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Medizinrecht, Verbraucherrecht und Verwaltungsrecht | 15.01.2021

Corona-Test

Corona-Pandemie: Reise­rückkehrer brauchen neben Negativ-Test kein Attest

Attest eines Hausarztes zur Symptom­freiheit nicht erforderlich

(Verwaltungsgericht Leipzig, Beschluss vom 20.08.2020, Az. 3 L 494/20)

Ein Urlauber reicht nach seiner Rückkehr nach Deutschland einen negativen Corona-Test ein, um seine Quarantäne beenden zu können. Doch die Stadt verlangt zusätzlich ein Attest. Darf sie das?

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Für Reise­rückkehrer aus Risiko­gebieten reicht es, wenn sie eine ärztliche Bestätigung über einen negativen, molekular­biologischen Corona-Test vorweisen können. Die kommunale Verwaltung kann darüber hinaus kein Attest eines Hausarztes zur Symptom­freiheit verlangen, damit die Quarantäne aufgehoben wird. Das zeigt eine Ent­scheidung des Verwaltungs­gerichts Leipzig (AZ: 3 L 494/20).

Corona-Test nach Mallorca-Rückkehr

Im verhandelten Fall ging es um einen Reisenden, der im August 2020 von Mallorca zurück­gekehrt war und am Flughafen Leipzig/Halle einen Corona-Test gemacht hatte. Die ärztliche Bestätigung über das negative Test­ergebnis übersandte er am Folgetag ans Gesundheits­amt.

Die Stadt Leipzig teilte dem Antragsteller daraufhin mit, dass sie ihn noch nicht von der Quarantäne befreien könne. Dafür sei neben einer molekular­biologischen Testung auch ein ärztliches Zeugnis erforderlich, das die Symptom­freiheit feststelle.

Rechtsansicht der Stadt Leipzig nicht mit Corona-Quarantäneverordnung im Einklang

Mit seinem Antrag wehrte sich der Mann erfolgreich gegen die Anordnung der Quarantäne. Das Verwaltungs­gericht verpflichtete die Stadt Leipzig, die ausgesprochene Quarantäne-Verpflichtung aufzuheben. Die Rechts­ansicht der Stadt Leipzig habe nicht mit der Corona-Quarantäne­verordnung in Einklang gestanden. Dort sei nur geregelt, dass eine Person über einen ärztlichen Befund verfügen müsse, aus dem sich ergibt, dass der Corona-Test negativ war.

Die geltende Quarantäne-Verordnung zählt

Die DAV-Medizin­rechtsanwälte weisen darauf hin, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Maßnahme immer auf die geltende Verordnung ankommt. Im Zweifel muss diese im Einzelfall überprüft werden - denn sie kann sich immer auch ändern.

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Was aktuell in Deutschland gilt

Mit dem verschärften Lockdown gilt in Deutschland jetzt: Wer in den letzten zehn Tagen in einem Risiko­gebiet war, soll spätestens 48 Stunden nach Einreise einen negativen Test vorweisen müssen. Bei Gebieten mit besonders hohen Infektions­zahlen oder wenn dort neue ansteckendere Virus-Varianten kursieren, muss das Test­ergebnis schon vor der Einreise da sein und der Airline vorgelegt werden können.

Quelle: dpa/DAWR/ab

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