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Datenschutzrecht, EU-Recht und Internetrecht | 01.10.2019

Cookie-Ein­willigungen

Cookies sind nur mit aktiver Einwilligung zulässig

Voreingestellte Zu­stimmungen zum Speichern der Daten sind unzulässig

(Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17)

Ist die voreingestellte Zustimmung in das Setzen von Cookies nach EU-Recht tatsächlich wirksam? Oder müssen Internet­nutzer den Hakenselbst setzen? Das höchste EU-Gericht hat entschieden.

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Bei der Zustimmung zum Daten­sammeln per Cookies dürfen Internet­nutzern keine vor­ausgefüllten Einwilligungen aufgetischt werden. Der Europäische Gerichtshof stellte fest, dass dem Setzen von Cookies aktiv zugestimmt werden muss. Eine voreingestellte Zustimmung zum Speichern der Daten auf dem Rechner sei unzulässig, urteilten die Luxemburger Richter (Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 01.10.2019, Az. C-673/17). Der Branchen­verband Bitkom sieht weitreichende Auswirkungen für Internet­nutzer und Webseiten­betreiber.

Cookies speichern beim Surfen Daten auf der Festplatte des Nutzers. Beim erneuten Besuch der Webseite können mit ihrer Hilfe die Nutzer und ihre Einstellungen schneller wieder­erkannt werden.

Online-Gewinnspielanbieter nutzte voreingestellte Cookie-Einwilligung

Hintergrund der EuGH-Entscheidung ist ein Online-Gewinnspiel des Anbieters Planet49 aus Deutschland im Jahr 2013. Auf der Anmelde­seite des Gewinn­spiels gab es ein Kästchen, bei dem bereits ein Häkchen gesetzt war. Die Zustimmung in das Setzen von Cookies lag damit automatisch vor. Das Häkchen konnte jedoch auch entfernt werden.

Verbraucherzentrale hält das Vorgehen für unzulässig und klagt

Der Verbraucher­zentrale Bundes­verband hielt das Vorgehen von Planet49 für unzulässig und klagte dagegen. Der Bundes­gerichts­hof bat den EuGH daraufhin um Auslegung der EU-Datenschutz­vorschriften. Ein EuGH-Sprecher bestätigte, dass sich das Urteil auch auf die neuen Datenschutz-Regeln der EU bezieht. Seit Ende Mai 2018 gilt in der Staaten­gemeinschaft die Datenschutz­grund­verordnung.

EU-Gesetze sollen Nutzer vor Eingriff in Privatsphäre schützen

Die Luxemburger Richter betonten nun, dass die Einwilligung in das Setzen von Cookies durch das Vorgehen bei dem Planet49-Gewinnspiel nicht wirksam erteilt werde. Es mache auch keinen Unterschied, ob es sich bei den gespeicherten und abgerufenen Informationen um personen­bezogene Daten handele oder nicht. Die EU-Gesetze sollten Nutzer vor jedem Eingriff in ihre Privat­sphäre schützen.

Einwilligung muss in jedem Einzelfall erteilt werden

Zugleich stellten die Richter klar, dass Nutzer die Einwilligung in das Setzen von Cookies in jedem Einzelfall erteilen müssten. Die Teilnahme an einem Gewinnspiel durch Betätigung einer Schalt­fläche stelle keine wirksame Einwilligung in die Speicherung von Cookies dar. Vielmehr müssten Dienste­anbieter gegenüber dem Nutzer Angaben zur Funktions­dauer und zur Zugriffs­möglichkeit Dritter durch die Cookies machen. Dies sei auf vielen Websites bisher nicht der Fall, sagte Datenschutz- und IT-Rechts­experte Martin Pflüger von der Wirtschafts­kanzlei Hogan Lovells. „Hier sollten Unternehmen ihre Daten­schutz­erklärungen und Cookie-Hinweise überprüfen.“

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Auch Tracking-Cookies betroffen

Für Fabian Seip, Rechtsanwalt und Tele­kommunikations­experte der Kanzlei Hengeler Mueller, ist entscheidend, dass das Urteil auch Tracking-Cookies betrifft, die verfolgen, auf welchen Webseiten Internet­nutzer unterwegs sind. Sie sind eine Voraussetzung für personalisierte Werbung. Große Anbieter mit Abomodellen oder Login wie Facebook betreffe das weniger, sagte der Rechtsanwalt Fabian Seip. Diese könnten die Einwilligung einmalig bei der Registrierung von Nutzern einholen. Alle anderen müssten jedoch jedes Mal die aktive Zustimmung erbitten. „Deshalb ist es wohl vor allem die mittel­ständische Werbe­wirtschaft, die Schwierig­keiten mit dem Urteil haben wird.“

Mehrbelastung für Webseitenbetreiber und Nutzer

Bitkom-Haupt­geschäfts­führer Bernhard Rohleder erwartet durch das Urteil eine Mehr­belastung für unzählige Webseiten­betreiber und Nutzer. „Wer weiterhin den Komfort von Cookies genießen möchte, muss dafür ausdrücklich eine Einwilligung erteilen - mit zusätzlichen Klicks.“ Cookies könnten jedoch für beide Seiten ein Mehrwert sein. „Cookies machen das Surfen schneller und bequemer. Webseiten­betreiber, etwa von Online-Shops, können mit Cookies ihr Angebot noch besser an die Bedürfnisse der Kunden anpassen.“

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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