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Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht | 04.06.2021

Hartz IV

Contergan­rente bei Sozial­leistungen nicht anrechenbar

Contergan­rente zählt nicht als Einkommen

(Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 03.12.2020, Az. L 6 AS 1651/17)

Bevor man Sozial­leistungen beantragen kann, muss man erst sein eigenes Vermögen nutzen. Manches muss allerdings bei der Berechnung des Anspruchs außen vor bleiben.

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Bei der Berechnung von SGB II-Leistungen werden grund­sätzlich auch Vermögen und Einkommen angerechnet. Es gibt aber auch Summen, die zur Berechnung des Anspruchs nicht mit einbezogen werden dürfen. Das zeigt eine Ent­scheidung des Landes­sozial­gericht NRW (Az.: L 6 AS 1651/17) zeigt. Ist eine Rente eine Ent­schädigung und nicht für das Bestreiten des Lebens­unterhalts bestimmt, darf das Jobcenter diese Mittel nicht berücksichtigen. Im verhandelten Fall bezog die Klägerin eine Contergan­rente.

Jobcenter zahlte „Hartz IV“ nur als Darlehen

Die Klägerin bezog eine Rente nach dem Gesetz über die Contergan­stiftung für behinderte Menschen (ContStifG). Sie bewohnte eine aus den Renten­mitteln erworbene Eigentums­wohnung mit 119 m². Das Jobcenter gewährte ihr für die Zeit von Dezember 2012 bis November 2013 darlehens­weise SGB II-Leistungen. Die Klägerin verlangte höhere Leistungen und zwar als Zuschuss, nicht als Darlehen.

LSG bejahrt Anspruch auf Mehrbedarf

Die Klage der Frau ist erfolgreich. Der Klägerin stehe unter anderem ein Mehrbedarf für ihre erhöhten Stromkosten zu, so das Gericht. Sie müsse diesen nicht aus eigenen Mitteln decken. An ihrem Anspruch änderten auch die erheblichen monatlichen Zahlungen aus der Contergan­rente nichts. Diese dürften nicht angerechnet werden, so das Gericht.

Conterganrente nicht zur Bestreitung des Lebensunterhaltes bestimmt

Der Rente komme im Wesentlichen eine Entschädigungs­funktion zu. Dadurch sollten vorrangig entgangene Lebens­möglichkeiten ausgeglichen werden. Die Contergan­rente sei nicht zur Bestreitung des Lebens­unterhaltes bestimmt. Sie müsse auch nicht zur Deckung existenz­sichernder Mehrbedarfe eingesetzt werden.

Auch Eigentumswohnung muss nicht eingesetzt werden

Auch ihre Eigentums­wohnung müsse die Klägerin nicht einsetzen. Die Verwertung der Immobilie würde eine besondere Härte für sie darstellen. Sonst würde von ihr ein Sonderopfer verlangt, das weit über das hinausgehe, welches die Verwertung einer Immobilie ohnehin bedeute. Die Klägerin hatte im Verfahren nachweisen können, dass die Wohnung zumindest in großen Teilen aus Mitteln der Contergan­rente erworben worden war.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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