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EU-Recht, Reiserecht und Schadensersatzrecht | 16.05.2018

Reise­dokumente

Bußgeld für fehlendes Visum: Fluggesellschaften müssen Reise­papiere vor dem Abflug prüfen

Mit­verschulden der Fluggesellschaft kann nicht durch Be­förderungs­bedingungen ausgeschlossen werden

(Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.05.2018, Az. X ZR 79/17)

Überprüft eine Fluggesellschaft die Reise­dokumente ihrer Passagiere nicht vor dem Abflug, kann sie für ein fälliges Bußgeld mithaften. Dies entschied der Bundes­gerichts­hof (Az.: X ZR 79/17).

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Im zugrunde liegenden Fall war ein Mann aus Hannover 2015 ohne nötiges Visum von Frankfurt nach Neu Delhi geflogen und wurde dort abgewiesen.

Fluggesellschaft musste für Fluggast ohne Visum Bußgeld zahlen

Die indischen Behörden hatten der Lufthansa ein Bußgeld von 100.000 Rupien, umgerechnet damals etwa 1.415 Euro, auferlegt. Das Unternehmen verlangte das Geld vom Passagier zurück und bekam vor dem Amtsgericht und dem Landgericht Hannover Recht.

Fluggesellschaft muss Vorhandensein der notwendigen Dokumente überprüfen

Der Bundesgerichtshof hob das Land­gerichts­urteil auf und verwies den Fall zurück. Ein Mit­verschulden sei nicht durch die Be­förderungs­bedingungen der Fluggesellschaft ausgeschlossen. Diese sehen nur den Fluggast in der Pflicht. Dabei sei auch die Fluggesellschaft verpflichtet, keinen Passagier ohne das nötige Visum nach Indien zu befördern. Das Berufungs­gericht müsse jetzt Feststellungen zu Art und Schwere der „wechselseitigen Ursachen­beiträge“ treffen.

LG: Keine Verpflichtung zur Überprüfung der Reisedokumente

Das Landgericht hatte in seinem Urteil auf die Neben­pflicht aus den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen verwiesen, wonach Passagiere die Reise nur mit gültigen Einreise­dokumenten antreten dürfen. Die Fluggesellschaft sei nicht verpflichtet, das zu überprüfen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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