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Rundfunkbeitragsrecht und Rundfunkrecht | 08.12.2016

Rundfunk­beitrag

Bundes­verwaltungs­gericht bestätigt Rundfunk­beitrag für Unternehmen - Weitere Niederlage für Sixt und Netto

Kläger wollen nicht aufgeben und vor das Bundes­verfassungs­gericht ziehen

Der Rundfunk­beitrag ist umstritten. Sämtliche Versuche, ihn vor Gericht zu kippen, sind bislang jedoch gescheitert. Auch Sixt und Netto kassierten jetzt eine weitere Niederlage.

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Rundfunkbeitrag für Unternehmen ist verfassungskonform

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Rundfunk­beitrag für Unternehmen als verfassungs­gemäß bestätigt. Das oberste deutsche Verwaltungs­gericht wies in Leipzig Klagen des Auto­vermieters Sixt und des Discounters Netto gegen den West­deutschen Rundfunk und den Bayerischen Rundfunk ab. (Az.: BVerw G 6 C 49.15, 6 C 12.15, 6 C 13.15. und 6 C 14.15)

Knapp zehn Prozent des Rundfunk­beitrags kommen aus dem gewerb­lichen Bereich, wie Justiziar Hermann Eicher, Feder­führer bei der ARD für das Rundfunk­beitrags­recht, sagte. 2015 seien das rund 760 Millionen Euro gewesen (vgl. Der Rundfunkbeitrag).

Sixt und Netto halten die Bemessung des Beitrags für unrechtmäßig

Sixt und Netto hatten argumentiert, die Bemessung des Beitrags nach der Anzahl von Betriebs­stätten, Beschäftigten und Firmen­fahrzeugen unrecht­mäßig sei. Unternehmen mit vielen Filialen würden klar benachteiligt.

In seinen Urteilen folgte der 6. Senat seinen Maßstäben, die er in diesem Jahr schon bei Entscheidungen über den Rundfunk­beitrag bei Privat­leuten aufgestellt hatte. Auch hier hatten die Richter den Beitrag als verfassungs­gemäß eingestuft.

Auch in Unternehmen gibt es einen „kommunikativen Nutzen“

Wie bei den privaten Haushalten gebe es auch bei den Betrieben einen „kommunikativen Nutzen“ des Rundfunk­empfangs. Und auch in Unternehmen könne dieser Nutzen aus­geschöpft werden, da statistisch belegt sei, dass relativ flächend­eckend Rundfunk­empfangs­geräte vorhanden seien: Die meisten Unternehmen hätten internet­fähige Computer, Radios oder betrieb­liche Handys und Tablets.

Netto zahlt monatlich 145.000 Euro für den Rundfunkbeitrag

Netto-Anwalt Matthias Rauscher hatte in der mündlichen Verhandlung vorgerechnet, dass der Discounter für seine 4018 Betriebs­stätten und 18 Aus­lieferungs­lager mit insgesamt 60.000 Beschäftigten monatlich 145.000 Euro Rundfunk­beitrag zahlen müsse. Ein Unternehmen mit nur einer einzigen Betriebs­stätte, etwa einer Fabrik mit 20.0000 Mitarbeitern, müsse dagegen nur 3150 Euro im Monat zahlen.

Auch für Sixt mit seinem Filialnetz seien die Betriebs­stätten ein Thema, sagte Anwalt Holger Jacobj. Der Auto­vermieter zahle jährlich rund 3,3 Millionen Euro Rundfunk­beitrag.

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Sixt Anwalt fordert Gerechtigkeit für gewerbliche Betriebe

Anwalt Holger Jacobj sah zudem ein Vollzugs­defizit beim Eintreiben des Beitrags. Jedes dritte gewerblich genutzte Auto sei beim Beitrags­service unbekannt, sagte der Anwalt. Der Ehrliche dürfe aber nicht der Dumme sein. „Es geht nicht darum, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Fall zu bringen. Es geht darum, innerhalb des gewerb­lichen Bereichs für eine Gerechtigkeit zu sorgen“, sagte Anwalt Holger Jacobj.

Keine Bedenken gegen Anknüpfung des Rundfunkbeitrags an Betriebsstätten und Fahrzeuge

Die Bundes­verwaltungs­richter hatten gegen die Anknüpfung des Rundfunk­beitrags an Betriebs­stätten und Fahrzeuge jedoch keine Bedenken. „Wir vermochten auch nicht fest­zustellen, dass hier ein strukturelles, dem Gesetzgeber zuzurechnendes Vollzugs­defizit besteht“, erklärte der Vorsitzende Richter Prof. Ingo Kraft.

Streit ist noch nicht beendet

Mit den Entscheidungen des Bundes­verwaltungs­gerichts ist der Streit um den Rundfunk­beitrag aber nicht noch nicht zu Ende. Sowohl die unterlegenen privaten Kläger als auch Sixt haben angekündigt, vor das Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe ziehen zu wollen.

Siehe auch:

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Quelle: dpa/DAWR/ab
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