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Mietrecht | 23.03.2021

Mietmangel

Corona-Pandemie: Einschränkungen für Geschäft sind kein Mietmangel

Keine schwerwiegende Störung der Geschäfts­grundlage feststellbar

(Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 19.03.2021, Az. 2 U 143/20)

Betreiber von Geschäften können wegen Corona-Ein­schränkungen keinen Mietmangel geltend machen und damit die Miete reduzieren. Das Oberlandes­gericht Frankfurt bestätigte die gerichtliche Verurteilung einer Geschäfts­betreiberin zur vollen Mietzahlung (Az. 2 U 143/20).

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Die Mieterin eines Geschäfts in Bad Homburg hatte im ersten Lockdown im vergangenen Frühjahr die Gewerbe­räume wegen Corona-Beschränkungen von Mitte März bis Mitte April gar nicht und ab dem 20. April nur eingeschränkt nutzen können. Die Umsätze brachen ein. Auf die Bitte einer Miet­minderung ging die Vermieterin nicht ein, woraufhin die Betreiberin von April bis Juni die Miete nur teilweise zahlte.

Vertraglich vereinbarter Gebrauch der Mietsache weiterhin möglich

Die Vermieterin klagte daher die ausstehende Miete ein. Das Landgericht gab der Klage statt, die Berufung vor dem OLG hatte keinen Erfolg. Die vertraglich geschuldete Miete sei aus keinem rechtlichen Grund reduziert worden, erklärte das Gericht. Das Geschäft habe keinen zur Miet­minderung berechtigen Mangel. Die Räume seien zum vertraglich vereinbarten Gebrauch weiter tauglich gewesen.

Keine Störung der Geschäftsgrundlage im Urkundenverfahren nicht feststellbar

Im Urkunden­verfahren habe auch nicht fest­gestellt werden können, dass die Mieterin wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäfts­grundlage des Miet­vertrages die Senkung der Miete verlangen könne. Zwar habe sich die Grundlage des Vertrags durch die Pandemie schwer­wiegend geändert. Die Parteien seien aber nicht davon ausgegangen, dass während der Vertrags­laufzeit Folgen einer solchen Pandemie einträten.

Revision zugelassen

Die Ent­scheidung ist nicht rechts­kräftig, erklärte das OLG. Die Revision sei zugelassen. Das Landgericht München I hatte im Februar in einem ähnlichen Fall geurteilt, dass die Miete von Gewerbe­räumen trotz pandemie­bedingter Schließungen zu zahlen ist.

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Quelle: dpa/DAWR/ab

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