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Sozialrecht und Verfassungsrecht | 25.05.2020

Kontakt­beschränkungen und Abstands­regeln

Corona-Beschränkungen auch für psychisch kranken Menschen zumutbar

Keine ge­ne­rel­le Auf­he­bung der Be­schrän­kun­gen wegen mög­li­chen Wie­der­an­stieg der Zahl der In­fi­zier­ten mit gra­vie­ren­de­ren Fol­gen für sehr viele Men­schen

(Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.05.2020, Az. 1 BvQ 42/20)

Die Kontakt­beschränkungen und Abstands­regeln in der Corona-Krise sind nach einer Entscheidung des Bundes­verfassungs­gerichts auch psychisch kranken Menschen zuzumuten. Zwar seien diese von den Maßnahmen besonders hart getroffen, die generelle Aufhebung der Beschränkungen und ein möglicher Wieder­anstieg der Zahl der Infizierten hätten aber gravierendere Folgen für sehr viele Menschen. (Az. 1 BvQ 42/20)

Kläger macht Verschlimmerung seiner Depression geltend

Den Eilantrag eingereicht hatte ein Mann aus Hessen, der seit Jahren eine schwere Depression hat. Er trug vor, sein Leiden ver­schlimmere sich, wenn er keinen direkten Kontakt zu anderen Menschen pflegen könne. Es gehe ihm bereits merklich schlechter. Digitale Angebote seien nicht das Gleiche. Sie könnten nicht die Treffen in der Selbsthilfe­gruppe oder das Gespräch mit dem Therapeuten ersetzen. Der Kläger wollte erreichen, dass die entsprechenden Regelungen in der hessischen Corona-Verordnung vorläufig außer Kraft gesetzt werden.

Therapie kann per Videosprechstunde fortsetzen werden

Das lehnten die Karlsruher Richter ab. Dabei war für sie auch maßgeblich, dass den Betroffenen therapeutische und ärztliche Hilfe nicht völlig versagt wird. So könne auch der Kläger seine Therapie zumindest per Video­sprech­stunde fortsetzen. Vor diesem Hintergrund seien die Beschränkungen ihm und anderen psychisch Kranken zumutbar.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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