu geregelt werden

(Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2017, Az. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14)

Zu viele Bewerber für zu wenige Studien­plätze. Beim Medizin­studium kann nicht jeder zum Zuge kommen. Der Staat muss nach einem Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts die Vergabe aber gerechter regeln.

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Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin teilweise verfassungswidrig

Das Verfahren zur Vergabe von Studien­plätzen im Fach Human­medizin ist teilweise verfassungs­widrig und muss bis Ende 2019 neu geregelt werden. Mit dem aktuellen Verfahren werde der grund­rechtliche Anspruch der Studien­platz­bewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studien­angebot verletzt, entschied das Bundes­verfassungs­gericht in einem Urteil. Grund­sätzlich sei die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten aber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Verbände und Politik reagierten überwiegend positiv auf die Entscheidung. (Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 19.12.2017, Az. 1 BvL 3/14, 1 BvL 4/14)

Zeitraum bei der Vergabe nach Wartesemestern muss begrenzt werden

Bund und Länder müssen nach dem Urteil bis zum 31. Dezember 2019 verschiedene Mängel in ihren Gesetzen beheben. So muss bei der Vergabe nach Warte­semestern der Zeitraum begrenzt werden. Aktuell sind etwa 15 Halbjahre nötig, um zum Zuge zu kommen. Der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof machte in seinem Urteil keine Vorgabe, deutete aber an, dass vier Jahre eine Grenze sein könnten.

Note soll nicht einziger Faktor sein

Auch dürfe der Zwang zur Festlegung auf bis zu sechs gewünschte Studienorte in der Auswahl nach Abiturnote nicht dazu führen, dass ein Bewerber, der an einer anderen Hochschule eigentlich erfolgreich wäre, am Ende leer ausgeht, etwa weil an seinen genannten Unis der Andrang in einem Jahr besonders hoch ist. Im Auswahl­verfahren bei den Hochschulen müsse eine Vergleich­barkeit der Abiturnoten über Landes­grenzen hinweg sicher­gestellt werden. Außerdem müsse es ein standardisiertes und strukturiertes Verfahren geben. Die Abiturnote dürfe dabei nicht das einzige Kriterium sein. Dabei könne etwa die besondere persönliche Qualifikation für den Arztberuf berücksichtigt werden.

Zu viele Bewerber für zu wenige Studienplätze

Auf jeden Studien­platz für Human­medizin in Deutschland kommen nach den Zahlen für das aktuelle Winter­semester fast fünf Bewerber. Die Verteilung läuft zu 20 Prozent über die besten Schulnoten, zu 20 Prozent über Wartezeit und zu 60 Prozent über ein Auswahl­verfahren direkt bei den Hochschulen. Vorab wird schon ein Teil der Studien­plätze nach speziellen Kriterien vergeben - etwa Härte­fällen oder dem Bedarf des öffentlichen Dienstes an Medizinern.

Das Verwaltungs­gericht Gelsenkirchen hatte zwei Fälle von Bewerbern aus Schleswig-Holstein und Hamburg in Karlsruhe vorgelegt, die auf ihre Bewerbung hin keinen Studien­platz für Human­medizin bekommen hatten.

Kläger Lukas Jäger, der 2010 in Hamburg Abitur gemacht hatte und inzwischen einen Studien­platz bekommen hat, äußerte sich nach der Verkündung zufrieden. Wenn künftig bei der Auswahl der Universitäten neben der Abiturnote weitere Kriterien eine Rolle spielen, „werden wir hoffentlich eine Menge guter zukünftiger Ärzte haben.“ Er sei stolz, diesen Erfolg erreicht zu haben. „Wer ein guter Arzt ist, bestimmt nicht alleine die Abiturnote.“

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Urteil ist „das richtige Signal zur richtigen Zeit“

Ärzte­kammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery nannte das Urteil „das richtige Signal zur richtigen Zeit“. Bei der über­fälligen Reform des Medizin­studiums müsse nun Tempo gemacht werden. Der Vorsitzende des Marburger Bundes, Rudolf Henke, kritisierte, dass viele geeignete Bewerber an der Aufnahme ihres Wunsch­studiums gehindert würden, weil die Zahl der Medizin­studien­plätze auf dem Niveau von 1990 verharre.

Der Präsident der Hochschul­rektoren­konferenz, Horst Hippler, nannte eine Begrenzung der Wartezeit vernünftig, um eine trans­parente und realistische Lebens­planung für Studien­bewerber zu ermöglichen.

Forderung nach bundesweit einheitlichen Zulassungsverfahren

Die Bundestags­abgeordnete Petra Sitte (Linke) erklärte bei Twitter, ihre Fraktion habe Zulassungs­beschränkungen und Auswahl­gespräche immer kritisiert. Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz beklagte: „Den Zugang zu Studien­plätzen über einen Noten­durchschnitt zu regulieren, ist willkürlich und zynisch.“ SPD-Fraktions­vize Hubertus Heil forderte ein bundesweit einheitliches Zulassungs­verfahren: „Die Abiturnote bleibt ein wichtiges Indiz, aber in Zukunft muss das individuelle Talent und auch eine passende Vorbildung wichtiger werden.“

Bundes­bildungs­ministerin Johanna Wanka sprach sie für eine zügige Reform aus. Der Bundestag als Gesetzgeber sei nun gefordert, das Verfahren für die Zulassung zum Medizin­studium im Licht der Vorgaben aus dem Urteil neu zu regeln, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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