wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Rundfunksbeitragsrecht | 18.03.2016

Rundfunk­beitrag

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Rundfunk­beitrag ab: Rundfunk­beitrag ist verfassungs­gemäß

Rundfunk­beitrag verstößt nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.2016, Az. BVerwG 6 C 6.15 u.a.)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden: Es hält den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig.

Werbung

An den zwei Vortagen hatte der 6.Senat die ersten 18 Klagen gegen das aktuelle Beitrags­modell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungs­widrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunk­gerät oder nur ein Radio besitzen. Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben - das Bundes­verwaltungs­gericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung an.

Rundfunk­beitrag wird pro Wohnung erhoben

Der Rundfunk­beitrag, der die frühere Rundfunk­gebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunk­geräte gibt oder nicht. Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig waren der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR).

Rundfunk­beitrag ist verfassungs­gemäß und verstößt nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot

Dass der Beitrag für jede Wohnung gezahlt werden muss, ist nach Einschätzung des Gerichts verfassungs­gemäß und nicht zu beanstanden. Es sei kein Verstoß gegen das Gleich­behandlungs­gebot der Verfassung. Das gelte auch für das Argument, der Rundfunk­beitrag benachteilige Ein-Personen-Haushalte im Vergleich zu anderen mit mehr Bewohnern. Auch in diesem Punkt sei nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleich­behandlung auszugehen.

Rundfunk­beitrag ist keine Steuer

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunk­beitrag sei eine Steuer, über die nicht die Bundes­länder entscheiden könnten, die den Beitrag im Rundfunkbeitrags­staatsvertrag geregelt haben. Das Bundes­verwaltungs­gericht sieht das nicht so: Die Gesetz­gebungs­kompetenz der Länder umfasse auch die Regelungs­befugnis für den Rundfunk­beitrag.

Beim Rundfunk­beitrag handele es sich außerdem nicht um eine Steuer, weil er nicht voraussetzungslos sei, sondern als Gegen­leistung für die Möglichkeit erhoben werde, die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­programme empfangen zu können. Gegen die Annahme, der Beitrag sei eine Steuer, spricht aus Sicht des Gerichts darüber hinaus, dass das Beitrags­aufkommen nicht in die Haushalte der Länder fließe, sondern der funktions­gerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene.

Werbung

Kläger können noch Verfassungs­beschwerde einlegen

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungs­beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundes­verwaltungs­gericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunk­beitrag in gewerb­lichen Betrieben. Die Verhandlungs­termine dafür stehen noch nicht fest.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!
Rechtsanwalt Ulf Böse

Konsumenten­kredite

Der Widerrufs­joker bei Konsumenten­krediten

RechtsanwaltUlf Böse

[28.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Widerrufs­joker findet derzeit große Beachtung, weil er Verbrauchern dabei hilft, teure Immobilien­kredite loszuwerden, wobei der wirtschaftliche Vorteil aus dem Widerruf regelmäßig im fünfstelligen Bereich liegt. Weitestgehend unbeachtet blieb bislang die Tatsache, dass auch alle anderen Darlehen (Konsumenten­kredite), die keine Immobilien finanzieren, widerrufen werden können.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­verträge

Kreis­parkasse Esslingen-Nürtingen zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrags verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[27.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 10. April 2017 erneut eine Sparkasse zur Rück­abwicklung eines sogenannten Neu­vertrages verurteilt.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Bauspar­vertrag

Bauspar­kassen dürfen nicht alle Bauspar­verträge per se kündigen

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[26.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBauspar­vertrag gekündigt? Bauspar­kunden der Wüstenrot, LBS u.a. Bauspar­kassen aufgepasst! Die Urteile des Bundes­gerichts­hofs in Sachen gekündigter Bauspar­verträge vom 21. Februar 2017 (XI ZR 272/16 und XI ZR 185/16) schienen auf den ersten Blick – der damaligen Presse­mitteilung des BGH folgend – eindeutig.

Rechtsanwalt Robert Binder

Branchenbuchabzocke

gelbesbranchenbuch.com: GBB Ltd. mit „Gelbes Branchenbuch“ wieder auf Kundenfang

RechtsanwaltRobert Binder

[26.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie GBB Ltd. ist mit „Gelbes Branchenbuch“, das auf der Webseite gelbesbranchenbuch.com erscheint, auf Kundenfang. Wer als Gewerbetreibender nicht aufpasst, läuft hier in eine Vertragsfalle, die insgesamt mindestens 2.340,- Euro netto kostet.

Bearbeitungs­gebühren

Bauspar­kassen müssen Bearbeitungs­gebühren zurück­erstatten

RechtsanwältinElke Schubert

[25.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Bau­spar­darlehen, das fast jeder Häusleb­auer abgeschlossen hat, ist wegen Gebühren, in die rechtliche Kritik geraten.

Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer

Insolvenz

Insolvenz­verfahren der German Pellets GmbH ist eröffnet - Masse­unzulänglichkeit liegt vor

RechtsanwaltArthur R. Kreutzer

[24.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternAm 1. Mai wurde das reguläre Insolvenz­verfahren über die German Pellets GmbH am Amtsgericht Schwerin eröffnet (Az. 580 IN 64/16).

Rechtsanwalt Florian Hitzler

Abmahnung

Achtung Abmahnung durch den VDAK – Möglichkeiten der Händler

RechtsanwaltFlorian Hitzler

[21.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssterneBay-Händler müssen aufpassen. Derzeit mahnt der VDAK, Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V., Händler wegen vermeintlichen Verstößen gegen Garantie­bedingungen ab und fordert die Abgabe einer straf­bewehrten Unterlassungs­erklärung.

Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann

Darlehens­widerruf

„Ewiges Widerrufs­recht“: Darlehens­verträge der Waiblinger Kreis­spar­kasse und anderer Sparkassen auch heute noch widerrufbar

RechtsanwaltDr. Martin Heinzelmann

[20.04.2017]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternTop-Chance für Darlehens­nehmer der Waiblinger Kreis­spar­kasse (und anderer Sparkassen bundesweit): Bei Baudarlehen, die zwischen dem 11.06.2010 und dem 20.03.2016 bei der Kreis­spar­kasse Waiblingen und bei anderen Sparkassen geschlossen wurden, kann auch heute häufig noch ein sogenanntes „ewiges Widerrufs­recht“ bestehen!

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d2213
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!

Jetzt Fan bei Facebook werden und mit dem
Deutschen Anwaltsregister
immer auf dem Laufenden bleiben!

Ich bin schon Fan.