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Rundfunksbeitragsrecht | 18.03.2016

Rundfunk­beitrag

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Rundfunk­beitrag ab: Rundfunk­beitrag ist verfassungs­gemäß

Rundfunk­beitrag verstößt nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.2016, Az. BVerwG 6 C 6.15 u.a.)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden: Es hält den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig.

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An den zwei Vortagen hatte der 6.Senat die ersten 18 Klagen gegen das aktuelle Beitrags­modell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungs­widrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunk­gerät oder nur ein Radio besitzen. Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben - das Bundes­verwaltungs­gericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung an.

Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung erhoben

Der Rundfunk­beitrag, der die frühere Rundfunk­gebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunk­geräte gibt oder nicht. Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig waren der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR).

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot

Dass der Beitrag für jede Wohnung gezahlt werden muss, ist nach Einschätzung des Gerichts verfassungs­gemäß und nicht zu beanstanden. Es sei kein Verstoß gegen das Gleich­behandlungs­gebot der Verfassung. Das gelte auch für das Argument, der Rundfunk­beitrag benachteilige Ein-Personen-Haushalte im Vergleich zu anderen mit mehr Bewohnern. Auch in diesem Punkt sei nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleich­behandlung auszugehen.

Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunk­beitrag sei eine Steuer, über die nicht die Bundes­länder entscheiden könnten, die den Beitrag im Rundfunkbeitrags­staatsvertrag geregelt haben. Das Bundes­verwaltungs­gericht sieht das nicht so: Die Gesetz­gebungs­kompetenz der Länder umfasse auch die Regelungs­befugnis für den Rundfunk­beitrag.

Beim Rundfunk­beitrag handele es sich außerdem nicht um eine Steuer, weil er nicht voraussetzungslos sei, sondern als Gegen­leistung für die Möglichkeit erhoben werde, die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­programme empfangen zu können. Gegen die Annahme, der Beitrag sei eine Steuer, spricht aus Sicht des Gerichts darüber hinaus, dass das Beitrags­aufkommen nicht in die Haushalte der Länder fließe, sondern der funktions­gerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene.

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Kläger können noch Verfassungsbeschwerde einlegen

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungs­beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundes­verwaltungs­gericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunk­beitrag in gewerb­lichen Betrieben. Die Verhandlungs­termine dafür stehen noch nicht fest.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab

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