wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollstndig mit dem Standard HTML 5 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse:   ->  weitere Hinweise und Informationen
Bitte benutzen Sie zum Drucken dieser Seite die Druckfunktion Ihres Browsers!
Suche
Anwalt gesucht?
Anwalt gefunden!
Sie haben ein rechtliches Problem? Eine individuelle Rechtsfrage? Streit mit dem Nachbarn, Chef oder Ämtern?Gehen Sie auf Nummer sicher und holen Sie sich den fachkundigen Rat eines Rechtsanwalts.Hier im Deutschen Anwaltsregister finden Sie immer den passenden Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.Nutzen Síe Ihr Recht!

Familienrecht und Verwaltungsrecht | 11.05.2020

Besuchsrecht

Corona-Pandemie: Mutter darf Kind in Kinderschutzeinrichtung besuchen

Vorgaben in einer Eindämmungsverordnung ohne Ausnahme sind rechtswidrig

(Verwaltungsgericht Hamburg, Urteil vom 17.04.2020, Az. 11 E 1630/20)

Sein Kind sehen zu dürfen, ist ein Grundrecht von Eltern. Es darf wegen der Corona-Pandemie nicht eingeschränkt werden und gilt auch dann, wenn das Kind in einer Einrichtung untergebracht ist.

Trotz Corona-Krise darf es Eltern nicht untersagt werden, ihre Kinder in Kinderschutzeinrichtungen zu besuchen. Vorgaben in einer Eindämmungsverordnung, den Besuch der Eltern ausnahmslos zu verbieten, sind rechtswidrig. Es verletzt die Eltern in ihren Grundrechten. Das hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden (Az.: 11 E 1630/20).

Besuchverbot für Eltern in Kinderschutzeinrichtungen

Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, war Eltern auch der Besuch von Kinderschutzeinrichtungen untersagt worden. Es galt ein generelles Verbot ohne Ausnahme. Gegen diese Regelung wandte sich eine Mutter erfolgreich mit einem Eilantrag.

VG: Besuchsverbot verletzt Elterngrundrecht

Das Verbot verletze Eltern in ihren Grundrechten, befand das Gericht. Es führe zu einem kompletten Kontaktabbruch zwischen Eltern und Kindern. Dabei werde weder nach dem Alter der Kinder, der Qualität der bisherigen Eltern-Kind-Beziehung, der Häufigkeit der bisherigen Umgangskontakte oder sonstigen Aspekten differenziert.

Besuchsverbot ohne Ausnahme nicht nachvollziehbar

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts war auch nicht nachvollziehbar, warum die Verordnung zwar in Einzelfällen einen Besuch in Krankenhäusern ermöglicht, aber keine entsprechende Ausnahme für Kinderschutzeinrichtungen vorsieht.

Quelle: dpa/DAWR/ab

BewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertungssternBewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0





       Sie sind Anwalt?! Werden Sie ein Teil vom Deutschen Anwaltsregister (DAWR) und stellen Sie sich und Ihre Kanzlei ausführlich vor!Profitieren Sie von der großen Reichweite des DAWR und seiner Partnerportale.Klicken Sie hier und nutzen Sie jetzt Ihre Gelegenheit
auf mehr Mandate aus dem Internet!

#7412

URL dieses Artikels: https://www.dawr/d7412
 für RechtsanwälteEin Kanzleiprofil beim DAWR kann auch Ihnen helfen!