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Beamtenrecht und Verfassungsrecht | 08.03.2016

Beamtenbesoldung

Bundesverfassungsgericht legt Standards für Beamtenbesoldung fest

Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen verfassungswidrig

Länder, die über die Entlohnung ihrer Beamten entscheiden, müssen sich an verfassungsrechtlich vorgegebene Standards halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einer veröffentlichten Grundsatzentscheidung deutlich gemacht. So bewerteten die Richter die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe A 10 in Sachsen (Kriminaloberkommissar) aus dem Jahr 2011 als verfassungswidrig.

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Freistaat Sachen muss bis 1. Juli 2016 verfassungskonforme Regelungen treffen

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts gaben dem Freistaat bis zum 1. Juli 2016 Zeit, um verfassungskonforme Regelungen zu treffen. In weiteren Verfahren entschieden die Richter dagegen, dass angegriffene ähnliche Regelungen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen mit dem Grundgesetz vereinbar sind (2 BvL 19/09, 2 BvL 20/09, 2 BvL 5/13, 2BvL 20/14).

Maßstäbe zur Besoldung von Richtern und Staatsanwälten bereits festgelegt

Mit seiner Entscheidung knüpfte das Bundesverfassungsgericht an ein Urteil zur Besoldung vom Richtern und Staatsanwälten an, in dem es bereits Maßstäbe festgelegt hatte. Unter anderem darf keine zu große Differenz zwischen der Entwicklung des Lohnniveaus in einem Land und den Beamtenbezügen entstehen. Das gilt auch für die Differenz zur Entwicklung der Gehälter im öffentlichen Dienst und zur Inflationsrate.

Kriterien zur Feststellung einer „verfassungswidrigen Unteralimentation“

Eine unangemessene Unterbezahlung liegt nach Ansicht der Verfassungsrichter vor, wenn die Abweichung innerhalb von 15 Jahren mindestens fünf Prozent erreicht. Außerdem dürfe der Abstand zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen nicht eingeebnet werden, indem etwa höhere Gruppen dauerhaft geringere oder verzögerte Steigerungen erhalten. Auch dürfe kein zu großer Unterschied zur Besoldung in anderen Bundesländern oder im Bund entstehen.

Das Bundesverfassungsgericht gehen davon aus, dass eine „verfassungswidrige Unteralimentation“ vorliegt, wenn mindestens drei der fünf genannten Kriterien erfüllt sind.

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Beamtin aus Sachsen klagt gegen Streichung des Weihnachtsgeldes

Im Fall aus Sachsen ging es um die Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011. Dagegen hatte eine Beamtin geklagt. Das Urteil sei eine „einzige riesengroße Klatsche für die Staatsregierung“, erklärte der Deutsche Gewerkschaftsbund. Er geht davon aus, dass das Urteil für alle Besoldungsgruppen gilt und das

Geld nun rückwirkend ab 2011 nachgezahlt werden muss. Für die sächsischen Beamtinnen und Beamten ist die Nachricht aus Karlsruhe ein tolles Weihnachtsgeschenk.

Das sächsische Finanzministerium kündigte eine Auswertung des Urteils an. „Erst im Anschluss daran wird es möglich sein, sich zu den Konsequenzen des Beschlusses inhaltlich zu äußern“, sagte ein Ministeriumssprecher der Deutschen Presse-Agentur.

Auch der dbb (Beamtenbund und Tarifunion) lobte die Entscheidung. Die Zeiten willkürlicher Besoldungsentscheidungen sind vorbei. Für die Gesetzgeber gelten jetzt klare Maßstäbe.

Abweichung in der Bezahlung nur in Ausnahmesituationen geben

Vom Grundsatz der amtsangemessenen Bezahlung kann der Staat dem Bundesverfassungsgericht zufolge nur zur Bewältigung von Ausnahmesituationen abweichen. Das Ziel der Haushaltssanierung oder die Schuldenbremse, die ab 2020 Haushalte ohne Neuverschuldung verlangt, seien allein nicht ausreichend.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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[21.03.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternVW musste in den USA Milliarden an Schadens­ersatz und Strafe wegen des Abgas­skandals zahlen. Nachdem VW zunächst alle Vorwürfe abstritt, liegen nun Geständnisse vor. Auch in Deutschland liegen für Geschädigte nun erste gerichtliche Erfolge vor. Das Landgericht Hildesheim ist der Auffassung, dass VW ihre Kunden betrogen hat.

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