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Steuerrecht und Verwaltungsrecht | 02.09.2015

Urteil

Bundesverwaltungsgericht: Gemeinden dürfen Pferdesteuer erheben

Pferdebesitzer sind wirtschaftlich leistungsfähig

(Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 18.08.2015, Az. BVerwG 9 BN 2.15)

Die Kommunen in Deutschland dürfen eine Pferdesteuer erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in einem Streit zwischen Pferdehaltern und der hessischen Stadt Bad Sooden-Allendorf am Mittwoch entschieden.

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Das Halten eines Pferdes gehe über das Alltägliche hinaus und erfordere einen zusätzlichen Vermögensaufwand, teilte das Gericht in Leipzig mit. Pferdebesitzer seien wirtschaftlich so leistungsfähig, dass sie auch mit Steuern belegt werden dürften.

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs

Mit seinem Beschluss (Az.: BVerwG 9 BN 2.15) wies das Gericht eine Nichtzulassungsbeschwerde der Pferdehalter und eines Reitvereins zurück. Bereits der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte die Pferdesteuer für rechtens erklärt (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08.12.2014, Az. 5 C 2008/13.N). Dieses Urteil hat nun Bestand.

Pferdesteuer in Höhe von 200 Euro

Bad Sooden-Allendorf hatte als erste Kommune in Deutschland die Pferdesteuer eingeführt. Pro Tier wurden jährlich 200 Euro gefordert. Weitere Kommunen folgten dem Beispiel der nordhessischen Kleinstadt. Gegen die Pferdesteuer hatte es heftige Proteste gegeben.

Quelle: dpa/DAWR/pt

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