wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Beamtenrecht und Verfassungsrecht | 08.03.2016

Beamtenbesoldung

Bundesverfassungsgericht legt Standards für Beamtenbesoldung fest

Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen verfassungswidrig

Länder, die über die Entlohnung ihrer Beamten entscheiden, müssen sich an verfassungsrechtlich vorgegebene Standards halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer veröffentlichten Grundsatzentscheidung deutlich gemacht. So bewerteten die Richter die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (Kriminaloberkommissar) aus dem Jahr 2011 als verfassungswidrig.

Werbung

Freistaat Sachen muss bis 1. Juli 2016 verfassungskonforme Regelungen treffen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dem Freistaat bis zum 1. Juli 2016 Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. In weiteren Verfahren entschieden die Richter dagegen, dass angegriffene ähnliche Regelungen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2BvL 20/14).

Maßstäbe zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bereits festgelegt

Mit seiner Entscheidung knüpfte das Bundesverfassungsgericht an ein Urteil zur Besoldung vom Richtern und Staatsanwälten an, in dem es bereits Maßstäbe festgelegt hatte. Unter anderem darf keine zu große Differenz zwischen der Entwicklung des Lohnniveaus in einem Land und den Beamtenbezügen entstehen. Das gilt auch für die Differenz zur Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst und zur Inflationsrate.

Kriterien zur Feststellung einer „verfassungswidrigen Unteralimentation“

Eine unangemessene Unterbezahlung liegt nach Ansicht der Verfassungsrichter vor, wenn die Abweichung innerhalb von 15 Jahren mindestens fünf Prozent erreicht. Außerdem dürfe der Abstand zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen nicht eingeebnet werden, indem etwa höhere Gruppen dauerhaft geringere oder verzögerte Steigerungen erhalten. Auch dürfe kein zu großer Unterschied zur Besoldung in anderen Bundesländern oder im Bund entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht gehen davon aus, dass eine „verfassungswidrige Unteralimentation“ vorliegt, wenn mindestens drei der fünf genannten Kriterien erfüllt sind.

Werbung

Beamtin aus Sachsen klagt gegen Streichung des Weihnachtsgeldes

Im Fall aus Sachsen ging es um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011. Dagegen hatte eine Beamtin geklagt. Das Urteil sei eine „einzige riesengroße Klatsche für die Staatsregierung“, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Er geht davon aus, dass das Urteil für alle Besoldungsgruppen gilt und das

Geld nun rückwirkend ab 2011 nachgezahlt werden muss. Für die sächsischen Beamtinnen und Beamten ist die Nachricht aus Karlsruhe ein tolles Weihnachtsgeschenk.

Das sächsische Finanzministerium kündigte eine Auswertung des Urteils an. „Erst im Anschluss daran wird es möglich sein, sich zu den Konsequenzen des Beschlusses inhaltlich zu äußern“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der dbb (Beamtenbund und Tarifunion) lobte die Entscheidung. Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.

Abweichung in der Bezahlung nur in Ausnahmesituationen geben

Vom Grundsatz der amtsangemessenen Bezahlung kann der Staat dem Bundesverfassungsgericht zufolge nur zur Bewältigung von Ausnahmesituationen abweichen. Das Ziel der Haushaltssanierung oder die Schuldenbremse, die ab 2020 Haushalte ohne Neuverschuldung verlangt, seien allein nicht ausreichend.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

Neues Sexual­straf­recht

Neues Sexual­straf­recht: Nie wieder mit Mädels um die Häuser ziehen oder kommt eine „Nur Ja-heißt-Ja-Lösung“?

RechtsanwaltDr. Alexander Stevens

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSex nachts am Strand? Vergessen Sie es! Spontan? Ohne vorher drüber zu sprechen? Gar betrunken? Keinesfalls.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitszeugnis

Unzufrieden mit dem Arbeitszeugnis: Was kann man tun?

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[29.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternArbeitnehmer haben Anspruch auf ein wohlwollend formuliertes, den Tatsachen entsprechendes Arbeitszeugnis. Aber was ist, wenn das Zeugnis nicht den Vorstellungen des Arbeitnehmers entspricht? Wir klären, welche rechtlichen Schritte Betroffene ergreifen können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Immobilien­darlehens

Fehlerhafte Widerrufs­belehrung: Landgericht Stuttgart verurteilt Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens

RechtsanwaltPeter Hahn

[26.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 22. August 2016 (Az. 29 O 266/15) die Kreis­spar­kasse Böblingen zur Rück­abwicklung eines Immobilien­darlehens verurteilt. Der Grund: Die Widerrufs­belehrung des Darlehens­vertrages vom 7. und 14. August 2008 war aus Sicht der Richterin fehlerhaft. Das Gericht hat dem Darlehens­nehmer einen Nutzungs­wertersatz von 2,5 Prozent­punkten auf die erbrachten Leistungs­raten zugesprochen.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Halber Mit­eigentums­anteil

Grundstück: Hat ein halber Mit­eigentums­anteil wirklich einen Wert von 50 % des Ganzen? Oder anders gefragt: Wer kauft schon einen hälftigen Mit­eigentums­anteil an einem Haus­grundstück?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Pflichtteilsberechtigte ist in mehrerlei Weise benachteiligt, unter anderem hat naturgemäß der Erbe einen erheblichen Informations­vorsprung und der Pflichtteilsberechtigte – also zum Beispiel Kinder des Erblassers, die durch das Testament aus der Erbfolge herausgenommen wurden – wird naturgemäß stets befürchten, dass er rein faktisch durch vielerlei Handlungen lebzeitig des Erblassers schon benachteiligt wurde, ohne dass dies jetzt überhaupt noch aufgeklärt und finanziell ausgeglichen werden könnte.

Rechtsanwalt Stephan Imm

Betriebskostenabrechnung

Richtige Betriebskostenabrechnung: Worauf Mieter und Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung achten müssen

RechtsanwaltStephan Imm

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Betriebskostenabrechnung ist für Vermieter und Mieter ein schwieriges Thema. Der Vermieter ist bedacht darauf, die entstandenen Nebenkosten auf den Mieter umzulegen. Dabei können ihm eine Vielzahl formeller wie inhaltlicher Fehler unterlaufen, die zur Unwirksamkeit einzelner Positionen oder der gesamten Abrechnung führen. Spiegelbildlich lohnt sich für den Mieter der genaue Blick auf die Abrechnung, um solche Fehler aufzudecken und nicht mehr zu bezahlen, als gesetzlich verlangt.

Rechtsanwalt Thilo Seelbach, LL.M.

Arbeitnehmer-Rechte

Hitzefrei im Büro? Nur im Ausnahmefall

RechtsanwaltThilo Seelbach, LL.M.

[25.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternLaut Arbeitsstätten-Regelung soll die Temperatur in Arbeitsräumen 26 Grad Celsius nicht überschreiten. Auch wenn der Arbeitgeber bei großer Hitze zum Einschreiten verpflichtet ist: Zu viel Hoffnung auf ein Hitzefrei sollten sich Arbeitnehmer nicht machen.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Vor­fälligkeits­entschädigung

BGH: Keine Vor­fälligkeits­entschädigung bei Kündigung durch die Bank

RechtsanwaltGuido Lenné

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternMit Urteil vom 19.01.2016 hat der Bundes­gerichts­hof darüber entschieden, ob bei Kündigung eines Kredit­vertrages durch die Bank wegen Zahlungs­verzuges des Bankkunden, neben den Verzugs­zinsen auch noch zusätzlich eine Vor­fälligkeits­entschädigung verlangt werden darf.

Rechtsanwalt Wolfgang Eckes

Patientenverfügung

Patientenverfügung: Was ändert sich nach dem BGH-Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 für Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht?

RechtsanwaltWolfgang Eckes

[24.08.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einer grundlegenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht dürfte ein Großteil bereits bestehender Verfügungen unwirksam sein. Der BGH-Beschluss vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten. Betroffenen ist dringend zu raten, sich die Entscheidung genau anzusehen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anzupassen.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1675
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.