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Rundfunksbeitragsrecht | 18.03.2016

Rundfunk­beitrag

Bundes­verwaltungs­gericht weist Klagen gegen Rundfunk­beitrag ab: Rundfunk­beitrag ist verfassungs­gemäß

Rundfunk­beitrag verstößt nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot
(Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.2016, Az. BVerwG 6 C 6.15 u.a.)

Das Bundes­verwaltungs­gericht hat entschieden: Es hält den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß, weist alle Klagen dagegen ab und erklärt: Der Beitrag ist keine Steuer und darf pro Wohnung erhoben werden. Das Bundes­verwaltungs­gericht hat den Rundfunk­beitrag für verfassungs­gemäß erklärt. Ein entsprechendes Urteil verkündeten die Richter am Freitag in Leipzig.

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An den zwei Vortagen hatte der 6.Senat die ersten 18 Klagen gegen das aktuelle Beitrags­modell verhandelt, das die privaten Kläger für ungerecht und verfassungs­widrig halten. Sie müssen den Beitrag von derzeit 17,50 Euro im Monat bezahlen, obwohl sie gar kein Rundfunk­gerät oder nur ein Radio besitzen. Schon in sämtlichen Vorinstanzen waren die Klagen erfolglos geblieben - das Bundes­verwaltungs­gericht schloss sich der bisherigen Rechtsprechung an.

Rundfunk­beitrag wird pro Wohnung erhoben

Der Rundfunk­beitrag, der die frühere Rundfunk­gebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunk­geräte gibt oder nicht. Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig waren der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR).

Rundfunk­beitrag ist verfassungs­gemäß und verstößt nicht gegen das Gleich­behandlungs­gebot

Dass der Beitrag für jede Wohnung gezahlt werden muss, ist nach Einschätzung des Gerichts verfassungs­gemäß und nicht zu beanstanden. Es sei kein Verstoß gegen das Gleich­behandlungs­gebot der Verfassung. Das gelte auch für das Argument, der Rundfunk­beitrag benachteilige Ein-Personen-Haushalte im Vergleich zu anderen mit mehr Bewohnern. Auch in diesem Punkt sei nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleich­behandlung auszugehen.

Rundfunk­beitrag ist keine Steuer

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunk­beitrag sei eine Steuer, über die nicht die Bundes­länder entscheiden könnten, die den Beitrag im Rundfunkbeitrags­staatsvertrag geregelt haben. Das Bundes­verwaltungs­gericht sieht das nicht so: Die Gesetz­gebungs­kompetenz der Länder umfasse auch die Regelungs­befugnis für den Rundfunk­beitrag.

Beim Rundfunk­beitrag handele es sich außerdem nicht um eine Steuer, weil er nicht voraussetzungslos sei, sondern als Gegen­leistung für die Möglichkeit erhoben werde, die öffentlich-rechtlichen Rund­funk­programme empfangen zu können. Gegen die Annahme, der Beitrag sei eine Steuer, spricht aus Sicht des Gerichts darüber hinaus, dass das Beitrags­aufkommen nicht in die Haushalte der Länder fließe, sondern der funktions­gerechten Ausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks diene.

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Kläger können noch Verfassungs­beschwerde einlegen

Die Kläger haben nun die Möglichkeit, Verfassungs­beschwerde beim Bundes­verfassungs­gericht in Karlsruhe einzulegen. Im Juni sollen vor dem Bundes­verwaltungs­gericht weitere acht Klagen verhandelt werden und dann noch einmal vier im vierten Quartal des Jahres. Bei diesen letzten geht es um den Rundfunk­beitrag in gewerb­lichen Betrieben. Die Verhandlungs­termine dafür stehen noch nicht fest.

Siehe auch:

Quelle: dpa/DAWR/ab

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