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Beamtenrecht und Verwaltungsrecht | 17.11.2017

Runen-Tattoos und Hitlergruß

Bundes­verwaltungs­gericht: Rechts­extremistischer-Polizist darf nicht mehr Beamter sein

Beamter kann Treue­pflicht durch Täto­wierungen mit verfassungs­widrigem Inhalt verletzen

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017, Az. BVerwG 2 C 25.17)

Die Noten des Horst-Wessel-Liedes als Tattoo, Fotos mit Hitlergruß, Nazi-Devotionalien in der Wohnung - kann ein Polizei­beamter sich das erlauben? Das Bundes­verwaltungs­gericht hat eine klare Meinung.

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Ein Polizist, der seine rechts­extreme Überzeugung durch einschlägige Tattoos nach außen trägt, darf kein Beamter sein. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht entschieden (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.11.2017, Az. BVerwG 2 C 25.17). Es gab damit in dritter Instanz dem Land Berlin Recht, das bereits 2007 Disziplinar­klage gegen den Polizisten erhoben und den Mann suspendiert hatte. In den beiden Vorinstanzen hatte noch der Beamte gewonnen, der bislang auch noch seinen Dienst­bezüge erhielt.

Gewerkschaft der Polizei erleichtert über Urteil

Die Gewerk­schaft der Polizei (GdP) in Berlin zeigte sich erleichtert: In dem Fall habe ein Nazi jahrelang vom „lahmenden System“ profitiert. „Wir sind froh, dass das Bundes­verwaltungs­gericht endlich einen Riegel vorgeschoben hat“, erklärte Sprecher Benjamin Jendro. „Es sollte jetzt schnell­stmöglich geklärt werden, ob diese Person noch Verbindungen zu gleich­gesinnten Sympathisanten im aktiven Dienst hat.“

In der Entscheidung des Bundes­verwaltungs­gerichts ging es um das sehr grundsätzliche Problem, ab wann ein Beamter seine besondere Pflicht zur Verfassungs­treue verletzt. Seit 1975 gelten dazu die Grundsätze des Bundes­verfassungs­gerichts, damals aufgestellt in einem Beschluss zum sogenannten Radikalen­erlass. Das bloße Haben und das bloße Mitteilen einer politischen Meinung ist demnach noch keine Verletzung der Treue­pflicht. Doch ab wann kippt das so, dass ein Beamter sich eben nicht mehr wie gefordert in besonderer Weise zu Staat und Verfassung bekennt?

Polizist verharmloste seine Taten

Der 1974 geborene Polizist aus Berlin trägt Runen-Tattoos. Dass auch die Noten des Horst-Wessel-Liedes auf seiner Haut prangen, wollte er bis zur mündlichen Verhandlung gar nicht gewusst haben. „Wäre mir neu“, antwortete der Mann auf den Vorhalt der Klavier spielenden Bundes­richter, die offen­sichtlich zur Über­prüfung in die Tasten gegriffen hatten. Von dem Mann existieren Fotos, auf denen er den Hitlergruß zeigt, und in seiner Wohnung wurden umfangreiche Nazi-Devotionalien gefunden.

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Körper bewusst als Kommunikationsmedium eingesetzt

„Die Treue­pflicht eines Beamten kann auch durch das Tragen von Täto­wierungen mit verfassungs­widrigem Inhalt verletzt werden“, entschied der 2. Senat. Der Körper werde durch Tattoos bewusst als Kommunikations­medium eingesetzt. „Es ist beinahe kaum eine intensivere Bekundung der inneren Einstellungen denkbar, als sich diese ein­tätowieren zu lassen und sie so nach außen wirksam werden zulassen“, sagte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen.

Von der Verfassung abgewendet

Da Täto­wierungen aber auch viel Spielraum für Inter­preta­tionen ließen, komme es immer auf eine Würdigung der Gesamt­umstände an, erklärte der Vorsitzende Richter Ulf Domgörgen. Im Fall des Berliner Polizisten kamen die Bundes­richter zu dem Schluss, dass er sich trotz aller Lippen­bekenntnisse zum Grundgesetz grund­sätzlich und dauerhaft von den Prinzipien der Verfassungs­ordnung abgewendet hat.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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