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Arbeitsrecht | 24.11.2020

Betriebs­rats­sitzung

Corona-Pandemie: Betriebsrat darf auch während Corona zusammen tagen

Keine geheime Wahlen per Video- oder Telefon­konferenz möglich

(Arbeitsgericht Berlin, Beschluss vom 07.10.2020, Az. 7 BVGa 12816/20)

Mitarbeiter anderer Firmen­standorte zu treffen, ist während der Corona-Pandemie oft nicht erlaubt. Eine gemeinsame Sitzung des Betriebs­rats kann aber dennoch möglich sein, so ein Gericht.

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Auch in Zeiten von Corona kann ein Arbeitgeber dem Konzern­betriebsrat nicht einfach die Durchführung einer Präsenz­sitzung untersagen. Das zeigt eine Ent­scheidung des Arbeits­gerichts Berlin (AZ: 7 BVGa 12816/20).

Streit um Untersagung einer Präsenzsitzung des Konzernbetriebsrats

Wegen der Corona-Pandemie hatte ein Unternehmen dienstliche Treffen zwischen Mitarbeitern ihrer Einrichtungen untersagt, darunter auch eine Präsenz­sitzung des Konzern­betriebs­rats. Das wollte der nicht akzeptieren, da alle gesetzlichen Maßgaben zum Infektions­schutz eingehalten würden.

Keine Rechtsgrundlage für Verbot

Das Gericht sah keine Grundlage für ein Verbot. Es sei der Vorsitzende des Konzern­betriebs­rats, der über die Einberufung der Sitzung und den Sitzungsort entscheide - und damit auch darüber, ob eine Sitzung als Video- oder Telefon­konferenz stattfinde. Dies sei bei der anstehenden Sitzung jedoch nicht möglich, weil geheime Wahlen anstünden.

Erhöhtes Ansteckungsrisiko berechtigt nicht zum Verbot

Nach der am Tagungsort geltenden Verordnung sei die Präsenz­sitzung zulässig. Die Verantwortung für die Einhaltung der Regeln tragen vor allem der Konzern­betriebsrat und seine Vorsitzenden. Das verbleibende erhöhte Risiko einer Ansteckung berechtige nicht zum Verbot der Sitzung.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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