wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollständig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Rundfunksbeitragsrecht | 18.03.2016

Rundfunk­beitrag

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Rundfunk­beitrag ab: Rundfunk­beitrag ist verfassungs­gemäß

Rundfunk­beitrag verstößt nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot

(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.2016, Az. BVerwG 6 C 6.15 u.a.)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden: Es hält den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig.

Werbung

An den zwei Vortagen hatte der 6.Senat die ersten 18 Klagen gegen das aktuelle Beitrags­modell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungs­widrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunk­gerät oder nur ein Radio besitzen. Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben - das Bundes­verwaltungs­gericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung an.

Rundfunkbeitrag wird pro Wohnung erhoben

Der Rundfunk­beitrag, der die frühere Rundfunk­gebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunk­geräte gibt oder nicht. Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig waren der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR).

Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot

Dass der Beitrag für jede Wohnung gezahlt werden muss, ist nach Einschätzung des Gerichts verfassungs­gemäß und nicht zu beanstanden. Es sei kein Verstoß gegen das Gleich­behandlungs­gebot der Verfassung. Das gelte auch für das Argument, der Rundfunk­beitrag benachteilige Ein-Personen-Haushalte im Vergleich zu anderen mit mehr Bewohnern. Auch in diesem Punkt sei nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleich­behandlung auszugehen.

Rundfunkbeitrag ist keine Steuer

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunk­beitrag sei eine Steuer, über die nicht die Bundes­länder entscheiden könnten, die den Beitrag im Rundfunkbeitrags­staatsvertrag geregelt haben. Das Bundes­verwaltungs­gericht sieht das nicht so: Die Gesetz­gebungs­kompetenz der Länder umfasse auch die Regelungs­befugnis für den Rundfunk­beitrag.

Beim Rundfunk­beitrag handele es sich außerdem nicht um eine Steuer, weil er nicht voraussetzungslos sei, sondern als Gegen­leistung für die Möglichkeit erhoben werde, die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­programme empfangen zu können. Gegen die Annahme, der Beitrag sei eine Steuer, spricht aus Sicht des Gerichts darüber hinaus, dass das Beitrags­aufkommen nicht in die Haushalte der Länder fließe, sondern der funktions­gerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene.

Werbung

Kläger können noch Verfassungsbeschwerde einlegen

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungs­beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundes­verwaltungs­gericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunk­beitrag in gewerb­lichen Betrieben. Die Verhandlungs­termine dafür stehen noch nicht fest.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: 5 (max. 5)  -  1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#2213

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

Kosten­pflichtiger „Branchen Neueintrag“: Deutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag

Robert Binder

[19.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDeutsche Gewerbe­einträge S.L.U. storniert Vertrag über „Branchen Neueintrag“

Rechtsanwalt Gerd Klier

Bereitschaftsdienst

Bereit­schafts­zeit ist mit Mindestlohn zu vergüten

RechtsanwaltGerd Klier

[18.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Arbeitgeber hat den gesetzlichen Mindestlohn, sofern keine höhere Vergütung vereinbart ist, für jede tatsächlich geleistete Arbeits­stunde zu zahlen.

Rechtsanwalt Frank Vormbaum

„Safe-Lock“-Funktion

Abgelehnte Anerkennung eines Einbruch­diebstahls aufgrund vorhandener „Safe-Lock“-Funktion durch gerichtliches Gutachten widerlegt

RechtsanwaltFrank Vormbaum

[17.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer PKW eines unserer Mandanten war bei dem LVM Land­wirtschaftlicher Versicherungs­verein Münster a.G. gegen das Risiko des Einbruch­diebstahls versichert. Nachdem ihm die Versicherung einen angeblich fingierten Einbruchdiebstahl vorwarf, entkräftete ein von uns beantragtes gerichtliches Gutachten genau diesen Vorwurf.

Rechtsanwalt Peter Hahn

Darlehens­vertrag

Fehlerhafte Wider­rufs­information: Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines Darlehens­vertrags aus dem Jahr 2010 verurteilt

RechtsanwaltPeter Hahn

[16.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDas Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 14. Dezember 2017 - 319 O 157/17 - die Hamburger Sparkasse zur Rück­abwicklung eines neueren Darlehens­vertrages verurteilt. Die Kläger, die von Hahn Rechts­anwälte vertreten wurden, hatten die Wider­rufs­information zu einem Immobilien­darlehensvertrag vom 11. November 2010 erhalten. Das Landgericht Hamburg sieht diese als fehlerhaft an.

Rechtsanwalt Guido Lenné

Fremd­währungs­darlehen

Neues Urteil des BGH zu den Aufklärungspflichten einer Bank bei Abschluss eines strukturierten Darlehens

RechtsanwaltGuido Lenné

[15.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDer Bundes­gerichts­hof hat sich aktuell mit Urteil vom 19.12.2017 (Az.: XI ZR 152/17) mit den Aufklärungspflichten einer Bank beschäftigt, die ihrem Kunden im Rahmen einer Finanzierungs­beratung den Abschluss eines im Hinblick auf die Zinsen wechselkurs­basierten Darlehens­vertrags empfohlen hat.

Robert Binder

Branchen­buch­abzocke

www.online­firmen­portal.de: Kundenfang der EU Marketing AG in Sachen „Online Firmen Portal“

Robert Binder

[12.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternDie Hinter­männer der E&S Marketing AG haben eine neue Firma aus der Taufe gehoben, die EU Marketing AG. Die EU Marketing AG geht mittels telefonischer Kaltakquise für ein Branchen­verzeichnis namens „Online Firmen Portal“ auf Kundenfang. Das Verzeichnis findet sich unter www.online­firmen­portal.de.

Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert

Wintersport

Die Private Unfall­versicherung - Ein Muss für jeden Skifahrer

RechtsanwältinAlmuth Arendt-Boellert

[11.01.2018]BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternSkifahren macht den Deutschen Spaß. Allein in der Skisaison 2016/2017 tummelten sich laut dem Statistik-Portal „statista“ 14,61 Deutsche auf den Pisten. Doch leider folgt nicht selten der Schaden auf das allgemein beliebte Wintervergnügen.