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Verwaltungsrecht | 22.06.2022

Lockdowns

Corona-Dezember­hilfen nicht für Einzel­handel

Unter­schiedliche Behandlung nicht zu beanstanden

(Verwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 03.06.2022, Az. VG 26 K 129/21)

Bei der Auszahlung der Corona-Dezember­hilfe durfte der Einzel­handel nach einer Gerichts­entscheidung unberücksichtigt bleiben.

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Eine Unter­schiedliche Behandlung von Geschäften und Betrieben sei bei der finanziellen Unterstützung angesichts des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie zulässig, teilte das Berliner Verwaltungs­gericht mit. Während der Bedarf von Sachgütern später noch gedeckt werden könne, ließen sich Besuche im Restaurant oder Kosmetik­studio nicht nachholen, hieß es. Damit verwehrten sie einem Schuh­geschäft mit Filialen in mehreren Bundes­ländern eine höhere staatliche Unterstützung. (Az: VG 26 K 129/21)

Gewährung der Corona-Dezemberhilfe beantragt

Das Unternehmen hatte nach Gerichts­angaben die Gewährung der Corona-Dezember­hilfe beantragt, wie sie etwa für Frei­zeit-Einrichtungen gezahlt wurde. Diese mussten wegen der Corona-Pandemie ab November 2020 schließen. Im Einzel­handel durften Geschäfte wie etwa die Filialen des Klägers zunächst unter bestimmten Maßgaben geöffnet bleiben.

Überbrückungshilfe III für ab 16.12.2020 schließenden Einzelhandel vorgesehen

Ab dem 16. Dezember 2020 galt dann der corona­bedingte Lockdown auch für diese. Für die nun auch betroffenen Unternehmen war eine Über­brückungs­hilfe III vorgesehen. Erstattet wurden dabei nicht wie bei den November- und Dezember­hilfen Umsatz­ausfälle, sondern betrieb­liche Fixkosten wie Mieten und Pachten. Die anderen Betriebe konnten dagegen für November und Dezember 2020 eine außer­ordentliche Wirtschafts­beihilfe beantragen, die bis zu 75 Prozent des Umsatzes im Vorjahres­monat betrug. In der unterschiedlichen Behandlung sah der Kläger eine Verletzung des Anspruchs auf Gleich­behandlung.

Akzeptiert das Unternehmen die Ent­scheidung nicht, kann es beim Oberverwaltungs­gericht Berlin-Brandenburg die Zulassung einer Berufung beantragen.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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