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Verwaltungsrecht | 25.01.2021

Impfung

Corona-Impfung: Kein Recht auf Sofort­impfung für 83-jährige Eheleute

Vorrang der Bewohner von Alten- und Pflege­heimen nicht zu beanstanden

(Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.01.2021, Az. 13 B 58/21)

Zwei über 80 Jahre alte Eheleute aus Essen haben keinen Anspruch auf eine sofortige Impfung gegen das Corona-Virus.

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Das hat das Oberverwaltungs­gericht für das Land Nordrhein-Westfalen per Eil­verfahren entschieden und damit eine Ent­scheidung aus der Vorinstanz bestätigt (Az.: 13 B 58/21). Der Beschluss in dem Eil­verfahren ist unanfechtbar.

83-Jähriges Ehepaar begehrte sofortige Impfung

Die in einem eigenen Hausstand lebenden Eheleute hatten argumentiert, dass sie als über 80-Jährige dem höchsten Infektions­risiko ausgesetzt seien. Es sei rechts­widrig, dass zunächst alle Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeheime geimpft würden, auch wenn sie das 80. Lebensjahr noch nicht vollendet hätten. Die beiden 83-Jährigen wollten erreichen, dass ihnen die Stadt Essen unverzüglich eine Möglichkeit zur Corona-Schutz­impfung verschafft.

Vorrang der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen nicht zu beanstanden

Die Richter am OVG aber schlossen sich der Meinung des Verwaltungs­gerichts Gelsenkirchen an. Der Vorrang der Bewohner von Alten- und Pflege­heimen sei nicht zu beanstanden. Das sehe die Corona­virus-Impf­verordnung ausdrücklich vor. Bewohner von Altenheimen hätten ein erhöhtes Risiko, weil sie auf eine Vielzahl von Kontakten angewiesen seien. Wer in einem eigenen Haushalt lebe, könne dagegen die Zahl seiner Kontakte beschränken. Auch dass zunächst das Personal der Pflegeheime geimpft wird, sei zulässig.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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