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Staatsrecht, Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht | 13.07.2022

Doping­sperre

Claudia Pechstein kann weiter um Schaden­ersatz für Sperre kämpfen

Pechstein fordert Schaden­ersatz und Schmerzens­geld in Millionen­höhe

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 03.06.2022, Az. 1 BvR 2103/16)

Fast sechs Jahre hat die Eis­schnell­läuferin auf eine Ent­scheidung warten müssen - am Ende hat ihre Verfassungs­klage Erfolg: Claudia Pechstein darf vor einem deutschen Gericht um Ent­schädigung für eine ungerechtfertigte Sperre streiten. Es geht um Millionen.

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Seit mehr als zehn Jahren kämpft Eis­schnell­lauf-Olympia­siegerin Claudia Pechstein um späte Gerechtigkeit nach einer umstrittenen Sperre - jetzt kommt in den Fall überraschend neue Bewegung. Das Bundes­verfassungs­gericht gab einer Klage der Sportlerin statt. Damit ist der Weg frei dafür, dass doch noch ein deutsches Zivil­gericht prüfen kann, ob Pechstein Schaden­ersatz und Schmerzens­geld in Millionen­höhe zustehen. (Az. 1 BvR 2103/16)

Pechstein „überglücklich“

Es sei ein Tag, an dem Gefühle verrückt spielten, sagte die Ausnahmes­portlerin. Es seien Tränen geflossen, als sie von der Ent­scheidung aus Karlsruhe erfahren habe. „Ich wurde gedemütigt und öffentlich hin­gerichtet. Deshalb verspüre ich jetzt eine unglaubliche Erleichterung, meinen Fall vor einem deutschen Gericht unter rechts­staatlichen Regeln verhandeln zu dürfen“, sagte Pechstein. Sie habe Krisen und Rück­schläge erleiden müssen, aber gemeinsam mit ihrem Team immer an die Gerechtigkeit geglaubt. „Ich bin über­glücklich über das Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts.“

Mehr als 13 Jahre andauernde Auseinandersetzung

Die fünfmalige Olympia­siegerin war im Februar 2009 von der Internationalen Eislauf-Union (ISU) wegen auf­fälliger Blutwerte für zwei Jahre gesperrt worden. Pechstein bestritt jegliches Doping. „Der Sportler und Mensch Claudia Pechstein hat heute etwas Großa­rtiges erreicht. Für sich selbst und für alle anderen deutschen Sportler, die in die Mühlen der Sportgerichts­barkeit geraten können“, sagte Matthias Große, Präsident der Deutschen Eis­schnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft sowie Lebens­gefährte von Pechstein, der Deutschen Presse-Agentur. „Nach 13 Jahren Kampf haben wir ganz viel Respekt, Achtung und Demut vor dieser Ent­scheidung des höchsten deutschen Gerichts.“

Wegen der Sperre hatte Pechstein unter anderem die Olympischen Winter­spiele im kanadischen Vancouver 2010 verpasst. Intensive Unter­suchungen ermittelten später eine vom Vater vererbte Blut­anomalie als Grund ihrer erhöhten Werte. Seitdem klagt sie gegen den Weltverband. Große kündigte nun an, dass Pechstein dies fortsetzt. „Wir haben jetzt eine rechtsklare Situation. Der Kampf ist noch nicht vorbei. Wir werden den Weg bis zum Schluss weitergehen. Aber schon jetzt ist klar: Vom Team Pechstein hat die ISU keine Gnade zu erwarten“, betonte er.

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CAS bestätigte Dopingsperre gegen Pechstein

Der Internationale Sport­gerichtshof Cas hatte die ISU-Strafe für Pechstein bestätigt. Dagegen hatte sich die Sportlerin zunächst erfolglos beim Schweizer Bundes­gericht gewehrt. Außerdem erhob sie Schaden­ersatz-Klage bei den deutschen Zivil­gerichten. Das Münchner Oberlandes­gericht (OLG) hatte 2015 in einem Zwischen­urteil entschieden, dass sie diesen Weg auch grund­sätzlich beschreiten könne - eine von Pechstein unterzeichnete Schieds­vereinbarung, wonach ausschließlich der Cas zuständig ist, sei nichtig.

Rückschlag im Jahr 2016

Dann aber der Rückschlag: Der Weltverband ging in Revision, und 2016 erklärte der Bundes­gerichts­hof (BGH) Pechsteins Klage insgesamt für unzulässig - es bestehe kein Anspruch auf Zugang zu den deutschen Gerichten. Jetzt bekommt sie doch noch eine Chance. Mit der Ent­scheidung des Verfassungs­gerichts ist das BGH-Urteil gegen­standslos. Der Prozess am OLG München kann weitergehen. Der Ausgang ist aber nach wie vor offen.

Auf die Ent­scheidung über ihre Verfassungs­beschwerde musste Pechstein, die im Februar an ihren achten Olympischen Winter­spielen in Peking teil­genommen hatte, fast sechs Jahre warten. Der Schaden­ersatz - sie fordert mehr als vier Millionen Euro - soll die finanziellen Einbußen durch die Sperre wettmachen. Der Berlinerin geht es aber vor allem auch um vollständige Reha­bilitierung. „Siegen oder sterben ist sinn­bildlich mein Motto für das Verfahren“, sagte sie im Januar dieses Jahres der dpa.

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BVerfG: BGH-Urteil verletzt Justizgewährungsanspruch

Die Verfassungs­richterinnen und -richter bemängeln, dass der BGH nicht berücksichtigt hatte, dass es beim Cas damals keinen Anspruch auf eine öffentliche Verhandlung gab. Schieds­gerichts­verfahren müssten aber rechts­staatlichen Mindest­standards genügen. Sonst dürfe der Staat die Entscheidungen nicht anerkennen und voll­strecken. „Der Zwang für Athletinnen und Athleten, sich bei einem fragwürdigen Schieds­gericht in der Schweiz hinter ver­schlossenen Türen verteidigen zu müssen, ist endgültig vorbei“, sagte Anwalt Thomas Summerer, der Pechsteins Schaden­ersatz­klage feder­führend vertritt, nach dem Spruch aus Karlsruhe.

In genau diesem Punkt hatte 2018 auch schon der Straßburger Menschen­rechts­gerichtshof Pechstein recht gegeben. Er sprach ihr 8000 Euro Ent­schädigung zu, weil sie keine öffentliche Verhandlung bekommen hatte, hatte aber keine grund­sätzlichen Zweifel an der Unabhängigkeit und Unvoreingenommenheit des Sport­gerichts­hofs. Dieser hatte daraufhin seine Satzungen geändert.

Der Cas steht seit Jahren in der Kritik

Der Cas urteilt seit 1984 als letzte Instanz bei Streit­fällen im Sport und steht seit Jahren in der Kritik. Einer der Haupt­vorwürfe lautet, es handele sich nicht um ein un­abhängiges Schieds­gericht, weil die Institution durch Sport­verbände finanziert werde.

Der Linken-Politiker Gregor Gysi sprach von einem „historischen Erfolg“. „Der Internationale Sport­gerichtshof, die Sportgerichts­barkeit insgesamt müssen ihre Allmachts­gefühle aufgeben und sich künftig ebenfalls der Rechtsprechung unterwerfen“, erklärte der Jurist. Pechstein sei „über lange Zeit ihrer sportlichen Möglichkeiten beraubt“ worden.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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