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Grundrecht, Telekommunikationsgeheimnis und Verfassungsrecht | 20.07.2020

Bestandsdatenauskunft

Bundes­verfassungs­gericht schützt persönliche Daten vor staatlichen Zugriff

BVerfG erklärt bisherige Regelungen für verfassungs­widrig

(Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Beschluss vom 27.05.2020, Az.: 1 BvR 1873/13)

Im Kampf gegen Straftäter und Terroristen darf der Staat Auskünfte über Handy- und Internet­nutzer einholen. Karlsruhe ging das schon vor Jahren zu weit. Jetzt schreiten die Richter zum zweiten Mal ein.

Das Bundes­verfassungs­gericht schützt die persönlichen Daten von Handy- und Internet­nutzern besser vor staatlichem Zugriff. Polizei, Bundes­kriminalamt und die deutschen Nachrichten­dienste dürfen sogenannte Bestands­daten zwar auch künftig zur Straf­verfolgung und Terror­abwehr abfragen. Bis spätestens Ende 2021 müssen aber höhere Hürden eingezogen werden. Die bisherigen Regelungen erklärten die Karlsruher Richter für verfassungs­widrig. Sie verletzten das Grundrecht auf informationelle Selbst­bestimmung und das Tele­kommunikations­geheimnis, wie das Gericht mitteilte. (Az. 1 BvR 1873/13 u.a.)

Warum es geht: Von der Kontonummer bis zur PIN

Bestands­daten sind alle „festen“ Daten zu einem Telefon- oder Internet­anschluss, wie Name, Geburts­datum und Rufnummer. Aber auch weitergehende Kundendaten wie die private Anschrift, die Bank­verbindung und sogar die vergebene PIN-Nummer können abgefragt werden. Kein Risiko sehen die Richter dagegen bei Pass­wörtern: Diese würden beim Anbieter üblicherweise nur verschlüsselt gespeichert.

Einzelne Verbindungen/ Kommunikationsinhalte vor Zugriff geschützt

Seit 2013 darf der Anbieter zur Identifizierung des Anschluss­inhabers für die anfragende Behörde auch die dynamische IP-Adresse nutzen. Diese wird Computern vorüberg­ehend bei der Einwahl ins Internet zugeordnet. Einzelne Verbindungen oder Kommunikations­inhalte - in der Fachsprache Verkehrs­daten - sind dagegen vor Zugriff geschützt.

Auskünfte werden zur Verhinderung von Straftaten genutzt

Die Sicherheits- und Straf­verfolgungs­behörden nutzen die Auskünfte, um Verbrechen aufzuklären oder Terror­anschläge zu verhindern. Zum Teil läuft die Abfrage zentral und automatisiert über die Bundesnetz­agentur. Andere Daten fragen die Ermittler einzeln bei Telefon­gesellschaften und Providern ab, aber zum Beispiel auch bei Einrichtungen wie Kranken­häusern oder Hotels. In dem Karlsruher Verfahren ging es nur um diese manuelle Auskunft.

Was sich jetzt ändern muss

Die Verfassungs­richter hatten die Bestands­daten­auskunft 2012 schon einmal beanstandet. Den grund­sätzlichen Nutzen erkannten sie aber an: Angesichts der zunehmenden Bedeutung elektronischer Kommunikation seien die Behörden „auf eine möglichst unkomplizierte Möglichkeit angewiesen, Tele­kommunikations­nummern individuell zuordnen zu können“. Vor allem formal musste trotzdem nachgebessert werden.

Datenabfrage nur bei konkreter Gefahr

Diese Vorgaben hat die Politik unzureichend umgesetzt, wie sich jetzt herausstellte. Also wurden die Richter nach zwei neuen Klagen nun noch einmal deutlicher: Sie stellten klar, dass die Daten nur aufgeragt werden dürfen, wenn im Einzelfall eine konkrete Gefahr droht. Bei der Straf­verfolgung braucht es zumindest einen Anfangs­verdacht.

Bisher war Datenübermittlung zur allgemeinen Gefahrenabwendung erlaubt

Bisher war die Datenüberm­ittlung allgemein zur Gefahren­abwehr, zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungs­widrigkeiten und zur Erfüllung nachrichten­dienstlicher Aufgaben erlaubt. Das ist den Richtern viel zu pauschal, die Befugnisse seien unverhältnismäßig: „Auch Auskünfte über Daten, deren Aussage­kraft und Verwendungs­möglichkeiten eng begrenzt sind, dürfen nicht ins Blaue hinein zugelassen werden.“ Jeder Abruf muss zukünftig mit Gründen dokumentiert werden IP-Adressen, die Rück­schlüsse auf die persönliche Internet­nutzung zulassen, sind nach Auffassung des Ersten Senats besonders sensibel. Die Verwendung muss deshalb „auch dem Schutz oder der Bewehrung von Rechts­gütern von zumindest hervor­gehobenem Gewicht dienen“. Bei gering­fügigen Ordnungs­widrigkeiten ist der Rückgriff darauf künftig tabu. Jeder Abruf muss mit den Gründen dafür dokumentiert werden.

Die Entscheidung und ihre Folgen

Das Tele­kommunikations­gesetz und andere Vorschriften zum Beispiel im BKA-Gesetz müssen bis spätestens Ende 2021 überarbeitet werden. Dafür gebe es verschiedene Möglichkeiten, heißt es aus Karlsruhe. In der Zwischen­zeit bleiben die beanstandeten Regelungen in Kraft. Für ihre Anwendung macht das Gericht aber einschränkende Vorgaben.

Schwächt das die Sicherheits­behörden zum Beispiel bei der Terror­abwehr? Die Richter scheinen die Auswirkungen für begrenzt zu halten: „Die Gründe für die Verfassungs­widrigkeit betreffen nicht den Kern der durch die Vorschriften eingeräumten Befugnisse, sondern ihre rechts­staatliche Ausgestaltung“, schreiben sie. Der Gesetzgeber könne „die Vorschriften insoweit ohne weiteres nachbessern“. Das Bundes­innen­ministerium erklärte, die geltenden Regelungen seien durch das Gericht nun nicht „gänzlich infrage gestellt“ worden. „Wir werden prüfen, welche Anpassungen an den Regelungen vorzunehmen sind“, sagte Sprecher Steve Alter in Berlin.

Klägerin Katharina Nocun nennt es „bedenklich, dass diese Regelung derart lange Bestand hatte, obwohl Datenschutz­behörden wiederholt auf Mängel hingewiesen haben“. Sie hatte 2013 eine der Beschwerden mit dem heutigen Piraten-Europa­politiker Patrick Breyer und mehr als 6000 Unterstützern eingereicht. Breyer hatte zusammen mit seinem Bruder auch schon die erste Ent­scheidung zu den Bestands­daten erstritten.

Entscheidung „weitere dramatische Niederlage für die Bundesregierung“

Die Grünen-Bundestags­fraktion wertete die Ent­scheidung als „weitere dramatische Niederlage für die Bundes­regierung“. Vor allem im Sicherheits­bereich brauche es „verfassungs­konforme Gesetze, die das Grundrecht auf informationelle Selbst­bestimmung und das Tele­kommunikations­geheimnis wahren“. Die FDP-Fraktion forderte, vor der Einführung immer neuer Maßnahmen müsse das Gesamtmaß der Über­wachung in einer unabhängigen Studie untersucht werden.

Quelle: dpa/DAWR/ku

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