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Verwaltungsrecht | 25.02.2021

Fahrschule

Corona-Pandemie: Fahrschulen in Baden-Württemberg dürfen wieder im Auto lehren

Normal­betrieb ab 1. März an wieder möglich

(Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.02.2021, Az. 1 S 467/21)

Fahrschulen in Baden-Württemberg dürfen nach einer Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts­hofes (VGH) vom 1. März an wieder reguläre Fahr­schüler aufnehmen. (Az. 1 S 467/21)

Damit hat sich eine Fahrschule aus dem Boden­seekreis erfolgreich dagegen gewehrt, dass normale Auto-Fahr­schüler wegen Corona keinen praktischen Unterricht erhalten durften. Erlaubt waren zuletzt nur Fahrstunden für Angehörige von Hilfs­organisationen sowie für Bus- und Lastwagen­fahrer.

Erhebliches Infektionsrisiko vorhanden

Die Richter räumten in Mannheim ein, es gebe in dem geschlossenen Raum des Fahrzeugs ohne den gebotenen Mindest­abstand bei zugleich dauerndem Gespräch zwischen Fahrlehrer und -schüler ein erhebliches Infektions­risiko.

Grund für einheitliche Regelung nicht dargelegt

Das Bundesland habe aber versäumt darzulegen, warum es eine landes­einheitliche Regelung erlassen habe. Die Kommunen wiesen sehr unter­schiedliche Werte bei den Neu­ansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen auf.

Anwendung unterschiedlicher Regelungen möglich

Auch bei unterschiedlichen Regelungen orientiert am Infektions­geschehen am jeweiligen Ort sei nicht zu erwarten, dass Fahrlehrer oder -schüler sich über Kreis- oder Landes­grenzen hinweg bewegen würden. Die Gruppe derjenigen, die derzeit eine Fahr­ausbildung beginnen wollten, sei ohnehin sehr klein, argumentierte das Gericht in seinem nicht anfechtbaren Beschluss.

Fitness- und Tattoostudios bleiben weiterhin geschlossen

Der Verwaltungs­gerichts­hof hatte Eilanträge gegen die Schließung von Fitness- und Tattoo­studios abgelehnt. Bei einer punktuellen Öffnung etwa von Tattoo-Studios sei damit zu rechnen, dass sich Kunden aus weiter Entfernung auf den Weg machten und dadurch für mehr Sozial­kontakte sorgten, hieß es zur Begründung.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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