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Ordnungswidrigkeitenrecht und Verkehrsrecht | 04.10.2019

Bußgeld­verfahren

Bußgeld­verfahren wegen Verjährung eingestellt: Wer trägt die Kosten?

Betroffene können die Kosten im Einzelfall von der Staatskasse zurück­fordern

(Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 25.02.2019, Az. 13 OWi 14/18)

Stellt die Bußgeld­behörde ein Verfahren wegen Verjährung ein, kann der Betroffene seine Anwalts­kosten im Einzelfall von der Staatskasse erstattet bekommen. Das zeigt ein Urteil des Amts­gerichts Stuttgart (Az.: 13 Owi 14/18).

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Bußgeldbescheid wegen eines Tempoverstoßes

Wegen eines Tempo­verstoßes bekam ein Mann einen Bußgeld­bescheid von der Behörde. Nach Einsicht der Akten beantragte er, die Sache vor Gericht klären zu lassen. Das allerdings wies den Antrag ab.

Bußgeldverfahren wegen Verjährung eingestellt

Die wieder zuständige Behörde wiederum stellte dann das Verfahren wegen Verjährung ein. Allerdings verpflichtete sie den Mann dazu, seine Auslagen selbst zu tragen. Dagegen ging er gerichtlich vor.

Voraussichtliche Verurteilung reichte dem Gericht nicht

Mit Erfolg. Eine Bußgeld­behörde kann trotz Ermessens­spielraum nicht in jedem Fall Fahrer dazu verpflichten, ihre erforderlichen Auslagen selbst zu zahlen. Der Akten­einsicht zufolge sei hier zwar von einer voraussichtlichen Verurteilung auszugehen gewesen. Doch das reichte dem Gericht nicht. Es müsse ein im Prozess fest­gestelltes Fehl­verhalten des Mannes vorliegen. Das war hier jedoch nicht der Fall, denn das Verfahren sei wegen Verjährung eingestellt worden.

Staatskasse muss die notwendigen Auslagen des Betroffenen tragen

Alle Kosten des Mannes, die im Zusammenhang mit seinem Vorgehen entstanden sind, müssen erstattet werden. Das seien hauptsächlich Rechtsanwalts­kosten, oder aber auch Auslagen etwa für Porto. Die Verjährungs­frist bei Verkehrs­ordnungs­widrigkeiten beträgt drei Monate.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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