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Verfassungsrecht | 10.06.2020

Verfassungs­beschwerde

Bundes­verfassungs­gericht verweist Kläger gegen Corona-Verbote an Verwaltungs­gerichte

Normen­kontroll­antrag beim zuständigen Verwaltungs­gericht zulässig

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2020, Az. 1 BvR 990/20)

Für die nach­trägliche Prüfung der vielen Corona-Verbote sind in erster Linie die Verwaltungs­gerichte zuständig. Das stellt das Bundes­verfassungs­gericht in einem veröffentlichten Beschluss klar. Dass die meisten Verbote inzwischen nicht mehr gelten, stehe dem nicht entgegen, teilte das Gericht in Karlsruhe mit. Ein Normen­kontroll­antrag beim zuständigen Verwaltungs­gericht sei dennoch zulässig. (Az. 1 BvR 990/20)

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Verfassungsbeschwerde gegen Ausgangsverbot in Bayern

Im konkreten Fall ging es um eine Verfassungs­beschwerde gegen das inzwischen durch Kontakt­beschränkungen abgelöste Ausgangs­verbot in Bayern. Bis 5. Mai war dort das Verlassen der eigenen Wohnung ohne triftigen Grund verboten. Die Kläger sahen sich dadurch in ihren Grund­rechten auf Handlungs- und Bewegungs­freiheit verletzt.

Rechtsweg nicht ausgeschöpft

Sie hatten sich direkt an das Bundes­verfassungs­gericht gewandt. Damit hätten sie nicht den Rechtsweg aus­geschöpft, entschieden die Richter. Weil sich die Kläger gegen Normen einer bayerischen Rechts­verordnung wehrten, hätten sie erst vor den Verwaltungs­gerichten klagen müssen.

Kläger dürfen sich weiter Hoffnung machen

Dass der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof einen Eilantrag anderer Kläger gegen das Ausgangs­verbot abgewiesen habe, mache das nicht entbehrlich, heißt es in dem Beschluss. Zur Rechtmäßigkeit der Corona-Verbote gebe es noch keine gefestigte ober- und höchst­gerichtliche Rechtsprechung. Es sei deshalb nicht gesagt, dass man auch im Hauptsache­verfahren keine Aussicht auf Erfolg habe.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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