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Versicherungsrecht | 26.07.2022

Berufs­unfähigkeit

Chronische Schmerz­störung kann Berufs­unfähigkeit bedeuten

Berufs­unfähigkeits­versicherung muss auch bei chronischen Schmerz­störungen mit somatischen und psychischen Faktoren zahlen

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 23.02.2022, Az. 7 U 199/12)

Psycho­somatische Beschwerden sind schwer zu diagnostizieren. In einem konkreten Fall verweigerte eine Versicherung die Rente. Der Patient wehrte sich gegen den Vorwurf der Simulation - erfolgreich.

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Eine „chronische Schmerz­störung mit somatischen und psychischen Faktoren“ kann eine Berufs­unfähigkeit bedeuten. Die Berufs­unfähigkeits­versicherung muss in diesem Fall eine monatliche Rente zahlen. Das entschied nun das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main (AZ 7 U 199/12).

Chronische Schmerzstörung mit Simulation abgetan

Dem Betroffenen mit untypischen Beschwerden wurde zunächst Simulation vorgeworfen. Die Berufs­unfähigkeits­versicherung zahlte nicht. Eine Klage vor dem Landgericht Wiesbaden scheiterte. Die Beschwerden entsprächen nicht den objektiven Befunden, urteilte das Gericht auf der Grundlage mehrerer Gutachten. Auf psychiatrischem Gebiet blieb demnach unklar, ob ein bewusstseins­naher, willentlicher Prozess vorliege oder aber unbewusste Mechanismen die Schmerz­verarbeitung bestimmten.

Chronischen Schmerzstörung mit Leistungseinbußen von mehr als 50 Prozent

Das Oberlandes­gericht Frankfurt am Main verurteilte die Berufsunfähigkeitsversicherung schließlich dennoch zur Zahlung einer monatlichen Rente. Ein neues Gutachten zeigte, dass durchaus körperlich objektiv nachweisbare Beeinträchtigungen im Umfang von 40 Prozent feststellbar sind. Es liege eine „chronischen Schmerz­störung mit somatischen und psychischen Faktoren“ vor, mit Leistungs­ein­bußen von mehr als 50 Prozent im zuletzt ausgeübten Beruf.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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