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Arzneimittelrecht und Verwaltungsrecht | 07.04.2016

Cannabis

Bundes­verwaltungs­gericht erlaubt Eigenanbau von Cannabis zu Therapie­zwecken

Richtungsweisendes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

(Bundesverwaltungsgericht Leipzig, Urteil vom 06.04.2016, Az. 3 C 10.14)

Cannabis als Medikament ist in Deutschland umstritten. Nur wenige Patienten dürfen es überhaupt legal erwerben. Selber anbauen war bislang tabu. Nun gibt es ein richtungs­weisendes Urteil dazu. Ein schwerkranker Patient darf zu Hause Cannabis zu Therapie­zwecken anbauen. Das hat das Bundes­verwaltungs­gericht in Leipzig entschieden (BVerwG 3 C 10.14). Damit hatte die Klage eines an Multipler Sklerose (MS) erkrankten Mannes in dritter und letzter Instanz Erfolg.

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MS-Patient kämpft um Ausnahmegenehmigung zum Anbau von Cannabis

Der 52-Jährige aus Mannheim ist seit 1985 an MS erkrankt und lindert die Symptome seiner Krankheit seit vielen Jahren mit Cannabis. Die Pflanzen baut er zu Hause an. Weil das nicht legal ist, kämpfte er für eine Ausnahme­genehmigung.

Das Bundes­institut für Arznei­mittel und Medizin­produkte (BfArM) lehnte dies ab. Zwar gibt es in Deutschland mehr als 600 Patienten, die Cannabis als Medikament verwenden dürfen. Sie müssen es aber in der Apotheke kaufen und dürfen es nicht selbst anbauen. Die Kosten für den Medizinal­hanf übernehmen die gesetzlichen Kranken­kassen nicht.

Urteil des BVerwG: BfArM muss Patienten den Anbau von Cannabis erlauben

Das Bundes­verwaltungs­gericht verpflichtete das BfArM nun, „dem Kläger zu erlauben, Cannabis anzubauen, zu ernten und zum medizinischen Zweck seiner Behandlung zu verwenden“. Cannabis helfe dem 52-Jährigen, der unter anderem an spastischen Lähmungen, Sprach­störungen und depressiven Störungen leidet.

Damit folgte das Bundes­gericht den Feststellungen, die bereits das Oberverwaltungs­gericht Münster in der Vorinstanz getroffen hatte. Ein anderes, gleich wirksames Medikament stehe dem Mann nicht zur Verfügung. Medizinal­hanf aus der Apotheke könne er sich Kosten­gründen nicht leisten.

Urteil könnte richtungsweisend für chronisch kranke Patienten sein

Das Urteil sei ein großer Erfolg, sagte Kläger-Anwalt Oliver Tolmein. Es sei zwar eine Einzel­fall­entscheidung, die sich aber auf gleich­gelagerte Fälle auswirken werde. Chronisch kranke Patienten, die keine andere Chance als eine Cannabis-Therapie hätten, würden nun nicht mehr in die Kriminalität abgedrängt.

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Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert gesetzliche Regelung

Die Deutsche Stiftung Patienten­schutz erklärte, das Urteil könne eine Hilfe für den Einzelfall sein. „Grund­sätzlich ist die private Hanf-Plantage aber keine Lösung für Schmerz­patienten. Vielmehr muss endlich eine gesetzliche Regelung kommen.“

Das Bundes­gesundheits­ministerium hat im Januar einen Gesetz­entwurf vorgelegt, der bestimmten Patienten den Zugang zu Cannabis erleichtern und auch die Kosten­übernahme durch die Kranken­kassen regeln soll.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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