wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt suchen 

Deutsches Anwaltsregister

Anwalt gesucht? Anwalt gefunden!

Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Beamtenrecht und Verfassungsrecht | 08.03.2016

Beamtenbesoldung

Bundesverfassungsgericht legt Standards für Beamtenbesoldung fest

Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen verfassungswidrig

Länder, die über die Entlohnung ihrer Beamten entscheiden, müssen sich an verfassungsrechtlich vorgegebene Standards halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer veröffentlichten Grundsatzentscheidung deutlich gemacht. So bewerteten die Richter die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (Kriminaloberkommissar) aus dem Jahr 2011 als verfassungswidrig.

Werbung

Freistaat Sachen muss bis 1. Juli 2016 verfassungskonforme Regelungen treffen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dem Freistaat bis zum 1. Juli 2016 Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. In weiteren Verfahren entschieden die Richter dagegen, dass angegriffene ähnliche Regelungen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2BvL 20/14).

Maßstäbe zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bereits festgelegt

Mit seiner Entscheidung knüpfte das Bundesverfassungsgericht an ein Urteil zur Besoldung vom Richtern und Staatsanwälten an, in dem es bereits Maßstäbe festgelegt hatte. Unter anderem darf keine zu große Differenz zwischen der Entwicklung des Lohnniveaus in einem Land und den Beamtenbezügen entstehen. Das gilt auch für die Differenz zur Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst und zur Inflationsrate.

Kriterien zur Feststellung einer „verfassungswidrigen Unteralimentation“

Eine unangemessene Unterbezahlung liegt nach Ansicht der Verfassungsrichter vor, wenn die Abweichung innerhalb von 15 Jahren mindestens fünf Prozent erreicht. Außerdem dürfe der Abstand zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen nicht eingeebnet werden, indem etwa höhere Gruppen dauerhaft geringere oder verzögerte Steigerungen erhalten. Auch dürfe kein zu großer Unterschied zur Besoldung in anderen Bundesländern oder im Bund entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht gehen davon aus, dass eine „verfassungswidrige Unteralimentation“ vorliegt, wenn mindestens drei der fünf genannten Kriterien erfüllt sind.

Werbung

Beamtin aus Sachsen klagt gegen Streichung des Weihnachtsgeldes

Im Fall aus Sachsen ging es um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011. Dagegen hatte eine Beamtin geklagt. Das Urteil sei eine „einzige riesengroße Klatsche für die Staatsregierung“, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Er geht davon aus, dass das Urteil für alle Besoldungsgruppen gilt und das

Geld nun rückwirkend ab 2011 nachgezahlt werden muss. Für die sächsischen Beamtinnen und Beamten ist die Nachricht aus Karlsruhe ein tolles Weihnachtsgeschenk.

Das sächsische Finanzministerium kündigte eine Auswertung des Urteils an. „Erst im Anschluss daran wird es möglich sein, sich zu den Konsequenzen des Beschlusses inhaltlich zu äußern“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der dbb (Beamtenbund und Tarifunion) lobte die Entscheidung. Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.

Abweichung in der Bezahlung nur in Ausnahmesituationen geben

Vom Grundsatz der amtsangemessenen Bezahlung kann der Staat dem Bundesverfassungsgericht zufolge nur zur Bewältigung von Ausnahmesituationen abweichen. Das Ziel der Haushaltssanierung oder die Schuldenbremse, die ab 2020 Haushalte ohne Neuverschuldung verlangt, seien allein nicht ausreichend.

Werbung

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 4 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwältin Andrea Häcker-Hollmann

Brexit

Die Auswirkungen der Brexit-Ent­scheidung auf geschlossene Fonds

RechtsanwältinAndrea Häcker-Hollmann

[27.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 23.06.2016 hat eine knappe Mehrheit der Briten für den Brexit, das heißt für den Austritt aus der Europäischen Union, gestimmt. Aufgrund der nun beginnenden Austritts­verhandlungen zwischen britischer Regierung und der EU rechnen Experten damit, dass die britische Wirtschaft unter einer fortgesetzten großen Unsicherheit leiden wird. Inzwischen haben bereits die größten britischen offenen Immobilien­fonds die Rücknahme von Anteilen ausgesetzt. Auch für Anleger von geschlossenen britischen Immobilien- und Lebens­versicherungs­fonds besteht aktuell Grund zur Sorge.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

abvz.de: Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider droht zahlungs­unwilligen Kunden mit gerichtlichen Schritten

RechtsanwaltRobert Binder

[27.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Hintergrund für das Tätig­werden von Rechtsanwalt Dr. Harald Schneider aus Sieburg ist ein angeblich beauftragter Business Eintrag in das Internet­verzeichnis abvz.de.

Rechtsanwalt Dr. Peter Kennedy MacKenzie

Erbschaft

Anfechtung der eigenen Annahme der Erbschaft nach mehr als einem Jahr – erfolgreich?

RechtsanwaltDr. Peter Kennedy MacKenzie

[26.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Erklärung, eine Erbschaft anzunehmen, kann ausdrücklich abgegeben werden – zum Beispiel durch das Stellen eines Erbscheins­antrags –, aber auch stillschweigend erfolgen, indem die Erbschaft nicht binnen sechs Wochen ab Kenntnis ausgeschlagen wird.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

Achtung! Der Online Branchendienst Deutschland SLU versendet Mahnungen

RechtsanwaltRobert Binder

[26.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternWegen einer angeblich beauftragten Werbung bei www.online-branchendienst.de erhalten derzeit viele „Kunden“ eine Mahnung. Was steckt dahinter?

Rechtsanwalt Ingo Driftmeyer

Flirt- und Partner­portale

Betrug mit Fake-Profilen und Chatbots: Fallen in Online-Partner­börsen

RechtsanwaltIngo Driftmeyer

[25.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie aktuelle Bericht­erstattung in den Medien hat es ans Licht gebracht: Flirt- und Partner­portale im Internet setzen Fake-Profile und Chatbots ein, um männliche Kunden um ihr Geld zu bringen. Damit scheint nun ein lange gehegter Verdacht bestätigt.

Rechtsanwalt Dr. jur. Eberhard Frohnecke

Widerspruch von Lebens­versicherungen

Ewiges Widerspruchsrecht: Anwalt zu Chancen bei alten Lebens­versicherungen

RechtsanwaltDr. jur. Eberhard Frohnecke

[25.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVersicherungs­nehmern, die in der Zeit von 1994 bis 2007 eine Lebens­versicherung oder Renten­versicherung abgeschlossen haben, bietet sich eine meist ungeahnte Chance: Sie können in vielen Fällen die gesamten gezahlten Beiträge zurück­verlangen.

Rechtsanwalt Mark Eplinius

Verkehrs­verstoß

Die Facebook-Falle: Polizei sucht Verkehrs­sünder auch im Internet

RechtsanwaltMark Eplinius

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternNach einem Verkehrs­verstoß ist es Sache der Behörde, den wahren Fahr­zeugführer zu ermitteln. Dies ist oft schwierig, da der Halter nicht immer der Fahrer ist.

Peter Hahn

Widerrufs­belehrung

BGH: „Frühestens“-Widerrufs­belehrungen der Sparkassen sind fehlerhaft

Peter Hahn

[22.07.2016]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer XI. Zivilsenat des Bundesgerichts­hofes hat mit Urteil vom 12. Juli.2016 - XI ZR 564/15 - entschieden, dass die „frühestens“-Widerrufs­belehrung der Sparkasse Nürnberg fehlerhaft ist und ein Darlehens­vertrag aus April 2008 daher noch widerruflich sei.

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d1675
 

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.